Werden sie angewendet?

EU-Botschafter beraten Russland-Sanktionen

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Wladimir Putin.

Brüssel/Kiew - Die Botschafter der 28 EU-Länder beraten am Mittwoch (10.00 Uhr) in Brüssel über die geplanten Sanktionen gegen Russland.

Die Mitglieder der Staatengemeinschaft hatten das härtere Vorgehen zwar am Montagabend endgültig beschlossen, die Anwendung aber verzögert. Dies soll der Moskauer Regierung einige Tage Zeit geben, sich im Ukraine-Konflikt um Frieden zu bemühen. Ob die Botschafter die Anwendung der Sanktionen auf den Weg bringen, war im Vorfeld unklar.

Kremlchef Wladimir Putin und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko bemühten sich bei ihrem zweiten Telefonat innerhalb von 24 Stunden um eine Entspannung der Lage im Konfliktgebiet. Putin habe betont, Russland sei zur Unterstützung einer Friedensregelung in der Ostukraine bereit, teilte der Kreml in Moskau mit. Das ukrainische Präsidialamt bestätigte das Gespräch. Die Staatschefs hätten die Notwendigkeit unterstrichen, die vergangenen Freitag vereinbarte Feuerpause beizubehalten.

Im Osten der Ukraine hatten monatelang Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Separatisten getobt. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) warnt vor dem Ausbruch von Krankheiten und einer generellen Gesundheitskrise in dem Land. Hunderttausende seien wegen der kriegerischen Auseinandersetzungen auf der Flucht. Viele von ihnen müssten in nicht winterfesten Behausungen unter prekären hygienischen Verhältnissen leben, teilte die WHO in Genf mit.

Doch es gibt auch positive Signale: Die ukrainische Regierung und die Separatisten wollen am Mittwoch gegenseitig Gefangene freilassen. Über Details wollten sich beide Seiten erst unmittelbar vor dem Austausch verständigen. Dieser gilt als weiterer Schritt zu einer Entspannung. Die Waffenruhe war jedoch zuletzt brüchig.

Umso genauer dürften die EU-Botschafter die Lage in dem Konfliktgebiet analysieren. Wirksam würden die neuen Sanktionen erst mit ihrer Veröffentlichung im EU-Amtsblatt - also mit leichtem Zeitverzug. Neben weiteren Exportbeschränkungen will die EU bestimmten russischen Unternehmen den Zugang zum europäischen Kapitalmarkt erschweren. Rund 20 ostukrainische Separatisten und Meinungsführer aus der russischen Politik und Wirtschaft sollen mit Konten- und Einreisesperren belegt werden. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, Elmar Brok (CDU), forderte in der Zeitung „Die Welt“ (Mittwoch) eine sofortige Umsetzung der EU-Strafmaßnahmen, um glaubwürdig zu bleiben.

Die Konfliktparteien streiten seit Beginn der Feuerpause über den künftigen Status des Gebiets um Lugansk und Donezk. Die Führung in Kiew will der Konfliktregion Donbass nur zu einem Drittel einen Sonderstatus einräumen, wie Poroschenko-Berater Juri Luzenko mitteilte. Die Separatisten pochen hingegen auf mehr Selbstbestimmung in den von ihnen beherrschten Gebieten. Russlands Außenminister Sergej Lawrow rief zu Verhandlungen auf. Der ukrainischen Führung warf er vor, die Feuerpause für eine Verstärkung ihrer Einheiten zu missbrauchen.

Nach scharfer Kritik an einem Manöver von Ukraine und USA im Schwarzen Meer startete Russland in der Region derweil nun selbst eine Übung. Zbigniew Brzezinski (86), Berater von US-Präsident Barack Obama, forderte in einem Interview der Deutschen Welle die Lieferung von Waffen an die ukrainische Armee.

Für zusätzliche Spannungen sorgte auch der in den Niederlanden veröffentlichte Zwischenbericht zum den Absturz der malaysischen Passagiermaschine mit der Flugnummer MH17 im Juli. Nach Ansicht der Aufständischen belastet er die Regierung in Kiew. „Es ist offensichtlich, dass es eine Provokation der ukrainischen Armee war, um Russland und die Volkswehr zu diskreditieren“, sagte Separatistenführer Miroslaw Rudenko russischen Agenturen zufolge. Sein Kollege Alexander Sachartschenko behauptete: „Wir verfügen nicht über die Technik, um ein solches Flugzeug abzuschießen.“ Das russische Luftfahrtamt kritisierte den Bericht als wenig aussagekräftig.

Die Boeing wurde vor dem Auseinanderbrechen in der Luft laut dem Bericht niederländischer Experten von zahlreichen Objekten durchlöchert. Es blieb offen, wer für den wahrscheinlichen Beschuss verantwortlich ist. Die Führung in Kiew will die Waffenruhe in der Ostukraine nun nutzen, um die Suche nach Trümmerteilen von MH17 wieder aufzunehmen. Die Regierung werde alles tun, damit die internationalen Experten ihre Untersuchung an der Absturzstelle nach wochenlanger Unterbrechung fortsetzen könnten, sagte Vize-Ministerpräsident Wladimir Groisman der Agentur Itar-Tass zufolge. Das Trümmerfeld war wegen Kämpfen wochenlang unzugänglich.

Vereinte Nationen warnen vor Gesundheitsnotstand in Ukraine

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat vor einem Gesundheitsnotstand in der Ukraine gewarnt. "Die Ukraine hat keinerlei Impfstoffe in ihren Beständen", sagte die Verantwortliche der UN-Organisation in Kiew, Dorit Nitzan, am Dienstagabend in Genf. Auch an Medikamenten fehle es. Am meisten sorge sie sich, dass Fälle von Polio auftreten könnten, sagte Nitzan. Die WHO schätze den Bedarf der Ukraine im medizinischen Bereich als "immens" ein.

Im Ukraine-Konflikt wurden mehr als 2700 Menschen getötet und etwa 7000 weitere verletzt. Etwa eine halbe Million Menschen befindet sich nach Angaben der Vereinten Nationen auf der Flucht. Insgesamt können 32 Krankenhäuser den Normalbetrieb nicht sicherstellen. Zudem flohen etwa 70 Prozent des medizinischen Personals aus den Konfliktgebieten in der Ostukraine.

dpa/AFP

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