Vorwurf der Holocaust-Leugnung

Verliert Ex-NPD-Chef Voigt seine parlamentarische Immunität?

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Dem NPD-Abgeordneten Udo Voigt wird möglicherweise seine parlamentarische Immunität entzogen.

Brüssel - Der NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt muss um seine parlamentarische Immunität bangen. Aus Deutschland liegen zwei Anträge vor, den Schutz vor Strafverfolgung aufzuheben. Doch Ermittlungen in dem Fall sind vielleicht hinfällig.

Gegen den rechtsextremen deutschen Europaabgeordneten Udo Voigt liegen zwei Anträge auf Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität vor. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Büro von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) erfuhr, wirft die Staatsanwaltschaft Saarbrücken dem früheren NPD-Vorsitzenden vor, bei einem Neujahrsempfang der Partei im Januar dieses Jahres den Holocaust geleugnet zu haben. Hintergrund eines zweiten Antrags ist nach Angaben aus Brüssel ein von Voigt angestrengtes Revisionsverfahrens gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin.

Dieses hatte ihn im vergangenen Jahr wegen gemeinschaftlicher Beleidigung in Tateinheit mit Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt. Die Anklage bezog sich auf einen Terminplan der NPD zur Fußball-WM 2006. Er zeigte auf dem Titel einen Fußballer mit der Rückennummer des dunkelhäutigen Fußballspielers Patrick Owomoyela. Im Text dazu hieß es „Weiß - Nicht nur eine Trikot-Farbe! Für eine echte NATIONAL-Mannschaft!“.

Voigt sagte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, Ausgangspunkt der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Saarbrücken sei eine mittlerweile offiziell korrigierte Falschmeldung einer Regionalzeitung gewesen. Er habe nachgewiesenermaßen beim Neujahrsempfang der NPD im Saarbrücker Schloss nicht den Holocaust geleugnet.

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Saarbrücken bestätigte, dass die Auswertung eines Zeitungsberichts Ausgangspunkt der Ermittlungen gewesen sei. Zu den möglichen Folgen des Widerrufs äußerte er sich zunächst nicht.

Im nächsten Schritt wird sich nach Angaben des Sprechers von Parlamentspräsident Schulz (SPD) der zuständige Rechtsausschuss mit den zwei Anträgen auf Aufhebung der Immunität befassen. Die Ausschussmitglieder werden dann einen Berichterstatter benennen, Voigt anhören und eine Empfehlung für das Plenum aussprechen. Sollte das Parlament den Anträgen der deutschen Justizbehörden stattgeben, würde Voigt seinen Schutz vor Strafverfolgung verlieren.

„Beides sind politische Verfahren. Der Abgeordnete sollte vor politischen Verfahren durch seine Immunität geschützt werden. Und daher erwarte ich, dass das Parlament in beiden Fällen nicht aufhebt“, sagte der NPD-Politiker.

Der 62-jährige Voigt stammt aus Viersen in NRW. Er sitzt seit dem vergangenen Jahr als einziger NPD-Abgeordneter im Europaparlament. Der Politikwissenschaftler und frühere Hauptmann der Bundeswehr war von 1996 bis 2011 Chef der rechtsextremen Partei. Unter seiner Führung zog die NPD damals in die Landtage von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern ein.

dpa

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