"Zaman" von Polizei gestürmt

EU kritisiert Zwangsverwaltung von türkischer Oppositionszeitung 

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Türkische Polizisten gehen gegen Demonstranten vor dem Sitz der regierungskritischen Zeitung "Zaman" vor.

Brüssel - Als EU-Beitrittskandidat müsse die Türkei auch die Pressefreiheit respektieren, erklärte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn am Samstag - zwei Tage vor dem EU-Türkei-Gipfeltreffen zur Flüchtlingskrise.

Nach den USA hat sich auch die EU besorgt über die Entscheidung Ankaras gezeigt, die regierungskritische Zeitung "Zaman" unter Zwangsverwaltung zu stellen und die Anordnung auch mit Gewalt durchzusetzen. Als EU-Beitrittskandidat müsse die Türkei auch die Pressefreiheit respektieren, erklärte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn am Samstag - zwei Tage vor dem EU-Türkei-Gipfeltreffen zur Flüchtlingskrise.

"Wir werden genau beobachten, was weiter geschehen wird", warnte Hahn weiter. Er fügte hinzu, das Vorgehen der Behörden gefährde auch "die Fortschritte der Türkei auf weiteren Gebieten". Die Grundrechte aber seien nicht verhandelbar.

Die türkische Polizei hatte zuvor den Sitz der Zeitung gewaltsam gestürmt. Kurz vor Mitternacht vertrieb sie mit Tränengas und Wasserwerfer hunderte Demonstranten, die sich vor dem "Zaman"-Sitz in Istanbul versammelt hatten, und drang dann in das Gebäude ein. Am Samstagmorgen war der Zutritt zum Gebäude mit Sicherheitsbarrieren versperrt.

Türkei werde "immer autokratischer"

Auch der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), kritisierte das Vorgehen der türkischen Behörden scharf. "Was die Regierung da tut, ist nichts anderes, als die Gleichschaltung der Presse weiterzutreiben", sagte er im RBB-Inforadio. Er warf der Türkei vor, "immer autokratischer" zu werden.

Das Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Vizefraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Knut Fleckenstein (SPD), erklärte, "eine Türkei ohne Medienfreiheit ist in der Europäischen Union undenkbar". Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, kritisierte, in der Türkei würden Journalisten "willkürlich und mit allen Mitteln unter Druck gesetzt".

Zuvor hatten die USA bereits von einer "beunruhigenden Serie" des Vorgehens gegen Medien und Regierungskritiker in der Türkei gesprochen. Der Sprecher des US-Außenministeriums, John Kirby, erinnerte daran, dass Meinungs- und Pressefreiheit in der Verfassung festgeschrieben seien.

afp

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