Skandal um "Panama Papers"

EU-Präsident: Gesellschaften werden durch Geldwäsche "zerfressen"

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EU-Parlamentspräsident Martin Schulz findet gegen die  Schattenwelt der Briefkastenfirmen deutliche Worte.

Brüssel - Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), hat die Geschäftspraktiken im Umfeld von Briefkastenfirmen scharf kritisiert.

"Es ist überdeutlich, dass im Bereich der Briefkastenfirmen eine Schattenwelt entstanden ist, in der neben der legalen Steuervermeidung illegale Steuerhinterziehung und illegale Geldwäschepraktiken im großen Stil stattfinden", sagte Schulz der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe).

"Praktiken widersprechen jedem Gerechtigkeitsgefühl"

"Das dürfen wir nicht hinnehmen, weil dadurch unsere Gesellschaften zerfressen werden, weil diese Praktiken jedem Gerechtigkeitsgefühl widersprechen", sagte der SPD-Politiker. Während der durchschnittliche Verdiener und der kleine Mittelständler treu ihre Steuern und Abgaben entrichteten, würden sich manche multinationalen Konzerne und Multimillionäre einen schlanken Fuß machen, wenn es um die Finanzierung von Gemeinschaftsaufgaben gehe.

Unterdessen warf Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht der Bundesregierung einen "Kotau vor der Finanzmafia" vor. Dadurch würden Steuerhinterziehung und Geldwäsche ermöglicht, sagte Wagenknecht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Es sei an Peinlichkeit kaum zu überbieten, wenn Mitglieder des Kabinetts jetzt so täten, "als hätten sie gerade erst entdeckt, dass Briefkastenfirmen zur Steuerhinterziehung und anderen kriminellen Geschäften genutzt werden".

Nach Einschätzung der Linken-Politikerin ist das Gegenteil der Fall. Natürlich hätten die Bundesminister "nicht erst jetzt verstanden", dass mit Briefkastenfirmen und Stiftungen die Identität des eigentlichen Eigentümers verschleiert werde und dies seit Jahren zum Angebot auch deutscher Banken gehöre. Trotzdem hätten Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel oder Justizminister Heiko Maas (beide SPD) diese Geschäftspraktiken der Finanzmafia bisher nicht wirkungsvoll unterbunden.

AFP

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