Dobrindt: EU-Bedenken "nicht nachvollziehbar"

Streit um Pkw-Maut flammt erneut auf

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Die EU-Kommission will rechtlich mit einem Vertragsverletzungsverfahren gegen die Pkw-Maut vorgehen.

Berlin - Die Bundesregierung hält die geplante deutsche Pkw-Maut für europarechtskonform, doch Brüssel hat da nach wie vor Bedenken. Bundesverkehrsminister Dobrindt möchte genau wissen, warum. 

"Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Einführung der Infrastrukturabgabe mit dem Europarecht vereinbar ist", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Maut-Gesetze seien "nach sehr intensiven Abstimmungen und zahlreichen Kontakten auf europäischer Ebene auch mit den Vertretern der Kommission" entstanden, Kritik vonseiten der EU-Kommission sei dabei umfassend berücksichtigt worden. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums ergänzte, in mehreren großen Gutachten sei nachgewiesen worden, "dass wir da auf juristisch sicheren Beinen stehen".

Dobrindt wehrt sich gegen „Pauschal-Kritik“ aus Brüssel

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte zuvor „erhebliche Zweifel“ geäußert, ob durch die Maut nicht EU-Ausländer diskriminiert würden, und deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren angekündigt.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wies diese Bedenken zurück. „Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat haben Gesetze zur Infrastrukturabgabe beschlossen, die EU-rechtskonform sind“, sagte Dobrindt am Montag in Berlin. „Falls es aus Brüssel dazu Bemerkungen gibt, sollte die Kommission detailliert sagen, was ihr an den Gesetzen nicht gefällt. Pauschal-Kritik aus Brüssel ist nicht akzeptabel.“ Dobrindt fuhr fort: „Es nicht nachvollziehbar, warum die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland nicht möglich sein soll, während fast überall in Europa Mautgebühren bereits Realität sind.“

Oettinger: EU-Verfahren „noch vor dem Sommer“

EU-Kommissar Günther Oettinger geht davon aus, dass Brüssel zügig über die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens entscheidet. „Ich erwarte eine Entscheidung noch vor dem Sommer“, sagte der deutsche Kommissar am Montag vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin.

Zum weiteren Ablauf sagte Oettinger, die EU-Kommission warte nun erst einmal ab, bis Bundespräsident Joachim Gauck die Maut-Gesetze geprüft und unterschrieben habe und sie rechtskräftig würden. Dann werde Verkehrskommissarin Violeta Bulc „uns einen Vorschlag machen, der auf einer nüchternen Analyse des europäischen Rechts beruhen muss“.

Grüne: Gauck soll Pkw-Maut aufhalten

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Europäischen Parlament hat Joachim Gauck nahegelegt, das umstrittene Gesetz zur Pkw-Maut nicht zu unterschreiben. „Bundespräsident Gauck muss sich überlegen, ob er die Ausländermaut unterschreibt, die der Rechtsdienst des Deutschen Bundestags als europarechtswidrig eingestuft hat“, sagte Michael Cramer (Grüne) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag). „Dieser Irrsinn muss gestoppt werden“, sagte Cramer. Das Ziel der Maut sei „das Abzocken ausländischer Fahrer“.

Die Opposition warf der schwarz-roten Koalition vor, billigend in Kauf zu nehmen, dass am Ende der finanzielle Ausgleich über die Kfz-Steuer scheitere. „Allen wird recht sein, dass man den Schwarzen Peter dann nach Brüssel weiterreichen kann“, kritisierte der Obmann der Linken im Bundestags-Verkehrsausschuss, Herbert Behrens. Die Grünen-Verkehrspolitikerin Valerie Wilms sagte der „Welt“ (Montag), Dobrindt werde dann als der Minister in die Geschichte eingehen, „der die Maut nicht für Ausländer, sondern für alle eingeführt hat“. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer warf der EU-Kommission hingegen „Einmischpolitik nach Gutsherrenart“ vor.

Die Maut soll laut Ministerium nach Abzug der Kosten jährlich 500 Millionen Euro einbringen. Ausländer zahlen die nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Autos gestaffelte Abgabe nur auf Autobahnen, Inländer auch für Bundesstraßen.

dpa

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