Im ARD-Talk bei „Maischberger“

EU-Beitritt „dem Krieg geschuldet“? Steinbrück sieht Ukraine von Aufnahmekriterien „weit entfernt“

Peer Steinbrück zu Gast bei „Maischberger“ (ARD).
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Peer Steinbrück zu Gast bei „Maischberger“ (ARD).

Der ehemalige SPD-Finanzminister Peer Steinbrück malt bei „Maischberger“ ein düsteres Bild von der Zukunft. Barbara Schöneberger ist dagegen zu Scherzen aufgelegt.

Berlin – Peer Steinbrück, der SPD-Kanzlerkandidat von 2013, macht im Polit-Talk bei „Maischberger“ im Ersten eine gute Figur. Er kommt an beim Publikum, das seine Kommentare eifrig beklatscht. Auch Entertainerin Barbara Schöneberger, ebenfalls zum Interview in der Sendung, kommentiert – eigentlich auf ihre Meinung zu Olaf Scholz angesprochen – „Wo ist Peer Steinbrück, wenn man ihn braucht?!“ „Hinter der Kulisse“, entgegnet Maischberger der befreundeten „Verstehen Sie Spaß?“-Kollegin lachend und Schöneberger sagt: „Lass uns schnell rausrennen, dann erwischen wir ihn noch!“

Tatsächlich gibt sich Steinbrück, der sich 2016 aus der großen Politik verabschiedete, bei Maischberger selbstbewusst. Der Hamburger, der anders als zu seinen aktiven Zeiten im legeren Outfit ohne Krawatte im ARD-Sessel sitzt, wirkt, als habe er persönlich noch lange nicht mit der Politik abgeschlossen. Mit fester Stimme zählt er die wichtigsten Fragen der kommenden Legislatur an den Fingern ab: die Folgen von Corona, Außen- und Sicherheitspolitik der deutschen Bundeswehr, Aufbauplan der Ukraine, Klimawandel, Digitalisierung, bezahlbares Wohnen, „der Zustand unserer Schulen“ und die Sicherstellung einer „demografiefesten Altersversorgung“. Die deutlichen Worte kommen an beim Studiopublikum, das Steinbrück mit festem Applaus dankt.

„Maischberger“ - diese Gäste diskutierten mit:

  • Peer Steinbrück (SPD) - ehemaliger Bundesfinanzminister
  • Barbara Schöneberger - Moderatorin

Als Experten: 

  • Ulrich Wickert - Autor, Moderator, Produzent
  • Michael Bröcker - Chefredakteur von „The Pioneer”
  • Ulrike Herrmann - Wirtschaftskorrespondentin der „taz”

Auch im Hinblick auf Bundeskanzler Olaf Scholz nimmt er kein Blatt vor den Mund. Der Begriff „Zeitenwende“ sei richtig gewesen, befindet der ehemalige Finanzminister, doch das kurze Lob ist nur der Einstieg in deutliche Scholz-Kritik: „Politisch wurde diese Zeitenwende nicht ausreichend erklärt“, so Steinbrück, der „raue Zeiten“ mit „drei bis fünf sehr schwierigen Jahren“ prognostiziert. Es sei wichtig, die Bevölkerung darauf einzustimmen, die in ihrer Gänze noch nicht ganz verstanden habe, was die aktuelle Zeitenwende tatsächlich mit sich bringe. Scholz müsse „die Folgen besser vermitteln“, fordert der SPD-Mann.

Steinbrück nimmt diese Aufgabe bei Maischberger gleich selbst in die Hand: Es wird eine „deutliche Trübung des Wachstums geben“ und einen „deutlichen Druck auf die Staatsfinanzen“. Die Einhaltung der Schuldenbremse, die sein Nachfolger, der jetzige Finanzminister Christian Lindner (FDP), für das kommende Jahr proklamiert hat, hält Steinbrück für unwahrscheinlich: „Ich weiß nicht, wie er es ohne Steuererhöhungen schaffen will“. Und bringt - ganz SPD-konform - eine Erhöhung der Erbschaftssteuer aufs Tableau. Maischberger ist skeptisch: „Ich weiß nicht, ob die Ampel das überleben würde.“ Die Ursachen für die Inflation sieht Steinbrück, der Minister zum Zeitpunkt der Euro-Finanzkrise war, neben dem Krieg in der Ukraine vor allem in der Finanzpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) der letzten Jahre. Sie habe das „über uns schwebende Risiko“ durch eine „ultraexpansive Politik der EZB“ leichtfertig in Kauf genommen, so der SPD-Politiker. Es sei „sehr viel Geld in die Märkte gepumpt“ worden, man „hätte wissen müssen, dass die Frage ansteht: Wie kriege ich die Zahnpasta wieder in die Tube?“, so der Ex-Minister.

Steinbrück skeptisch in Bezug auf den EU-Beitritt der Ukraine: Ist dem Krieg geschuldet

Skeptisch ist Steinbrück auch in Bezug auf einen EU-Beitritt der Ukraine. Maischberger spielt dazu ein Interview mit dem verstorbenen Alt-Kanzler Helmut Schmidt ein, der es 2015 einen „geopolitischen Nonsens“ nannte, wenn sich die EU gen Osten und vor allem in die Einflusszone Russlands erweitern würde. Steinbrück befindet, der Kandidatenstatus der Ukraine sei „dem Krieg geschuldet“. Er selbst habe sich zu früheren Zeiten gegen weitere Beitritte ausgesprochen, solange die EU „nicht reformiert“ worden sei. Von den Aufnahmekriterien sei die Ukraine derzeit „leider ziemlich weit entfernt“, so Steinbrück ohne Umschweife. Er fordert stattdessen einen Plan für einen „zukünftigen Modus Vivendi mit Russland“, denn „Putin wird weiterhin eine Konstante sein“, ist sich Steinbrück sicher. Die Ukraine werde weiter vom Westen Garantien für ihre nationale und territoriale Souveränität fordern.

Experten für mehr Führung von Deutschland in Europa, Steinbrück für mehr Militär

Diese angespannte Situation bedeute ein stetiges Eskalationspotential, vor allem, weil die USA sich zunehmend im asiatisch-pazifischen Raum orientierten und „mehr Verantwortungsübernahme von Europa erwarten“. Hier sei eine Führungsrolle von Deutschland gefragt, so Steinbrück. Darüber debattiert auch die Experten-Runde. SPD-Parteichef Lars Klingbeil hatte im Bundestag diese Führungsrolle in Aussicht gestellt und der ehemalige „Tagesthemen“-Moderator Ulrich Wickert stimmt dem zu: Die europäischen Nachbarn würden diese Führung befürworten, Deutschland müsse nun auch sicherheitspolitisch liefern. „The Pioneer”-Chefredakteur Michael Bröcker stimmt dem zu: „Scholz muss zeigen, dass er auch einmal militärisch federführend sein kann.“ Nur „taz“-Wirtschaftskorrespondentin Ulrike Herrmann widerspricht und befindet, die Europäer sollten mit den Amerikanern „einheitlich agieren“, es sei „aberwitzig, dass die SPD jetzt eine Führungsrolle will“. Dass die Bundeswehr ein „schwieriges Thema“ für Grüne und die eigene Partei sei, attestiert auch Steinbrück, „weil wir plötzlich feststellen, dass die Bundeswehr nicht das Technische Hilfswerk ist“. Dennoch sei es richtig, die „Abschreckung deutlich zu erhöhen“.

Barbara Schöneberger bezeichnet ihre Unabhängigkeit als große Stärke

Dass die derzeitige Lage, die Abhängigkeit von Russland, auch mit einer falschen Politik der vergangenen Jahre zu tun hat, weist Steinbrück nicht von der Hand und gesteht ein: „Wir waren blind, und wir waren naiv, und zwar sträflich naiv.“ Ex-Kanzler Gerhard Schröder habe sein „Lebenswerk“ und sich „selber auch für die Geschichtsbücher“ zerstört. Unabhängigkeit lobt auch Barbara Schöneberger – wenn auch nur auf privater Ebene. Es sei das einzige, was ihre Mutter, eine Hausfrau, ihr in Bezug auf das Leben geraten habe: „Mach dich unabhängig“. Das habe sie geschafft, so die erfolgreiche Medien-Frau, es sei vermutlich ihre „große Stärke“.

Fazit des „Maischberger. Die Woche“-Talks

Ulrich Wickert beweist in der Sendung sonderbaren Sprachwitz und kommentiert bei Maischberger eine neue Wortschöpfung: „scholzen“. In der Ukraine sei das ein Synonym für sich nicht an Absprachen halten, erklärt Maischberger. Wickert befindet dagegen: „Scholzen folgt auf Merkeln und bedeutet, ganz emotionslos politische Entscheidungen zu erklären“. Er fügt hinzu: „Scholzen ist übrigens das Gegenteil von Habecken“.

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