Urteil des EuGH

Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht

+
Autos fahren unter einer Mautbrücke auf der Autobahn A9 hindurch. Foto: Jan Woitas

Im Gesetz steht sie längst, kassiert wurde sie bislang nicht. Nun hat das oberste EU-Gericht die Pkw-Maut in Deutschland gestoppt.

Luxemburg (dpa) - Die Pkw-Maut in Deutschland ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) rechtswidrig. Sie sei mit europäischem Recht unvereinbar, erklärten die obersten EU-Richter in Luxemburg. Die Einführung der Maut nach dem jetzigen Modell ist damit nicht möglich.

Die Maut war vor allem ein Prestigeprojekt der CSU in der Bundesregierung. Sie sollte auf Bundesstraßen und Autobahnen ab Oktober 2020 kassiert werden. Inländische Autobesitzer sollten im Gegenzug für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer komplett entlastet werden. Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen.

Die Maut war in Deutschland 2015 beschlossen worden. Die EU-Kommission gab ihre Bedenken nach langem Ringen und leichten Änderungen 2016 auf. Österreich gab sich damit jedoch nicht zufrieden und zog vor Gericht. Die Alpenrepublik argumentierte, die sogenannte Infrastrukturabgabe diskriminiere verbotenerweise ausländische Fahrzeugbesitzer, weil inländische Autobesitzer über die Kfz-Steuer voll entlastet würden. Bei der Klage wurde Österreich von den Niederlanden unterstützt.

Die Luxemburger Richter führten nun weiter an, die Abgabe sei diskriminierend, weil ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen EU-Staaten zugelassenen Fahrzeugen liege. Sie verstoße zudem gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs im EU-Binnenmarkt.

Nach Abzug der Kosten sollte die Maut laut Verkehrsministerium etwa 500 Millionen Euro pro Jahr für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur einbringen. An den Zahlen gab es allerdings Zweifel.

Während der EuGH also das Aus für die deutsche Maut beschlossen hat, sorgt Österreich mit der Sperrung einiger Landstraßen dafür, dass Reisende die Zahlung der Mautgebühren dort nicht mehr vermeiden können. 

Mehr zum Thema

Unsere News per Mail

Nach der Registrierung erhalten Sie eine E-Mail mit einem Bestätigungslink. Erst mit Anklicken dieses Links ist die Anmeldung abgeschlossen. Ihre Einwilligung zum Erhalt des Newsletters können Sie jederzeit über einen Link am Ende jeder E-Mail widerrufen.

Die mit Stern (*) markierten Felder sind Pflichtfelder.

Meistgelesen

„Adolf H.“ auf der Autobahn: Trucker sorgt mit Nazi-Deko für Entsetzen - nun drohen Konsequenzen

„Adolf H.“ auf der Autobahn: Trucker sorgt mit Nazi-Deko für Entsetzen - nun drohen Konsequenzen

Von der Leyen geht: Merkel spricht Klartext - Favorit auf Nachfolge steht fest

Von der Leyen geht: Merkel spricht Klartext - Favorit auf Nachfolge steht fest

EU-Wahl: Von der Leyen droht Debakel - Grüne bleiben bei ihrem „Nein“

EU-Wahl: Von der Leyen droht Debakel - Grüne bleiben bei ihrem „Nein“

Kühnert schließt Kandidatur als SPD-Chef nicht aus

Kühnert schließt Kandidatur als SPD-Chef nicht aus

Trotz Streit mit Erdogan: Millionenschwerer Waffen-Deal zwischen Deutschland und der Türkei 

Trotz Streit mit Erdogan: Millionenschwerer Waffen-Deal zwischen Deutschland und der Türkei 

Kommentare

Das könnte Sie auch interessieren