Ex-Richter Graulich soll US-Spionagelisten einsehen

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Kurt Graulich soll als eine Art Sonderermittler die Liste mit den heiklen US-Suchkriterien prüfen. Foto: Jan Woitas/Archiv

Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett hat den früheren Bundesverwaltungsrichter Kurt Graulich als "Vertrauensperson" zur Prüfung der US-Spionagelisten bestimmt. Das teilte der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg (CDU), mit.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll dem US-Geheimdienst NSA über Jahre geholfen haben, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen. Die NSA lieferte dem BND demnach für die Überwachung des Datenverkehrs in seiner Abhörstation in Bad Aibling viele Tausend Suchmerkmale (Selektoren) wie Telefonnummern oder IP-Adressen von Computern, die gegen deutsche und europäische Interessen verstießen.

Graulich soll nun als eine Art Sonderermittler in den nächsten Wochen die Liste mit diesen heiklen US-Suchkriterien einsehen und prüfen - und dem NSA-Ausschuss anschließend Bericht erstatten. Der Ausschuss und andere Parlamentsgremien hatten wochenlang mit dem Kanzleramt über den Umgang mit den Listen gestritten.

Union und SPD hatten die Personalie Graulich im NSA-Ausschuss mit ihrer Mehrheit durchgesetzt - gegen den Willen der Opposition. Linke und Grüne kritisieren das Verfahren scharf. Sie pochen darauf, die Listen mit den kritischen Suchmerkmalen der Amerikaner selbst einzusehen, und wollen dies nun auf juristischem Weg erstreiten.

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