Flüchtlingskrise

EU-Kommission will Grenzschutz massiv stärken

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Einsatzkräfte der EU-Agentur Frontex an der griechisch-türkischen Grenze.

Brüssel - In der Flüchtlingskrise will die EU-Kommission europäische Grenzschützer einsetzen - auch gegen den Willen von Staaten wie Griechenland.

So sollen Beamte der EU-Agentur Frontex die Außengrenzen Europas kontrollieren, „selbst wenn ein Staat unfähig oder unwillig ist, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen“. Das schreibt die EU-Kommission in ihrem am Dienstag in Brüssel präsentierten Vorschlag zum „Europäischen Grenz- und Küstenschutz“. Frontex soll zu einer echten Küsten- und Grenzschutzbehörde ausgebaut und umbenannt werden.

Dies würde in die Souveränität der Staaten eingreifen und ruft massive Kritik hervor. Der Vorschlag kann nur dann Gesetzeskraft erhalten, wenn die EU-Staaten und das Europaparlament zustimmen. EU-Diplomaten erwarten, dass die Idee dort noch verwässert wird.

dpa

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