Erhöhte Kosten

EU-Parlamentspräsident fordert Einführung von EU-Steuern

+
Der EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani will eine Erhöhung des EU-Budgets durch Steuern finanzieren. Foto: Hassene Dridi

Berlin (dpa) - EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hat eine Verdoppelung des Haushalts der Europäischen Union gefordert. "Wir benötigen ... 280 Milliarden Euro statt 140 Milliarden Euro pro Jahr", sagte Tajani den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Das vergrößerte EU-Budget solle nicht durch zusätzliche Überweisungen aus den Mitgliedsstaaten, sondern durch die Einführung von Steuern finanziert werden. "Hierfür braucht es neue EU-Eigenmittel, wie etwa eine Finanz-Transaktionssteuer auf Börsengeschäfte", sagte Tajani. Derzeit führen die EU-Staaten knapp ein Prozent ihrer Wirtschaftsleistung nach Brüssel ab.

Tajani begründete seinen Vorstoß mit den Kosten für die Bewältigung der Flüchtlingskrise und den Anti-Terror-Kampf sowie den erhöhten Bedarf an Investitionen. "Die Europäer müssen künftig verstärkt in Energie sowie die Digitalisierung der Wirtschaft investieren." Nur so könne die EU im weltweiten Wettbewerb mit den USA, China, Indien oder Russland mithalten. Als bedeutendste Ausgabenposten im nächsten EU-Haushalt ab 2021 nannte er die Kontrolle der Einwanderung, den Kampf gegen den Terror und Maßnahmen zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums in Europa. Auch die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich müsse dringend vorangetrieben werden.

Bislang liegt die Kompetenz in Steuerfragen bei den Nationalstaaten. Brüssel kann keine einzelnen Steuern erheben oder Steuersätze festlegen. Die EU-Kommission kann aber Vorschläge für Änderungen der Rahmenbedingungen machen. Hier müssen wiederum sämtliche Staaten zustimmen, weshalb Einigungen in Steuerfragen traditionell schwierig sind.

Unsere News per Mail

Nach der Registrierung erhalten Sie eine E-Mail mit einem Bestätigungslink. Erst mit Anklicken dieses Links ist die Anmeldung abgeschlossen. Ihre Einwilligung zum Erhalt des Newsletters können Sie jederzeit über einen Link am Ende jeder E-Mail widerrufen.

Die mit Stern (*) markierten Felder sind Pflichtfelder.


Es gelten die Datenschutzbestimmungen unserer Webseite.

Meistgelesen

Geiselnahme in Köln: Täter aus Syrien wurde schon 13 Mal straffällig - Arabische Schriftzeichen in Wohnung

Geiselnahme in Köln: Täter aus Syrien wurde schon 13 Mal straffällig - Arabische Schriftzeichen in Wohnung

Schock nach Wahl-Fiasko: Nahles lässt ARD-Reporterin eiskalt stehen - die verteidigt die SPD-Frau

Schock nach Wahl-Fiasko: Nahles lässt ARD-Reporterin eiskalt stehen - die verteidigt die SPD-Frau

Merkel sieht ausländische Arbeitskräfte nicht als Lösung für die Pflege

Merkel sieht ausländische Arbeitskräfte nicht als Lösung für die Pflege

Suchmaschine Ecosia will RWE den Hambacher Forst abkaufen

Suchmaschine Ecosia will RWE den Hambacher Forst abkaufen

„Irrsinn hat alles überdeckt“: Sigmar Gabriel analysiert Gründe für Bayern-Beben

„Irrsinn hat alles überdeckt“: Sigmar Gabriel analysiert Gründe für Bayern-Beben

Kommentare

Das könnte Sie auch interessieren