Am 26. Mai wird gewählt

Die Wahlprogramme der Parteien zur Europawahl 2019 - Wer stellt welche Forderungen?

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Die Europawahl entscheidet über die Zusammensetzung des Europäisches Parlaments.

Was sagen die deutschen Wahlprogramme zur Europawahl 2019? Die Parteien und ihre wichtigsten Forderungen finden Sie hier im Überblick.

München - Die Europawahl 2019 steht bevor. Zwischen dem 23. und dem 26. Mai können EU-Bürger ihre Stimme abgeben. Wann die Wahllokale in einem Land geöffnet haben, hängt von der jeweiligen Tradition ab. Bei uns in Deutschland wird immer sonntags gewählt. Somit können wir am 26. Mai unsere Stimme abgeben. Die Niederländer können bereits am Donnerstag (23. Mai) wählen, den Tschechen stehen gleich zwei Tage zur Stimmabgabe zur Verfügung.

In Deutschland treten 41 Parteien und Gruppierungen zur Europawahl an. Der Wähler kann einer von ihnen auf dem Europawahl-Stimmzettel sein Kreuz geben. Wir stellen Ihnen die Programme der Parteien vor, die aktuell in den 16 Länderparlamenten oder im Bundestag vertreten sind - inklusive ihrer Spitzenkandidaten für die Europawahl.

In unserem Live-Ticker zur Europawahl 2019 können Sie sich am Wahltag über Prognosen und aktuelle Hochrechnungen informieren. Außerdem finden Sie hier den Wahl-O-Mat zur Europawahl 2019, der Ihnen bei der Wahlentscheidung helfen kann.

Europawahl 2019: Parteien in Deutschland ohne Sperrklausel wählbar

Anders als bei Bundestags- und Landtagswahlen gibt es bei der Europawahl keine Sperrklausel für die Parteien. Es reicht bereits ein geringer Stimmenanteil aus, um in das Parlament einziehen zu dürfen. Durch die Aufteilung der Sitze gibt es dennoch eine Hürde: Ab einem Stimmenanteil von 0,5 Prozent erhält eine Partei einen Sitz. 

Bei der Europawahl in Deutschland dürfen alle wählen, die seit mindestens drei Monaten ihren Hauptwohnsitz in Deutschland haben und mindestens 18 Jahre alt sind. Wer wahlberechtigt ist, erhält im Vorfeld seine Wahlbenachrichtigung per Post und kann daraus unter anderem die Details für die Briefwahl bei der Europawahl entnehmen. Die Voraussetzungen zum Wählen bei der Europawahl 2019 sind nicht einheitlich in der EU.

Im Europäischen Parlament schließen sich die nationalen Parteien zu Europaparteien zusammen. So ergeben sich Gruppierungen mit beispielsweise einer liberalen, konservativen oder sozialdemokratischen Ausrichtung. Sie bilden in ihrem Handeln einen Konsens aus den Programmen und Positionen der nationalen Parteien ab, die ihrerseits Fraktionen bilden können. In der aktuell laufenden Legislaturperiode gibt es zehn Europaparteien im Europaparlament.

Wahlprogramm der Partei CDU/CSU für die Europawahl 2019

Zum ersten Mal treten die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) und die Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU) mit einem gemeinsamen Wahlprogramm zur Europawahl an. Mit dem Niederbayern Manfred Weber haben sie auch einen gemeinsamen Spitzenkandidaten. Weber ist gleichzeitig Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP). Sie ist die Europapartei der Christdemokraten.

Manfred Weber ist der gemeinsame Spitzenkandidat von CDU und CSU.

Das Programm von CDU und CSU trägt den Titel „Unser Europa macht stark. Für Sicherheit, Frieden und Wohlstand“. Kern des Programms ist, die EU durch die Bedrohung durch Populisten und Nationalisten zu schützen. Außerdem heißt es darin: „Unser Europa hält für Großbritannien die Tür zur Europäischen Union offen.“

Das Thema Migration ist ebenfalls ein wichtiger Faktor. Zum einen sollen die europäischen Außengrenzen durch die Aufstockung der Grenzschutzagentur Frontex um mindestens 10.000 Personen besser geschützt werden. Zum anderen tritt die Union bei der Europawahl 2019 mit dem Ziel an, die illegale Migration durch ein Vorgehen gegen Schlepperbanden zu unterbinden.

Wie das Aufeinandertreffen von Manfred Weber und Frans Timmermans verlaufen ist, erfahren Sie im Live-Ticker zum ersten Europawahl-TV-Duell.

Das Wahlprogramm der CDU/CSU für die Europawahl 2019 im Wortlaut.

Wahlprogramm der Partei SPD für die Europawahl 2019

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) geht mit Katarina Barley als Spitzenkandidatin in die Europawahl 2019. Die derzeitige Justizministerin ist die erste Politikerin, die für ein Mandat im Europäischen Parlament einen Posten in der deutschen Bundesregierung aufgibt.

Die SPD-Frau für Europa: Katarina Barley

Die SPD tritt mit dem Titel „Kommt zusammen und macht Europa stark“ bei der Europawahl 2019 an. Der Schwerpunkt liegt auf sozialen Themen, einer Besteuerung von Großkonzernen sowie einer langanhaltenden Sicherung des Friedens. Der SPD ist wichtig, dass Großbritannien auch nach dem EU-Austritt ein starker Partner in Europa bleibt. Auch die Expansion der EU spielt eine Rolle: „Wir halten an der Beitrittsperspektive für die Länder des westlichen Balkans fest.“

Das Kapitel zur Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik trägt den Zusatz „humanitär und solidarisch“. Auch die SPD spricht sich für einen Schutz der europäischen Außengrenzen und einem Vorgehen gegen Schlepperbanden aus. Fluchtursachen sollen durch fairen Handel und Entwicklungszusammenarbeit bekämpft werden.

Der europäische Spitzenkandidat der Sozialdemokraten ist Frans Timmermans aus den Niederlanden.

Das Wahlprogramm der SPD für die Europawahl 2019 im Wortlaut.

Wahlprogramm der Partei Bündnis 90/Die Grünen für die Europawahl 2019

Für die Partei Bündnis 90/Die Grünen treten Ska Keller und Sven Giegold als Spitzenkandidaten an. Beide sind bereits in der aktuellen Legislaturperiode im Europäischen Parlament vertreten. Ska Keller ist außerdem Spitzenkandidaten der Europäischen Grünen Partei (EGP).

Für die Grünen treten Ska Keller und Sven Giegold bei der Europawahl an.

Bereits im November 2018 haben die Grünen ihr Wahlprogramm für die Europawahl 2019 beschlossen. Es trägt den Titel „Europas Versprechen erneuern.“ Mit den richtigen Impulsen in den Bereichen Steuerpolitik, Klimaschutz und Welthandel soll die Position der EU gestärkt und das Staatenbündnis in sich gestärkt werden. „Die Europäische Union kann das Vertrauen in ihre demokratischen Institutionen stärken. Sie kann die Klimakrise bekämpfen. Sie kann dazu beitragen, dass die Stärke des Rechts gilt und nicht das Recht des Stärkeren“, heißt es im Wahlprogramm.

Die Partei spricht sich gegen eine einseitige Aufrüstung der Grenzschutzagentur Frontex aus. Sie plädiert dafür, legale Fluchtalternativen zu schaffen, damit sich Asylsuchende nicht mehr in die Hände von Schleppern begeben müssen, um in Sicherheit zu gelangen.

Das Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen für die Europawahl 2019 im Wortlaut.

Wahlprogramm der Partei FDP für die Europawahl 2019

Nicola Beer ist die Spitzenkandidatin der Freien Demokratischen Partei (FDP) für die Europawahl 2019. Beer ist Mitglied des Bundestags und Generalsekretärin der Partei.

Nicola Beer von FDP will „Europas Chancen nutzen“

Die FDP setzt sich in ihrem Programm für die Europawahl 2019 „Europas Chancen nutzen“ für eine neue Struktur in der EU ein. Geht es nach der Partei, soll das Parlament künftig nicht mehr an zwei Standorten Tagen. „Wir Freie Demokraten wollen den „Wanderzirkus“ des Europäischen Parlaments zwischen Straßburg und Brüssel beenden“, lautet eine Forderung. Das Parlament solle selbst eine Entscheidung treffen, wo man seinen Sitz haben wolle. Ebenso spricht sich die Partei dafür aus, einen Europäischen Konvent zu konstituieren, durch den eine gemeinsame Verfassung auf den Weg gebracht werden kann.

Die freien Demokraten wollen, dass die europäische Grenzschutzagentur Frontex zu einer „echten Grenzschutzbehörde“ ausgebaut wird. Die Partei fordert, dass das Personal und die Handlungsbefugnisse von Frontex ausgebaut werden. Durch zuverlässig geschützte Außengrenzen seien die Voraussetzung für offene Binnengrenzen geschaffen. Ein offener Binnenmarkt ist laut dem Wahlprogramm ein Grundpfeiler der EU. Die Partei tritt bei der Europawahl mit dem Ziel an, in Europa ein einheitliches Asyl-, Flüchtlings- und Einwanderungsrecht zu schaffen.

Das Wahlprogramm der FDP für die Europawahl 2019 im Wortlaut.

Wahlprogramm der Partei Die Linke für die Europawahl 2019

Die Partei Die Linke tritt bei der Europawahl 2019 mit Özlem Alev Demirel und Martin Schirdewan als Spitzenkandidaten an. Schirdewan gehört bereits dem Europäischen Parlament an, Demirel hingegen nicht.

Martin Schirdewan und Özlem Alev Demirel (r.) sind die Spitzenkandidaten der Linken für die Europawahl 2019.

Unter dem Titel „Europa nur solidarisch“ geht die Partei ins Rennen um die Mandate. Eine wichtige Forderung ist, einen kostenfreien ÖPNV zu etablieren. „Um den Klimawandel noch zu stoppen, brauchen wir dringend Investitionen in erneuerbare Energien, Bus und Bahn sowie Energieeffizienz“, lautet eine Passage aus dem Wahlprogramm. Außerdem sollen öffentliche Träger Wohnungseigentümer enteignen dürfen, sofern es sich um einen Leerstand handelt. So soll ein gemeinnütziger Wohnungsmarkt entstehen.

Geht es nach der Linken, soll die europäische Grenzschutzagentur Frontex aufgelöst werden. Die Partei fordert, stattdessen ein ziviles europäisches Seenotrettungsprogramm zu etablieren. Außerdem sollen Möglichkeiten geschaffen werden, die Asylsuchenden eine legale und sichere Einreise ermöglichen. Auch bei den Linken steht im Vordergrund, Schleppern die Grundlage für ihre Geschäfte zu entziehen.

Das Wahlprogramm der Partei die Linke für die Europawahl 2019 im Wortlaut.

Wahlprogramm der Partei AfD für die Europawahl 2019

Die Alternative für Deutschland (AfD) schickt Jörg Meuthen als Spitzenkandidaten in die Europawahl 2019. Meuthen nahm den Platz im Europäischen Parlament von Beatrix von Storch ein, die seit November 2017 ihr Mandat im Bundestag wahrnimmt.

Jörg Meuthen kandidiert bei der Europwahl 2019 für die AfD.

Lesen Sie auch: Wahl-o-mat zur Europawahl AfD ändert brisante Aussage

Die AfD steht dem Konstrukt der Europäischen Union sehr skeptisch gegenüber. Sie fordert entweder den Austritt Deutschlands aus dem Verbund oder sogar dessen vollständige Auflösung. Auch das europäische Parlament soll abgeschafft werden, wenn es nach der Partei geht. „Die Rechtsetzungskompetenz sehen wir ausschließlich bei den Nationalstaaten, befürworten jedoch eine Intensivierung der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit der Mitgliedsländer und den Abschluss von multilateralen Staatsverträgen“, lautet dazu die Forderung im Wahlprogramm.

Für die AfD erfüllt die Grenzschutzagentur Frontex nicht ihre Aufgaben, sondern leistet sogar das Gegenteil. In Seenot geratene Flüchtlinge nach Europa zu transportieren, ist für die Partei eine Unterstützung der illegalen Zuwanderung. Nicht zuletzt sei dies auch ein Hilfsdienst für Schleuser.

Das Wahlprogramm der AfD für die Europawahl 2019 im Wortlaut.

Wahlprogramm der Partei Freie Wähler für die Europawahl 2019

Die Freien Wähler haben im Sommer 2018 Ulrike Müller zur Spitzenkandidatin für die Europawahl gewählt. Müller zog bereits nach der vergangenen Europawahl im Jahr 2014 für die Partei ins Europäische Parlament ein.

Ulrike Müller (Freie Wähler) will sich für mehr Bürgerbeteiligung einsetzen.

Das Programm der Freien Wähler für die Europawahl 2019 trägt den Titel „Unsere Heimat Europa“. Darin spricht sich die Partei unter anderem dafür aus, dass wichtige Bereiche der Versorgung in öffentlicher Hand bleiben. „Trinkwasser, Abwasser, Strom, Gas, Müllentsorgung und viele weitere grundlegenden Dienste sind lebensnotwendig und dürfen nicht zum unkontrollierbaren Geschäftsmodell privater Anbieter werden“, lautet eine Forderung. Die Freien Wähler wollen sich auch in Europa für eine intensivere Beteiligung der Bürger stark machen.

Die Partei will die europäischen Außengrenzen durch einen Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex stärken. So können die Binnengrenzen weiterhin offen bleiben. Ebenso machen sich die Freien Wähler für eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen auf alle Mitgliedsstaaten der EU aus.

Das Wahlprogramm der Freien Wähler für die Europawahl 2019 im Wortlaut.

Kleinere Parteien, die bei der Europawahl 2019 antreten

Diese Parteien treten zur Europawahl 2019 an, sind aber momentan in keinem deutschen Parlament vertreten:

  • Piratenpartei Deutschland (Piraten)
  • Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei)
  • Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
  • Familien-Partei Deutschlands (Familie)
  • Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP)
  • Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die Partei)
  • Ab jetzt … Demokratie durch Volksabstimmung (Volksabstimmung)
  • Bayernpartei (BP)
  • Deutsche Kommunistische Partei (DKP)
  • Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
  • Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale (SGP)
  • Bündnis C – Christen für Deutschland (Bündnis C)
  • Liberal-Konservative Reformer (LKR)
  • Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL (TIERSCHUTZ hier!)
  • Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz)
  • Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit (BIG)
  • Bündnis Grundeinkommen (BGE)
  • Demokratie DIREKT! (Die Direkte!)
  • Demokratie in Europa – DIEM25
  • Der dritte Weg (III. Weg)
  • Die Grauen – Für alle Generationen (Die Grauen)
  • Die Rechte – Partei für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz (Die Rechte)
  • Die Violetten (Die Violetten)
  • Europäische Partei LIEBE (Liebe)
  • Feministische Partei Die Frauen (Die Frauen)
  • Graue Panther (Graue Panther)
  • Menschliche Welt (Menschliche Welt)
  • Neue Liberale – Die Sozialliberalen (NL)
  • Ökologische Linke (ÖkoLinX)
  • Partei der Humanisten (Die Humanisten)
  • Partei für die Tiere Deutschland (Partei für die Tiere)
  • Partei für Gesundheitsforschung (Gesundheitsforschung)
  • Volt Deutschland (Volt)

Europawahl 2019: Wahlprogramme der Parteien im Detail vergleichen

Sollten Sie noch unsicher sein, welcher Partei Sie Ihre Stimme geben möchten, kann der kostenlose Wahl-O-Mat zur Europawahl 2019 eine Hilfe sein. Ihre Wahlentscheidung sollte aber nicht alleine auf den Ergebnissen beruhen. Nutzen Sie die Gelegenheit, um sich weiter über die Parteien und ihre Programme zu informieren. Weil die neue Volt-Partei erfolgreich geklagt hatte, war der Wahl-O-Mat kurzzeitig offline gegangen.

Wie die Wahl tatsächlich ausgegangen ist, erfahren Sie später in unserem Live-Ticker zu den Prognosen und Ergebnissen sowie unserem Überblick über die Ergebnisse der Europawahl 2019, der sie am Wahlabend auch über Prognosen und Hochrechnungen informiert.

Am Wahlabend erhalten Sie bei uns natürlich alle wichtigen Reaktionen auf die Europawahl von Weber, Barley und anderen. Nach den herben Verlusten, die sich inzwischen bei der Union und der SPD bei der Europawahl 2019 abzeichnen, ist fraglich, ob Manfred Weber tatsächlich EU-Kommissionspräsident wird.

Um im Vorfeld der Wahl auf dem Laufenden zu bleiben, haben wir für Sie unseren News-Ticker zur Europawahl. Hier finden sie alle aktuellen Nachrichten zur Europawahl. 

Aktuelle Prognosen zur Europawahl können Sie immer bei uns finden.

Martin Schulz hat es auf den Posten von Andrea Nahles als SPD-Fraktionschef abgesehen. Ein neues SPD-Beben droht nach den Wahlen.

dg

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