Spiel mit dem Feuer?

Nach G7-Eklat: Bolsonaro will Sorry von Macron - und riskiert dafür sogar Amazonas-Hilfe

+
Emmanuel Macron und Jair Bolsonar

Es ist buchstäblich ein Spiel mit dem Feuer: Brasiliens Präsident Bolsonaro will über G7-Hilfen für die Amazonas-Feuer sprechen - vorher müsse aber Emmanuel Macron klein beigeben.

  • Vom 24. bis 26. August findet im französischen Badeort Biarritz der G7-Gipfel statt
  • Neben Angela Merkel sind die Regierungschefs aus den USA, Frankreich, Großbritannien, Italien sowie Kanada und Japan dabei. 
  • Der Gipfel steht unter dem Motto "Kampf gegen die Ungleichheit". Es wird unter anderem um den Irankonflikt sowie handels- und wirtschaftspolitische Fragen gehen.
  • Völlig unerwartet traf am Sonntag Irans Außenminister ein  
  • Überschattet wurde der letzte Gipfeltag von einem Scharmützel zwischen Emmanuel Macron und Jair Bolsonaro

17.45 Uhr: Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro riskiert nach dem G7-Eklat das Ringen um eine Rettung für das Amazonas-Becken mit einem Machtkämpfchen mit Emmanuel Macron: Bolsonaro ist nach eigenen Angaben nur im Falle einer Entschuldigung des französischen Präsidenten bereit zu Gesprächen über die von den G7-Staaten zugesagten Amazonas-Hilfen. 

"Zuerst muss Herr Macron seine gegen meine Person gerichteten Beleidigungen zurücknehmen", erklärte Bolsonaro am Dienstag. Der französische Präsident habe ihn einen "Lügner" genannt und behauptet, die Souveränität Brasiliens über den Amazonas sei "eine offene Frage".

Die G7-Staaten hatten Brasilien angesichts der verheerenden Amazonas-Waldbrände umgerechnet 18 Millionen Euro an Soforthilfen zugesagt. Damit sollten vor allem Löschflugzeuge finanziert werden, sagte Macron am Montag beim Gipfeltreffen von sieben wichtigen Industrieländern im französischen Biarritz. Die brasilianische Regierung lehnte die Hilfen aber ab. Das Geld solle vielmehr dazu verwendet werden, die Wälder in Europa wieder aufzuforsten, hieß es.

Die brasilianische Regierung hatte Macron in den vergangenen Tagen wiederholt scharf angegriffen, weil der französische Präsident die Amazonas-Waldbrände auf die Agenda des G7-Gipfels gesetzt hatte. Bolsonaro warf Macron eine "kolonialistische Mentalität", eine "Instrumentalisierung" der Amazonas-Waldbrände sowie einen "sensationsgierigen Ton" vor. Der ultrarechte Politiker schreckte selbst vor einer sexistischen Attacke gegen Macrons Ehefrau Brigitte nicht zurück.

Von US-Präsident Donald Trump bekam Bolsonaro nun aber Lob dafür gespendet, dass er "sehr hart" daran arbeite, die Brände zu bekämpfen. Bolsonaro leiste "einen großartigen Job für das brasilianische Volk - nicht leicht", schrieb Trump am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Er sagte Bolsonaro und Brasilien "die volle und komplette Unterstützung der USA" zu.

In den Fokus gebracht hat sich Donald Trump beim G7-Gipfel auch durch eine nachweislich falsche Aussage - das Weiße Haus musste seinen Fehler einräumen. Und lieferte eine haarsträubende Erklärung mit, wie Merkur.de* berichtet.

Nachdem der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro die Frau des französischen Präsidenten Emmanuel Macron beleidigt hatte, hat deren Tochter zu einem Gegenschlag ausgeholt - und erntet internationales Medienecho. 

Eklat während G7-Gipfel: Bolsonaro beleidigt Macrons Frau - der schlägt zurück

27. August 2019, 9.55 Uhr: Der brasilianische Staatschef Jair Bolsonaro legt im Zwist mit Frankreich-Präsident Macron nach. „Wir können nicht hinnehmen, dass Präsident Macron unangebrachte Angriffe auf das Amazonasgebiet fährt und seine Absichten hinter einer 'Allianz' der G7-Staaten zur 'Rettung' des Amazonasgebiets versteckt, als ob wir eine Kolonie oder ein Niemandsland wären“, schrieb er auf Twitter. Die Souveränität anderer Länder zu akzeptieren, sei das mindeste. Auch Kabinettschef Lorenzoni griff Macron an. Frankreichs Präsident habe nicht einmal ein Feuer in einer Kirche, die Weltkulturerbe sei, verhindert und wolle Brasilien belehren, sagte er mit Bezug auf den Brand der Kathedrale von Notre-Dame im April diesen Jahres.

Eklat während G7-Gipfel: Macron attackiert Bolsonaro nach sexistischer Beleidigung gegen seine Frau

17.40 Uhr: Entgegen ersten Planungen haben sich die sieben großen Industrieländer (G7) auf ihrem Gipfel im französischen Biarritz doch auf eine gemeinsame Abschlusserklärung geeinigt. Das Papier sei allerdings nur eine Seite lang, erklärte Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron am Montag zum Abschluss auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Präsident Donald Trump.

Wegen der großen Differenzen mit Trump, der schon die letzten beiden Gipfel in Italien und Kanada im Streit enden ließ, hatte Macron von vornherein kein Abschlusskommuniqué angestrebt. Dass es am Ende doch ein gemeinsames Dokument gibt, galt deswegen als Überraschung. Mit einer Seite lässt sich die Erklärung allerdings schwerlich mit den ausführlichen früheren Kommuniqués vergleichen.

Brigitte Macron mit Melania Trump während des G7-Gipfels in Biarritz.

Ohne ein solches Papier wäre der Gipfel in Biarritz auch der erste Gipfel in der 44-jährigen Geschichte der G7-Gruppe gewesen, der ohne eine Abschlusserklärung zu Ende gegangen wäre. 

US-Präsident Donald Trump möchte den G7-Gipfel im kommenden Jahr am liebsten in einem seiner eigenen Golfclubs stattfinden lassen. Beim Gipfel der Staatengruppe im französischen Badeort pries der US-Präsident am Montag den Trump National Doral Golf Club als "großartigen Ort" an, um das Treffen der Staats- und Regierungschefs abzuhalten. Als Vorzug nannte er unter anderem die Nähe zum Flughafen Miami, der "nur fünf Minuten Fahrt" entfernt sei.

G7-Gipfel in Biarritz: US-Präsident Donald Trump trifft Irans Präsidenten Hassan Ruhani

17.28 Uhr: US-Präsident Donald Trump könnte sich nach den Worten von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron in den nächsten Wochen mit Irans Präsidenten Hassan Ruhani treffen. „Wir haben die Bedingungen geschaffen für eine Zusammenkunft“, sagte Macron am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Trump auf dem G7-Gipfel in Biarritz. 

Unter bestimmten Voraussetzungen sei er zu einem Treffen mit dem iranischen Präsidenten bereit, bestätigte Trump: „Wenn die Umstände stimmen, wäre ich sicherlich bereit.“

G7-Gipfel in Biarritz: Macron attackiert Bolsonaro nach sexistischer Beleidigung gegen seine Frau

15.22 Uhr: Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat sich während des G7-Gipfels über seinen rechtsgerichteten brasilianischen Kollegen Jair Bolsonaro beschwert. Dieser habe sich sehr respektlos über seine Frau Brigitte geäußert, beklagte Macron am Montag in Biarritz. Die persönliche Auseinandersetzung zwischen den Präsidenten hat vor dem Hintergrund der verheerenden Waldbrände in Brasilien eine besondere Brisanz, denn Macron und die G7 betrachten das Flammeninferno als eine internationale Krise.

Bolsonaro hatte auf dem sozialen Netzwerk Facebook mit einem Eintrag den Eindruck erweckt, er unterstütze eine hämische Bemerkung über das Ehepaar Macron. Ein User hatte ein Bild geteilt, auf dem die Frauen der beiden Präsidenten Michelle und Brigitte gegenübergestellt wurden. Er stellte die Vermutung auf, Macrons Kritik am brasilianischen Präsidenten sei die Folge von Eifersucht - das Bild der 66-jährige „Première Dame“ wirkt etwas unvorteilhaft. Bolsonaro antwortete spöttisch auf den Post mit „Demütige den Mann nicht.“

„Was kann ich Ihnen sagen?“, sagte Macron. „Das ist traurig, (...) aber es ist traurig vor allem für ihn und für die Brasilianer.“ Er hoffe, dass die Brasilianer bald einen Präsidenten hätten, dessen Verhalten den Anforderungen entspreche.

Macron hatte Bolsonaro bereits unverhohlen vorgeworfen, ihn beim Gipfel der großen Industrie- und Schwellenländer (G20) in Osaka im Hinblick auf Zusagen zum Umweltschutz angeschwindelt zu haben.

14.15 Uhr: Im Kampf gegen die verheerenden Brände des Amazonas-Regenwaldes in Südamerika haben die G7-Staaten eine Soforthilfe von 20 Millionen US-Dollar (rund 17,9 Millionen Euro) zugesagt. Das sagte der chilenische Präsident Sebastián Piñera am Montag in Biarritz an der Seite von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron.

In einem zweiten Schritt solle im September bei der UN-Vollversammlung eine Amazonas-Initiative gestartet werden. Dabei solle es auch um Aufforstung gehen, sagte Macron. Er hatte das Thema Waldbrände kurzfristig auf die Tagesordnung des Treffens der großen Industrienationen (G7) gesetzt.

In Brasilien wüten derzeit die schwersten Waldbrände seit Jahren. Die Zahl der Feuer stieg nach Angaben der brasilianischen Weltraumagentur INPE seit Anfang des Jahres um 83 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

G7-Gipfel in Biarritz: Merkel stichelt gegen Trump - „Das ist schon eine Menge“

13.45 Uhr: Kurz vor Abschluss des G7-Gipfels in Biarritz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine positive Bilanz gezogen. In der Iran-Politik habe die internationale Gemeinschaft einen "großen Schritt vorwärts" gemacht, sagte Merkel am Montag in dem französischen Badeort. 

Es sei nun im Kreis der G7-Staaten der "feste Wille" da, die Krise um den Iran im Dialog zu überwinden, sagte die Kanzlerin - und schob einen Satz nach, der als sachtes Sticheln gegen die USA unter Präsident Donald Trump gewertet werden kann. "Das geschieht in Koordinierung mit den Vereinigten Staaten von Amerika - das ist schon eine Menge."

Merkel warnte in Biarritz vor voreiligen Hoffnungen hinsichtlich einer baldigen Lösung des Iran-Konflikts: "Das ist ein ungeheuer fragiler und schwieriger Prozess", sagte sie. "Einfach wird das nicht."

Auch über andere Krisenherde wie etwa Syrien, Libyen, die Ukraine und die Sahelzone hätten sich die G7-Chefs in Biarritz ausgetauscht, sagte die Kanzlerin. "Ich bin sehr zufrieden." Der Wert eines solchen Gipfels liege auch in der Gelegenheit zu unkomplizierten bilateralen Treffen am Rande: "Um das alles zu schaffen, müsste man sonst viele Tage weg sein und Reisen machen.“

12.05 Uhr:  Beim Treffen mit Kanzlerin Merkel hat Donald Trump der Europäischen Union unfaire Handelspraktiken vorgeworfen. Sein Land habe im Handel mit der EU "über die Jahre viel Geld verloren", sagte Trump am Montag zum Auftakt seiner Begegnung mit der Kanzlerin am Rande des G7-Gipfels in Biarritz. Die EU sei in Handelsfragen "genauso schwierig wie China". Merkel regte an, "so schnell wie möglich" in "vertiefte Gespräche" über Handelsfragen zu treten.

Angela Merkel im Gespräch mit Donald Trump

Eine Intensivierung des Handels zwischen der EU und den USA sei im beidseitigen Interesse, sagte Merkel. "Ich glaube, wir können Lösungen finden." Merkel äußerte zudem die Hoffnung auf eine baldige Beilegung des Handelsstreits zwischen den USA und China. Ein "gutes Abkommen" zwischen den beiden Ländern sei "in unser aller Interesse", sagte die Kanzlerin. "Wir merken doch, dass wir alle miteinander verbunden sind." Bei dem gemeinsamen Treffen verliert Merkel plötzlich die Fassung und muss lachen

G7-Gipfel: Trump will „sehr bald“ nach Deutschland kommen 

12.01 UhrDonald Trump will in Kürze Deutschland besuchen. Er werde „sehr bald“ nach Deutschland kommen, sagte er am Montag bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und fügte hinzu: „Ich habe Deutsches in meinem Blut.“ Trumps Vorfahren kommen aus Kallstadt an der Weinstraße in Rheinland-Pfalz.

10.24 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat ein geplantes Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Rande des G7-Gipfels in Biarritz verschoben. Das ursprünglich für Montagmorgen geplante Treffen sei nun für 11.30 Uhr angesetzt, hieß es aus deutschen Regierungskreisen.

Zur Begründung für den Aufschub hieß es aus dem Umfeld Trumps, ein vorausgehendes Gespräch zwischen Trump und dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi habe sich verzögert. Im Mittelpunkt des Treffens zwischen Trump und Merkel sollten Handelsfragen stehen. Der US-Präsident hatte am Morgen neue Gespräche im Konflikt mit China angekündigt. Sie sollen nach seinen Angaben "sehr bald" beginnen.

10.03 Uhr: Donald Trump hat nach eigenen Angaben für den Besuch von Irans Außenminister Dschawad Sarif in Biarritz vorab sein Einverständnis erteilt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron habe ihn über die vertraulichen Besuchspläne unterrichtet und um Zustimmung gebeten, sagte Trump am Montag am Rande des G7-Gipfels in dem französischen Seebad. "Ich habe gesagt: Wenn Sie das wollen, machen Sie das." Weiter sagte Trump mit Blick auf Macron: "Ich habe gewusst, was er tut, und ich habe alles gebilligt."

G7-Gipfel: „Familienfoto“ mit Ehefrauen

9.06 Uhr: Ungewöhnliche Geste beim G7-Gipfel in Biarritz: Die Ehefrauen der Gipfelteilnehmer wurden gebeten, für ein „Familienfoto“ des Spitzentreffens zu posieren. Zum Abschluss eines Fotoshootings kamen auch Brigitte Macron, die Ehefrau von Gipfelgastgeber Emmanuel Macron, oder Melania Trump, die Frau von US-Präsident Donald Trump, in Biarritz auf eine vorbereitete Bühne mit Aussicht auf das abendliche Meer. Macron war am Sonntagabend eingerahmt von Frau Brigitte und Kanzlerin Angela Merkel, die einen weißen Blazer trug.

Bei internationalen Spitzentreffen werden üblicherweise nur die Topteilnehmer gemeinsam abgelichtet. Brigitte Macron und andere „Top-Ladies“ hatten zuvor gemeinsam den Ort Espelette im französischen Baskenland besucht. 

G7-Gipfel-Überraschung: Iranischer Minister angereist - Pressekonferenz erwartet 

6.43 Uhr: Zum Abschluss des G7-Gipfels im französischen Biarritz wollen Gastgeber Emmanuel Macron und US-Präsident Donald Trump nach Angaben des Weißen Hauses gemeinsam vor die Medien treten. Aus dem vom Weißen Haus verbreiteten Programm des US-Präsidenten geht hervor, dass Trump und sein französischer Amtskollege am Montag um 15.30 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz anberaumt haben.

Normalerweise gibt bei G7-Gipfeln der Gastgeber eine Pressekonferenz zum Abschluss - in diesem Fall Macron. Danach treten andere Staats- und Regierungschefs der wichtigen Industriestaaten vor die Medien. Trump ist Gastgeber des G7-Gipfels in den USA im kommenden Jahr.

Vor dem Ende des Gipfels in Biarritz trifft Trump am Montagmorgen (9.15 Uhr) Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem bilateralen Gespräch. Danach nimmt er an einer G7-Arbeitssitzung teil, die sich unter anderem mit Klimaschutz befasst. Anschließend trifft er den indischen Premierminister Narendra Modi. Am Montagnachmittag will Trump sich auf den Rückweg nach Washington machen.Vor dem Treffen mit  Merkel verstrickte sich Trump in Widersprüche.

Update vom 26. August 2019, 6.23 Uhr: Am Rande des G7-Gipfels im südwestfranzösischen Biarritz sind am Sonntag 19 Menschen festgenommen worden. 17 von ihnen seien in Polizeigewahrsam genommen worden, berichtete der französische Radio-Nachrichtensender Franceinfo unter Berufung auf die örtliche Präfektur. Gewahrsam dient unter anderem dazu, Verdächtige zu befragen und ihre Äußerungen zu überprüfen. Er kann von 24 auf bis zu 48 Stunden verlängert werden.

Die Verdächtigen seien in Biarritz, der Nachbarstadt Bayonne und in Hendaye festgenommen worden. Hendaye liegt an der Grenze zu Spanien. In Bayonne hatten Menschen gegen den Gipfel demonstriert. Die französische Regierung hat über 13 000 Sicherheitskräfte mobilisiert, um den noch bis Montag dauernden Gipfel der führenden Industrienationen zu schützen.

Update vom 25. August 2019, 20.53 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel sieht Chancen für einen zeitnahen neuen Anlauf zur Lösung der Ukrainekrise mit Russland im sogenannten Normandie-Format zusammen mit Frankreich. Deutschland und Frankreich hätten bei den Beratungen auf dem G7-Gipfel deutlich gemacht, „dass wir jetzt sehr schnell nach vorbereitenden Beratertreffen, gegebenenfalls auch der Außenminister, einen Gipfel wollen mit dem russischen Präsidenten und dem ukrainischen Präsidenten“, sagte Merkel am Sonntag am Rande des Gipfels im südwestfranzösischen Biarritz.

Man werde sich bemühen, dass ein solcher Gipfel sehr zeitnah stattfinden könne, um im Minsker Prozess für eine Lösung der Krise in der Ostukraine Erfolge voranzubringen, sagte Merkel. Sie habe den Eindruck, dass dies mit dem neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj möglich sein könne. „Bei gutem Willen auf beiden Seiten hätten wir dann die Möglichkeit, da auch voranzukommen.“ Da der jüngste Gipfel im Normandie-Format in Deutschland 2016 stattgefunden habe, würde das nächste Treffen in Frankreich stattfinden.

Bei den Beratungen der G7-Runde über das Thema Russland-Ukraine am Samstagabend habe es gemeinsame und unterschiedliche Bewertungen gegeben, sagte Merkel. „Ich habe für Deutschland deutlich gemacht, dass wir Fortschritte brauchen bei der Umsetzung des Minsker Prozesses, um über die Einbeziehung von Russland in das G7-Format wieder reden zu können.“ Die Kanzlerin ergänzte: „Diese Meinung ist von anderen auch vertreten worden.“ US-Präsident Donald Trump hatte kurz vor dem G7-Gipfel erneut für eine Wiederaufnahme Russlands in die Gruppe führender Industrienationen ausgesprochen.

20.43 Uhr: Im Ringen um eine einvernehmliche Beilegung des Brexit-Streits gibt es keine Fortschritte. Nach Angaben aus EU-Kreisen kam der neue britische Premierminister Boris Johnson am Sonntag ohne neue Vorschläge zu einem Treffen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk. Das rund 30-minütige Gespräch am Rande des G7-Gipfels in Biarritz sei in „sehr positiver Atmosphäre“, aber ohne echte Neuigkeiten verlaufen, hieß es.

Beim Streit über den von Großbritannien zum 31. Oktober geplanten Brexit geht es vor allem darum, dass Johnson das bereits ausgehandelte Austrittsabkommen noch einmal aufschnüren will, um die sogenannte Backstop-Klausel zu streichen. Die EU lehnt das kategorisch ab, und verweist darauf, dass die Klausel verhindern soll, dass zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland wieder Grenzkontrollen eingeführt werden müssen.

Johnson sieht den Backstop hingegen als ein „Instrument der Einkerkerung“, weil es das britische Nordirland in Zollunion und Binnenmarkt halten könnte, wenn bei den noch ausstehenden Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien keine Einigkeit erzielt wird.

Aus EU-Kreisen hieß es am Sonntag, man sei bereit mit Johnson über Alternativen zum Backstop zu reden. Vorschläge dafür müssten aber von britischer Seite kommen.

G7 berät zum Abschluss über Klima- und Umweltschutz

20.40 Uhr: Mit Beratungen zum Umweltschutz und zur Außenpolitik geht der G7-Gipfel in Südfrankreich am Montag zu Ende (Sitzung ab 10.00 Uhr). Zunächst sollen die Staats- und Regierungschefs aus den sieben großen westlichen Industriestaaten in Biarritz über den Klima- und Artenschutz sowie den Erhalt der Ozeane beraten. Zusätzlich dürften Krisenherde wie Syrien zur Sprache kommen.

Zum Abschluss des Gipfels will Gastgeber Emmanuel Macron Bilanz ziehen. Eine gemeinsame Abschlusserklärung ist nicht geplant. Damit will der französische Präsident einen Eklat wie beim G7-Gipfel in Kanada im vergangenen Jahr vermeiden, als US-Präsident Trump die Gipfeleinigung nachträglich aufkündigte. Am Rande des Treffens in Biarritz finden weitere bilaterale Treffen statt. Geplant ist am Montagmorgen unter anderem ein Gespräch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit US-Präsident Donald Trump.

20.39 Uhr: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Angaben von US-Seite widersprochen, er habe seine neue Gesprächsinitiative mit dem Iran nicht mit US-Präsident Donald Trump abgestimmt. Der iranische Außenminister Dschawad Sarif sei "in Übereinstimmung" mit den USA zum Ort des G7-Gipfels nach Biarritz eingeladen worden, erklärte der Elysée-Palast am Sonntag. Macron traf demnach in Biarritz persönlich mit Sarif zusammen.

Die französische G7-Präsidentschaft nannte die Gespräche mit Sarif "positiv". Der iranische Außenminister erklärte dagegen nach seinem Treffen mit Macron, der Weg sei noch "schwierig". Sarif war zuvor auch mit seinem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian zusammengekommen. Sarif war unerwartet nach Biarritz gereist.

Der Besuch erfolgte vor dem Hintergrund wachsender internationaler Spannungen um den Iran. Die Europäer versuchen, das Atomabkommen mit dem Iran nach dem einseitigen Rückzug der USA zu retten.

20.02 Uhr: Fankreichs Präsident Emmanuel Macron hat am Rande des G7-Gipfels den iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif getroffen. Sarif schrieb am Sonntagabend auf Twitter mit Blick auf eine mögliche Annäherung, das werde ein schwerer Weg. Der Iran-Konflikt ist eines der Hauptthemen beim Gipfel der sieben führenden Industrienationen (G7) in Biarritz.

Merkel: Iranischer Besuch „kein G7-Ereignis“

18.39 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel hat den überraschenden Besuch des iranischen Außenministers Mohammed Dschawad Sarif am Rande es G7-Gipfels in Biarritz als Beitrag zur Konfliktlösung mit dem Iran bezeichnet. Der Überraschungsbesuch Sarifs in Biarritz sei „ein Parallelereignis am gleichen Ort, aber kein G7-Ereignis“, sagte Merkel am Sonntag am Rande des G7-Gipfel im westfranzösischen Biarritz. Man sei sich aber einig, dass jeder Versuch einer Deeskalation in dem Atomkonflikt mit dem Iran wertvoll sei.

18.19 Uhr: Die sieben großen Industrienationen (G7) wollen stärker als bisher gegen islamistischen Terrorismus in Westafrika vorgehen. Das kündigten Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron am Sonntag beim G7-Gipfel im französischen Biarritz an.

„In der Sahel-Region lautet unsere Herausforderung, effektiv gegen den Terrorismus zu kämpfen“, sagte Macron. Er trat am Rande des Gipfels gemeinsam mit Merkel und dem Vorsitzenden der Regionalorganisation G5-Sahel, dem Staatspräsident von Burkina Faso, Roch Marc Kaboré, auf. Macron stellte zusätzliche finanzielle Unterstützung in Aussicht, nannte aber keine Details.

Merkel sagte: „Entwicklung ohne Sicherheit ist nicht möglich, und deshalb müssen wir die Sicherheit stärken.“ Die deutsch-französische Initiative werde von allen G7-Ländern unterstützt. Die Aufgabe heiße, im Bereich von Logistik, Ausrüstung und Ausbildung auf die Bedürftnisse der Sahel-Region einzugehen. „Es geht jetzt hier nicht direkt darum, daß wir mehr Truppen senden“, sagte Merkel.

Irans Außenminister da - aber er „ist nicht eingeladen“

16.31 Uhr: Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif ist nach Angaben aus Elyséekreisen nicht als Gast beim eigentlichen G7-Gipfel in Biarritz. „Sarif ist nicht eingeladen. Er ist nicht beim G7“, hieß es am Sonntag am Rande des Spitzentreffens in Frankreich. Der Iraner werde sich mit dem französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian treffen. Gespräche mit Vertretern der US-Delegation seien zunächst nicht geplant gewesen.

Zwischen den Europäern und US-Präsident Donald Trump gibt es seit Monaten Streit über die Iran-Politik. US-Präsident Donald Trump will den Iran mit maximalem politischen und wirtschaftlichen Druck zu einem Kurswechsel in der als aggressiv erachteten Außenpolitik zwingen. Die Wiedereinführung von Wirtschaftssanktionen hat bislang allerdings lediglich die Spannungen weiter angeheizt - unter anderem mit der Folge, dass der Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus als nicht mehr sicher gilt.

16.25 Uhr: Großbritanniens Premierminister Boris Johnson will einem Medienbericht zufolge im Falle eines Brexits ohne Abkommen noch ausstehende Zahlungen an die EU kürzen. Sollte es zu einem sogenannten No-Deal-Brexit kommen, könnte Großbritannien nur neun statt der geplanten 39 Milliarden Pfund zahlen, berichtete der Nachrichtensender Sky News. Die unter seiner Vorgängerin Theresa May vereinbarte Brexit-Schlussrechnung verliere im Falle eines fehlenden Abkommens an Gültigkeit.

Eine Bestätigung für den Bericht gab es zunächst nicht. Aus EU-Kreisen hieß es am Sonntag nach einem Treffen zwischen Johnson und EU-Ratspräsident Donald Tusk am Rande des G7-Gipfels in Biarritz, das Thema sei von der britischen Seite nicht angeprochen worden. Zudem wurde betont, dass die von Johnson genannte Summe von 39 Milliarden Pfund (43 Mrd. Euro) keine EU-Zahl sei. Den Angaben zufolge könnte die Abschlussrechnung niedriger ausfallen. Sie werde bekanntgegeben, wenn feststehe, wann Großbritannien die EU verlasse, hieß es.

Iranischer Außenminister überraschend in Biarritz eingetroffen

16.07 Uhr: Der iranische Außenminister Dschawad Sarif ist am Sonntag überraschend in Biarritz eingetroffen, wo derzeit der G7-Gipfel der großen westlichen Industriestaaten stattfindet. Sarif sei für "Gespräche" in das französische Seebad gereist, teilte die iranische Regierung in Teheran mit. Das französische Präsidialamt bestätigte Sarifs Ankunft.

15.52 Uhr: Die USA und Japan haben sich "grundsätzlich" auf ein "sehr großes" Freihandelsabkommen geeinigt. Das teilte US-Präsident Donald Trump am Sonntag nach einem Gespräch mit Japans Regierungschef Shinzo Abe am Rande des G7-Gipfels im südfranzösischen Biarritz mit. Es handele sich um ein "sehr großes Vorhaben". Abe bestätigte, dass beide Länder nach "intensiven" Verhandlungen "erfolgreich einen Konsens erreicht" hätten.

Beide Seiten verhandeln seit Monaten über ein solches Abkommen, bei dem es unter anderem um japanische Zölle auf US-Agrarprodukte gehen soll. Vor dem Gespräch am Sonntag hatte Trump mitgeteilt, die USA seien "sehr nahe an einem großen Deal mit Japan".

Präsident Trump hatte in der jüngsten Vergangenheit regelmäßig Defizite der USA mit ihren Handelspartnern beklagt. Dabei ging es vor allem um China, aber auch um Japan. Mehrfach forderte er einen "faireren" Handel mit Tokio.

G7-Gipfel in Biarritz: Iranisches Flugzeug sorgt für Spekulationen

15.39 Uhr: Die Landung eines offiziellen iranischen Flugzeugs auf dem Flughafen von Biarritz hat am Sonntag für Spekulationen auf dem G7-Gipfel gesorgt. Die Internetseite Flightradar24, die den weltweiten Flugverkehr in Echtzeit verfolgt, verzeichnete die Landung der Maschine am Ort des Gipfels für 14.13 Uhr. Der Website zufolge flog die Maschine in den vergangenen Tagen mehrere europäische Hauptstädte an, in denen der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif zu Gast war.

Offizielle französische Stellen wollten sich auf AFP-Anfrage nicht zu der Landung äußern. Es war unklar, wer an Bord des Flugzeugs war. Die Iran-Politik zählt zu den wichtigsten Fragen, welche die Chefs der sieben großen westlichen Industriestaaten auf ihrem Gipfel in Biarritz beraten.

Die Flugroute der Maschine in den vergangenen Tagen ist auf Flightradar24 dokumentiert. Demnach flog die Maschine am Freitag von Teheran nach Paris. Am gleichen Tag war dort der iranische Außenminister zu Besuch. In den Tagen zuvor war die Maschine in skandinavischen Ländern, wo ebenfalls Irans Außenminister zu Gast war.

15.33 Uhr: Boris Johnson hat sich während des G7-Gipfels in Biarritz eine kurze Auszeit im Meer genehmigt. Vor seinen Treffen mit den beiden Donalds (Trump und Tusk) ging der britische Regierungschef am Sonntagmorgen in der Nähe des Tagungsortes im Atlantik Schwimmen. „Ich bin um diesen Felsen herumgeschwommen“, offenbarte Johnson dem Sender ITV und versuchte gleichzeitig, die Schwimmeinheit zu einer Metapher im Brexit-Streit zu machen. „Von hier aus kann man nicht sagen, dass es ein gigantisches Loch in diesem Felsen gibt. Es gibt einen Weg hindurch. Mein Punkt an die EU ist, dass es einen Weg hindurch gibt. Den findet man aber nicht, wenn man nur am Strand sitzt.“

G7-Staaten wollen Amazonas-Ländern helfen

14 Uhr: Die sieben führenden westlichen Industriestaaten wollen die Bekämpfung der Waldbrände im Amazonasgebiet unterstützen. Die Hilfe der G7-Gruppe solle den betroffenen Ländern "so schnell wie möglich" zugute kommen, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Rande des Gipfeltreffens der Staatengruppe am Sonntag in Biarritz. Im ökologisch wichtigen Amazonasgebiet lodern derzeit tausende Waldbrände, vor allem Brasilien ist betroffen. Der bayerische Baumretter Felix Finkbeiner, der auf Greta Thunbergs Spuren wandelt, hält nicht viel vom G7-Beschluss.

12.36 Uhr: Donald Trump hat dem britischen Premierminister Boris Johnson Unterstützung für die Zeit nach dem Brexit zugesagt: Trump stellte dem Briten bei einem Treffen am Sonntag am Rande des G7-Gipfels in Biarritz ein "sehr großes Handelsabkommen" nach dem EU-Austritt in Aussicht. Das von Großbritannien gewünschte Abkommen könne "schnell" abgeschlossen werden. Johnson begrüßte die Aussagen, forderte die USA zugleich aber zu Kompromissen bei strittigen Handelsfragen auf.

Trump stellte sich klar hinter Johnsons Brexit-Kurs. "Er ist der richtige Mann für den Job", sagte der Präsident. Dies habe er "schon immer gesagt" und damit Johnsons Vorgängerin Theresa May "nicht sehr glücklich gemacht". In der Brexit-Politik habe er dem neuen Premierminister keine Ratschläge zu geben, sagte Trump. Das gemeinsame Arbeitsfrühstück war das erste Treffen der beiden Politiker seit Johnsons Amtsantritt als Regierungschef.

Großbritannien hofft darauf, durch ein Freihandelsabkommen mit den USA den transatlantischen Warenaustausch zu erhöhen. Dies soll zum Teil den Wegfall europäischer Absatzmärkte durch den EU-Austritt kompensieren. Trump sagte, das anvisierte Abkommen werde "größer, als wir es jemals hatten".

G7-Gipfel: Trump kündigt „großen Deal“ mit Japan an

11.24 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat sich am Rande des G7-Gipfels in Biarritz zu einem geplanten Freihandelsabkommen mit Japan geäußert. Die USA seien "sehr nahe an einem großen Deal mit Japan", sagte Trump vor einem Gespräch mit dem japanischen Regierungschef Shinzo Abe. Der japanische Minister Toshimitsu Motegi, der die Gespräche mit den USA führt, sprach von einem "großen Fortschritt".

Beide Seiten hätten fünf Monate an dem Abkommen gearbeitet, sagte Trump. Nach Berichten des japanischen Sender NHK sowie japanischer Tageszeitungen einigten sich die Unterhändler unter anderem auf eine Erhebung von Zöllen auf US-Agrarprodukte durch Japan in einer Höhe, die im Einklang mit Vereinbarungen der Mitglieder des Transpazifischen Freihandelsabkommens TPP stehe. Bis Ende September soll den Berichten zufolge ein finales Abkommen erreicht werden.

G7-Gipfel: Trump hetzt gegen Medien und schwärmt von „Mittagessen mit Emanuel“  

Update vom 25. August:  US-Präsident Donald Trump hat die bisherigen Treffen beim G7-Gipfel im französischen Biarritz gelobt und die Berichterstattung der Medien kritisiert. Trump schrieb am Sonntag auf Twitter, die „Fake News“-Medien hätten vorausgesagt, dass der Gipfel katastrophal werde, weil seine Beziehungen zu den Staats- und Regierungschefs der anderen sechs G7-Staaten angespannt seien. Diese Medien versuchten zudem, eine Rezession in den USA herbeizureden, um seine Wiederwahl 2020 zu verhindern.

„Nun ja, wir haben sehr gute Treffen, die Anführer kommen sehr gut miteinander aus und unserem Land geht es wirtschaftlich großartig“, schrieb Trump. Als „Fake News“-Medien verunglimpft Trump Medien, die kritisch über ihn berichten. Trump wollte am Sonntag zunächst mit dem britischen Premierminister Boris Johnson zu einem Arbeitsfrühstück zusammenkommen. Danach wollte er an einer G7-Sitzung zur Weltwirtschaft, zur Außenpolitik und zu Sicherheitsthemen teilnehmen.

Trump war nach seiner Landung in dem südwestfranzösischen Seebad am Samstag zunächst mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zusammengekommen. „Das Mittagessen mit Emmanuel war das beste Treffen, das wir bislang hatten“, schrieb Trump danach. Auch das Abendessen mit den Staats- und Regierungschefs sei sehr gut verlaufen. Frankreich und Macron hätten bislang einen großartigen Job bei dem „sehr wichtigen“ Gipfel gemacht. Das Gipfeltreffen der wichtigen Industriestaaten in Biarritz dauert noch bis Montag an.

Panne während G7-Gipfel: Trump schreibt falschen Namen auf Twitter

News vom 25. August: Wie heißt noch gleich der französische Präsident? Am Samstagnachmittag ließ US-Präsident Donald Trump die Welt über Twitter wissen, er habe soeben mit "@EmanuelMacrone" in Biarritz zu Mittag gegessen. Emanuel Macrone? Gemeint war natürlich der französische Staatschef Emmanuel Macron.

Trump hatte seine Twitter-Botschaft irrtümlich mit dem Account eines Macron-Imitators verlinkt, der dort in einem französisch eingefärbten Nonsens-Englisch Botschaften verbreitet. Nach kurzer Zeit wurde der Irrtum korrigiert: Trump schrieb nun korrekt von @EmmanuelMacron. Der zweite Teil der Botschaft blieb unverändert: "Viele gute Dinge geschehen für unsere beiden Länder!" In seinen Tweets liegt Trump öfter mal daneben - auch den Vornamen seiner Frau Melania schrieb er schon einmal falsch.

Tusk: G7-Gipfel „vielleicht letzte Gelegenheit“ zum Zusammenraufen

15.49 Uhr: Angesichts der zahlreichen Streitigkeiten unter G7-Staaten hat EU-Ratspräsident Donald Tusk den Gipfel in Biarritz als „die vielleicht letzte Gelegenheit“ bezeichnet, um wieder so etwas wie politische Gemeinschaft herzustellen. „Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass es für alle von uns zunehmend schwierig ist, zu einer gemeinsamen Sprache zu finden - und das in einer Zeit, in der die Welt eigentlich mehr Zusammenarbeit braucht und nicht weniger“, erklärte er am Samstag in Biarritz. Es werde sich nun zeigen müssen, ob man in der Lage sei, gemeinsame Lösungen zu finden oder ob man sich auf sinnlose Streitigkeiten untereinander fokussiere.

Als große Baustellen der G7-Staaten nannte Tusk die aktuellen Handelskonflikte sowie den Klimaschutz und die Gefahr der Weiterverbreitung von Atomwaffen. Zudem erwähnte er das Wiederaufleben von Nationalismus und „Russlands (...) Aggressionen gegen die Ukraine“. Die von US-Präsident Donald Trump ins Spiel gebrachte Wiederaufnahmen Russlands in die Gruppe der großen Wirtschaftsmächte lehnte Tusk in diesem Zusammenhang kategorisch ab. „Ich werde heute versuchen, meine Gesprächspartner davon zu überzeugen, dass es besser wäre, die Ukraine zum nächsten G7-Treffen einzuladen (...)“, erklärte er. Auch wenn das Land nur Gast sein könne.

Brexit Thema beim G7-Gipfel: „Auch ich will keinen Brexit ohne Abkommen“, sagt Johnson

15.41 Uhr: Der britische Premierminister Boris Johnson hat beteuert, nicht an einem EU-Austritt seines Landes ohne Abkommen interessiert zu sein. „Ich habe absolut klargemacht, dass ich keinen No-Deal-Brexit will“, sagte Johnson am Samstag auf seinem Flug zum G7-Gipfel im französischen Badeort Biarritz. „Aber ich sage unseren Freunden in der EU: Wenn sie keinen No-Deal-Brexit wollen, dann müssen wir den Backstop in dem Übereinkommen loswerden.“

Als Backstop wird die Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen Irland und Nordirland nach dem Brexit bezeichnet. Johnson will das von der Vorgängerregierung ausgehandelte Brexit-Abkommen ändern, der Backstop ist dabei ein entscheidender Knackpunkt für ihn. Er will ihn komplett aus dem Abkommen streichen.

Johnson fordert EU vor G7-Gipfel zu Zugeständnissen in Brexit-Streit auf

Für Johnson ist es die erste Teilnahme an einem G7-Gipfel. Er forderte die EU-Länder hierbei zu Zugeständnissen im Streit um das Brexit-Abkommen auf. Die EU müsse auf die so genannte Backstop-Regelung zu Nordirland verzichten, die Großbritannien auch nach dem Brexit bis auf weiteres in einer Zollunion mit der EU halten würde. "Ich will keinen Brexit ohne Abkommen", sagte Johnson auf dem Weg zum G7-Gipfel in Biarritz vor mitreisenden Journalisten.

Er sage allerdings den "Freunden in der EU: Wenn sie auch keinen Brexit ohne Abkommen wollen, muss der Backstop raus aus dem Austrittsvertrag", fuhr Johnson fort. Mit seinem Wunsch nach einer entsprechenden Neuverhandlung des Vertrags hatte sich Johnson allerdings bereits in den vergangenen Tagen bei Besuchen in Berlin und Paris eine Abfuhr eingeholt.

Am Nachmittag traf auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum G7-Gipfel in dem südfranzösischen Badeort ein. Ihr erster Programmpunkt war ein bilateraler Meinungsaustausch mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Danach will die Kanzlerin an einer Vorbereitungssitzung der europäischen G7-Mitglieder teilnehmen. Der G7-Gipfel beginnt offiziell um 19.30 Uhr mit einem gemeinsamen Abendessen.

Macron ruft Trump vor G7-Gipfel zu Annäherung bei Handel und Iran auf

15.23 Uhr: Vom Handelsstreit bis zum Iran-Konflikt: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will beim G7-Gipfel in Biarritz Spannungen zwischen den USA und den anderen führenden Industrieländern abbauen. Insbesondere Handelsspannungen seien "schädlich für die ganze Welt", sagte Macron am Samstag unter Anspielung auf US-Präsident Donald Trump. Ohne Trump namentlich zu nennen warnte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor nationalen Alleingängen bei globalen Problemen.

Macron sagte in seinem TV-Liveauftritt in Biarritz: "Wir müssen es schaffen, zu einer Form der Deeskalation zu kommen (...) und diesen Handelskrieg zu vermeiden, der sich überall abzeichnet." Trump hatte kurz vor seinem Abflug die Strafzölle auf chinesische Waren erhöht. Er drohte zudem Frankreich mit Strafzöllen auf Wein, wenn das Land weiter eine Digitalsteuer auf US-Internetkonzerne wie Google und Apple erhebt.

Vor einem gemeinsamen Mittagessen mit Trump appellierte Macron zudem an den US-Präsidenten, eine Annäherung im Konflikt um den Iran zu ermöglichen: Nötig sei eine "enge Abstimmung", denn allen gehe es um das gleiche Ziel: "Sicherzustellen, dass der Iran keinen Zugang zu Atomwaffen bekommt." Trump hatte einseitig das internationale Abkommen aufgekündigt, das den Iran vom Bau einer Atombombe abhalten soll.

Der US-Präsident reagierte ausweichend auf Macrons Vorstöße als G7-Gastgeber: "Manchmal geraten wir ein wenig aneinander", sagte Trump vor einem Mittagessen mit Macron auf der Terrasse des Luxushotels Hôtel du Palais am Strand von Biarritz, wo der Gipfel stattfindet. "Aber das Wetter ist perfekt und alle verstehen sich."

G7-Gipfel: Macron und Trump treffen sich zu unangekündigtem Mittagessen

14.45 Uhr: Vor Beginn des G7-Gipfels in Biarritz ist der französische Präsident Emmanuel Macron zu einem zuvor nicht angekündigten Mittagessen mit US-Präsident Donald Trump zusammengekommen. Nach seinen Angriffen gegen Frankreich vor seiner Abreise gab sich Trump vor dem Essen auf der Terrasse des „Hotel du Palais“ versöhnlich. 

„Wir haben eigentlich viel gemeinsam“, sagte der US-Präsident am Samstag. Auch wenn es gelegentlich Differenzen gebe, verbinde ihn ein „besonderes Verhältnis“ mit Macron.

Vor seiner Abreise aus Washington hatte Trump damit gedroht, französischen Wein mit Sonderzöllen zu belegen. Der Amerikaner zieht ein solches Vorgehen in Betracht, weil Frankreich auf nationaler Ebene eine Steuer für globale Internet-Unternehmen beschlossen hat. Die USA kritisieren, davon würden besonders US-Konzerne getroffen.

Macron war merklich um eine herzliche Atmosphäre bemüht. Er dankte dem US-Präsidenten und der First Lady Melania Trump dafür, nach Biarritz gekommen zu sein. Man sei „stolz und glücklich“ darüber, sagte er. Der Gastgeber sagte, bei dem Gipfel werde man über die Krisen und Konflikte in Libyen, Syrien, Ukraine, Nordkorea und dem Iran sprechen. Auch um Klima- und Umweltschutz werde es gehen.

Das Treffen war zuvor nicht angekündigt worden. Aus Élyséekreisen war zuvor verlautet, Macron wolle mit seinen Mitarbeitern zu Mittag essen. Trump war kurz vor dem Essen in Biarritz gelandet.

14.24 Uhr:

Flammeninferno in Brasilien: Macron will G7 in die Pflicht nehmen

Angesichts des Flammeninfernos im brasilianischen Regenwald will Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron die Teilnehmer des G7-Gipfels in Biarritz in die Pflicht nehmen. „Das Amazonasgebiet ist unser Gemeingut“, sagte Macron am Samstag in einer Ansprache im französischen Fernsehen. Frankreich sei in der Gipfelrunde besonders betroffen, denn es habe das Überseegebiet Französisch-Guyana in Südamerika. Das Gebiet hat eine Grenze zu Brasilien.

Macron hatte das Thema Waldbrände kurzfristig auf die Tagesordnung des Treffens der großen Industrienationen (G7) gesetzt. Schon am Freitag kündigte der 41-Jährige an, dass die Runde mit US-Präsident Donald Trump, Kanzlerin Angela Merkel und anderen Toppolitikern in Biarritz über die Aufforstung des Amazonas-Regenwaldes und deren Finanzierung sprechen werde. Macron sagte bei der rund zehnminütigen TV-Ansprache, dass es auch um Hilfe gehe zur akuten Brandbekämpfung. Das Treffen wird am Abend beginnen. Brasilien gehört nicht zur G7-Runde.

In Brasilien wüten die schwersten Waldbrände seit Jahren. Seit Januar nahmen die Feuer und Brandrodungen im größten Land Südamerikas im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 83 Prozent zu. Insgesamt wurden über 70 000 Brände registriert. Experten zufolge legen meist Farmer die Feuer, um neue Weideflächen zu schaffen.

Das Präsidialamt hatte die Ansprache Macrons kurzfristig angesetzt. Öffentliche Äußerungen dieser Art sind vor internationalen Treffen eher ungewöhnlich.

Der französische Präsident warnt vor weltweitem Schaden durch Handelskriege

Emmanuel Macron hat in seiner Ansprache außerdem vor weltweitem Schaden durch eine weitere Eskalation der Handelsspannungen gewarnt. "Ich will alle unsere Partner überzeugen, dass Spannungen, insbesondere Handelsspannungen, schädlich für die ganze Welt sind", sagte Macron am Samstag in einer Fernsehansprache am Gipfelort Biarritz. "Wir müssen es schaffen, zu einer Form der Deeskalation zu kommen (...) und diesen Handelskrieg zu vermeiden, der sich überall abzeichnet."

Der G7-Gipfel findet vor dem Hintergrund einer eskalierenden Handelsauseinandersetzung insbesondere zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt - China und USA - statt. Am Freitag hatte US-Präsident Donald Trump die Strafzölle auf chinesische Waren erhöht. Damit reagierte er auf die von Peking angekündigten neuen Strafzölle auf US-Produkte. Trump hatte den Handelskonflikt vom Zaun gebrochen, weil er sein Land im Handel mit China im Nachteil sieht: Er will bessere Handelsbedingungen erzwingen.

Macron ging in seiner Ansprache auch auf den Konflikt um den Iran ein; Trump hatte einseitig das internationale Abkommen aufgekündigt, das den Iran vom Bau einer Atombombe abhalten soll. Wenn der Iran "sich morgen eine Atombombe aneignet, sind wir direkt davon betroffen", warnte der Gipfelgastgeber. "Ich will nützliche Abkommen, den Frieden verteidigen, Eskalationen vermeiden und eine Einigung zwischen uns finden."

Die Europäer hoffen, die USA zur Abschwächung ihrer "Politik des maximalen Drucks" auf Teheran zu bewegen. Dies soll den Weg zu neuen Verhandlungen mit dem Iran ebnen.

Laut Macron sollen auf dem Gipfel auch weitere Konfliktherde wie die Kriege in Syrien und in der Ost-Ukraine diskutiert werden. "In diesen Bereichen sind wir uns manchmal nicht einig", räumte er mit Blick auf die G7-Gruppe ein. Der G7-Gipfel beginnt offiziell um 19.30 Uhr mit einem gemeinsamen Abendessen.

14.20 Uhr:

„Ich hoffe immer noch, dass Premierminister Johnson nicht als Mr. No Deal in die Geschichte eingehen will.“

EU-Ratspräsident Donald Tusk schließt einen harmonischen Brexit ohne Austrittsabkommen aus. Die EU sei bereit, mit dem neuen britischen Premierminister Boris Johnson ernsthafte Gespräche zu führen, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Samstag am Rande des G7-Gipfels in Biarritz. Eine Zusammenarbeit in Richtung eines Brexits ohne Abkommen werde es mit ihm aber nicht geben. „Ich hoffe immer noch, dass Premierminister Johnson nicht als Mr. No Deal in die Geschichte eingehen will“, sagte Tusk. Er werde an diesem Sonntag in Biarritz ein Treffen mit dem Briten haben.

Die EU-Kommission hatte zuletzt keine Basis für weitere Brexit-Verhandlungen gesehen und befürchtet deswegen einen ungeregelten britischen EU-Austritt zum 31. Oktober. Als Grund dafür gilt, dass die Forderungen Johnsons als unvereinbar mit der EU-Position gelten. Der Brite will unbedingt das von seiner Vorgängerin Theresa May ausgehandelte Austrittsabkommen wieder aufschnüren, um die sogenannte Backstop-Klausel zu eliminieren. Die EU lehnt das kategorisch ab.

Die Backstop-Klausel soll aus EU-Sicht verhindern, dass zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland wieder Grenzkontrollen eingeführt werden müssen. Johnson sieht in der Garantieklausel hingegen ein „Instrument der Einkerkerung“, weil sie das britische Nordirland in Zollunion und Binnenmarkt halten könnte, wenn bei den noch ausstehenden Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien keine Einigkeit erzielt wird.

13.24 Uhr:

Die EU warnt US-Präsident Donald Trump vor der Einführung von Sonderzöllen auf französischen Wein. „Wenn die Vereinigten Staaten gegen Frankreich Zölle verhängen, wird die Europäische Union antworten“, sagte Ratspräsident Donald Tusk am Samstag kurz vor dem Beginn des G7-Gipfels in Biarritz. Niemand wolle eine Konfrontation mit den USA, aber die EU sei bereit für das Szenario eines Handelsstreits. „Das geht nicht auf unsere Initiative zurück“, betonte er.

Hintergrund von Tusks Äußerungen waren die jüngsten Drohungen von Trump, französischen Wein mit Sonderzöllen zu belegen. Der Amerikaner zieht ein solches Vorgehen in Betracht, weil Frankreich auf nationaler Ebene eine Steuer für globale Internet-Unternehmen beschlossen hat. Sie zielt auf große und international tätige Firmen wie Google, Amazon, Facebook und Apple ab. Weil viele der betroffenen Unternehmen ihren Sitz in den USA haben, ist Trump gegen die Steuer.

Frankreich hatte zunächst eine globale oder europäische Lösung für eine Digitalsteuer angestrebt, bislang gab es jedoch noch keine Einigung in diese Richtung.

13.15 Uhr:

Donald Trump trifft in Frankreich ein - unterdessen demonstrieren bereits tausende G7-Gegner

Wenige Stunden vor Beginn des G7-Gipfels ist US-Präsident Donald Trump in Südfrankreich eingetroffen. Trump landete am Samstag in der westfranzösischen Stadt Bordeaux, wie AFP-Reporter berichteten. Am Nachmittag wurde er am Tagungsort in Biarritz erwartet.

Der G7-Gipfel wird von Spannungen unter den führenden Industrieländern überschattet. Vor seinem Abflug drohte Trump Frankreich mit Strafzöllen auf Wein, sollte das Land seine Digitalsteuer für große US-Internetkonzerne wie Google und Apple nicht zurücknehmen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk kündigte in Biarritz an, die Europäische Union werde geschlossen auf mögliche Strafzölle auf Wein reagieren. Handelsstreitigkeiten könnten zu einer "Rezession" führen, warnte er.

Unterdessen haben tausende Menschen im äußersten Südwesten Frankreichs gegen den Gipfel der großen Industriestaaten (G7) in Biarritz demonstriert. Zu der von den Behörden genehmigten Kundgebung in Hendaye an der Grenze zu Spanien hatten Dutzende Gruppen aufgerufen, unter anderem Globalisierungsgegner.

Der Protest in Hendaye verlief am Samstag zunächst friedlich, wie eine dpa-Reporterin berichtete. Unter den Demonstranten seien auch einige Vertreter der Protestbewegung „Gelbwesten“ gewesen. Diese hatte insbesondere zu Jahresbeginn gegen die Reformpolitik von Präsident Emmanuel Macron protestiert, dabei war es auch zu Krawallen gekommen.

Der Gipfel der G7 wird am Abend im rund 30 Kilometer entfernten Biarritz beginnen, der Ort liegt ebenfalls im spanischen Baskenland. Biarritz wurde zu einer Festung umgebaut, Kundgebungen sind dort nicht erlaubt. Das Toptreffen wird von über 13 000 Einsatzkräften geschützt. In der gesamten Region werden Ausschreitungen gewalttätiger Gipfelgegner befürchtet.

13.11 Uhr:

Der Gipfel der großen Industriestaaten (G7) in Biarritz kostet nach den Worten von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron „zehn bis fünfzehn Mal“ weniger als frühere Treffen. Das sei beispiellos, sagte Macron am Samstag in Biarritz bei einem Treffen mit Vertretern der Stadt Biarritz und der Region des französischen Baskenlandes. Das Toptreffen der G7 wird am Abend beginnen.

Macron nannte keinen Betrag für die Kosten des dreitätigen Spitzentreffens in dem mondänen Seebad an der Atlantikküste. Die französische Regierungssprecherin Sibeth Ndiaye hatte vor wenigen Tagen gesagt, der Gipfel sei billiger als vorangegangene Treffen in Kanada oder in Italien - das Parlament habe 36,4 Millionen Euro dafür gebilligt. Ob darin auch die Kosten für den Einsatz der 13 000 Sicherheitskräfte eingerechnet sind, ist unklar.

Der Gipfel solle „ökoverantwortlich“ sein, sagte Macron. Er kündigte für den Gipfel größere Umweltinitiativen an. So wollten sich internationale Textilunternehmen verpflichten, umweltverantwortlicher zu arbeiten. Die Textilbranche sei weltweit der zweitgrößte Umweltverschmutzer, sagte Macron. „Alle haben das vergessen.“ Beim Gipfel solle auch eine Initiative für den Seetransport beschlossen werden, dabei gehe es unter anderem darum, die Geschwindigkeit von Schiffen zu drosseln.

12.31 Uhr:

Die EU hat beim G7-Gipfel in Biarritz zusätzliches Geld für den weltweiten Kampf gegen Aids, Malaria und Tuberkulose in Aussicht gestellt. Geplant sei, die europäischen Mittel für den globalen Fonds zur Bekämpfung der Infektionskrankheiten um weitere 550 Millionen Euro aufzustocken, erklärte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Samstag. Das wären noch einmal mehr als die 475 Millionen Euro, die aus dem EU-Haushalt für den Zeitraum von 2017 bis Ende 2019 zugesagt wurden.

Aids, Tuberkulose und Malaria zählen zu den tödlichsten Infektionskrankheiten der Welt und fordern jährlich fast drei Millionen Todesopfer. 1,6 Millionen Menschen starben 2017 nach UN-Angaben allein an Tuberkulose und rund 940 000 Menschen an den Folgen von Aids.

Über den 2002 gegründeten Globalen Fonds zur Bekämpfung der Krankheiten werden unter anderem Präventionsmaßnahmen und Behandlungen finanziert. Er will bis 2023 rund 234 Millionen Neuinfektionen verhindern und weitere 16 Millionen Menschenleben retten. Dafür braucht er aber nach eigenen Angaben für die Jahre 2020, 2021 und 2022 mindestens 12,6 Milliarden Euro.

Der G7-Gipfel in Frankreich steht im Zeichen des Kampfs gegen Ungleichheiten

Neben den Geldern für den Globalen Fonds sagte Tusk 85 Millionen Euro EU-Unterstützung für ein französisches Projekt zur Stärkung der Rolle von Frauen in Afrika zu. Zudem kündigte er eine erste Million Euro für eine Initiative an, die die beiden Friedensnobelpreisträger von 2018, Denis Mukwege und Nadia Murad, am Sonntag beim G7-Gipfel vorstellen wollen. Es soll die Überlebenden von sexueller Gewalt in Konflikten unterstützen.

Brände im Regenwald: Tusk warnt vor Scheitern von Freihandelsdeal

EU-Ratspräsident Donald Tusk befürchtet für den Fall von weiteren schweren Bränden im Amazonas-Regenwald weiterhin ein Scheitern des Freihandelsabkommens mit dem lateinamerikanischen Staatenbund Mercosur. Wenn die brasilianische Regierung die Zerstörung der grünen Lunge des Planeten zulasse, sei es schwer vorstellbar, dass der für das Abkommen notwendige Ratifizierungsprozess harmonisch verlaufe, sagte Tusk am Samstag in einer Pressekonferenz zum G7-Gipfel in Biarritz. Er spielte damit darauf an, dass unter anderem Frankreich bereits ein Veto gegen den Deal zum Aufbau der weltweit größten Freihandelszone angedroht hat.

In Brasilien wüten derzeit die schwersten Waldbrände seit Jahren. In diesem Jahr nahmen die Feuer und Brandrodungen im größten Land Südamerikas Medienberichten zufolge um 83 Prozent zu. Insgesamt sollen mehr als 70 000 Brände registriert worden sein. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat das Thema als Gastgeber des G7-Gipfels kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt. Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro hatte das wiederum als Einmischung in innere Angelegenheiten kritisiert.

Tusk sagte, die EU sei bereit, zur Bekämpfung der Feuer finanzielle Hilfe zu leisten. Grundsätzlich stehe die EU auch weiter zu dem Mercosur-Abkommen, weil dieses auch Absprachen zum Klima- und Umweltschutz enthalte. Mit dem Vertrag wollen die EU und Argentinien, Brasilien, Paraguay sowie Uruguay die größte Freihandelszone der Welt aufbauen.

11.26 Uhr:

Vor seinem ersten Auftritt bei einem G7-Gipfel hat der britische Premierminister Boris Johnson die Brexit-Kritiker vor voreiligen Schlüssen zur künftigen Rolle der Briten gewarnt. Wer denke, dass Großbritannien seinen Platz auf der Weltbühne einbüßen werde, der liege grundlegend falsch, sagte Johnson vor seiner Abreise zu dem Gipfeltreffen im französischen Badeort Biarritz.

Boris Johnson: Schreibt Großbritannien nicht ab!

„Manche Leute stellen die demokratische Entscheidung infrage, die dieses Land getätigt hat, sie fürchten, dass wir uns aus der Welt zurückziehen. Manche denken, die besten Tage Großbritanniens lägen hinter uns“, sagte Johnson. „Diesen Leuten möchte ich sagen: Ihr liegt ernsthaft falsch.“ Seine Botschaft an die weiteren G7-Staaten werde sein, dass sein Land unter seiner Ägide „eine internationale, nach außen schauende, selbstbewusste Nation“ sein werde.

Merkel und Macron zeigen Gesprächsbereitschaft - erwarten allerdings konkrete Vorschläge von Großbritannien

Johnson sollte am Samstagnachmittag zu dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs der sieben großen Industrienationen (G7) eintreffen. Am Sonntagmorgen will er erstmals seit Amtsübernahme US-Präsident Donald Trump treffen. Mit EU-Ratschef Donald Tusk wollte Johnson zudem über den für den 31. Oktober anvisierten Brexit sprechen.

Der neue britische Premier will das von der früheren Regierung ausgehandelte Brexit-Abkommen ändern und vor allem die Garantieklausel für eine offene Grenze in Irland - den sogenannten Backstop - streichen. Diese Woche hatte er bei Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron dafür geworben. Merkel und Macron hatten Lösungsversuche nicht ausgeschlossen, aber konkrete Vorschläge von Großbritannien gefordert. Auch EU-Chefunterhändler Michel Barnier signalisierte am Freitagabend Gesprächsbereitschaft. „Wir sind bereit, britische Vorschläge zu analysieren, wenn sie realistisch, umsetzbar und vereinbar mit unseren Prinzipien sind“, schrieb er auf Twitter.

11.23 Uhr:

Merkel fordert klares Signal des G7-Gipfels gegen Brände am Amazonas

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhofft sich vom G7-Gipfel in Biarritz ein klares Signal zum Kampf gegen die Waldbrände im Amazonasgebiet. Bei dem Treffen der sieben größten westlichen Industrienationen werde es auch darum gehen zu klären, wie "wir da unterstützen und helfen können", sagte Merkel in einem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Ziel sei, "einen klaren Aufruf zu senden, dass alles getan werden muss, damit der Regenwald aufhört zu brennen".

Ausdrücklich unterstützte Merkel die Entscheidung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die Brände auf die Tagesordnung des Gipfels zu setzen: "Unser Haus brennt - und da können wir nicht schweigen." Durch die "schrecklichen Brände" am Amazonas sei die Welt "in ganz besonderer Weise aufgerüttelt".

Vor dem Gipfel war es wegen der Waldbrände zu einem diplomatischen Eklat zwischen Gipfelgastgeber Frankreich und Brasilien gekommen: Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro hatte Macron eine "kolonialistische Mentalität" vorgeworfen, weil dieser das Thema bei dem Treffen besprechen will, ohne dass Brasilien mit am Tisch sitzt. Macron reagierte mit dem Vorwurf, Bolsonaro habe ihn über seine klimapolitischen Vorstellungen angelogen.

Kanzlerin Merkel warnte vor Auftakt des Gipfels in Biarritz vor nationalen Alleingängen bei der Lösung globaler Probleme. "Hier geht es um eine gemeinsame Herangehensweise", sagte sie in dem Video-Podcast. "Kein Land kann die Rahmenbedingungen für eine gedeihliche Entwicklung alleine festlegen."

Auch die Ungleichheit zwischen Frauen und Männern soll thematisiert werden

Der Gipfel der westlichen Industriestaaten biete eine gute Gelegenheit für abgestimmtes Vorgehen: "Miteinander zu sprechen ist allemal besser als übereinander - und G7 ist dafür eine hervorragende Möglichkeit", sagte die Kanzlerin.

Die französische G7-Präsidentschaft steht unter der Überschrift "Ungleichheiten verringern". Dabei gehe es beispielsweise darum, die Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen zu beseitigen, sagte Merkel. "Ich hoffe, dass wir uns auf eine klare Aussage einigen können, vor allem gegen Gewalt an Frauen." Auch andere Themen, zum Beispiel die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und die gleiche Entlohnung, sollten auf der Tagesordnung stehen.

10.08 Uhr: 

Bayonne - Unmittelbar vor dem Gipfel der großen Industriestaaten (G7) hat ein Gericht im südfranzösischen Bayonne drei junge Deutsche zu Gefängnisstrafen von bis zu drei Monaten verurteilt. Wie die französische Nachrichtenagentur AFP am Samstag berichtete, wurde den Deutschen im Alter von 18 bis 22 Jahren vorgeworfen, in einer Gruppe Gewalttätigkeiten vorbereitet zu haben. Sie waren bereits am Mittwoch bei einer Autobahnkontrolle festgenommen worden und stammen aus der Gegend von Nürnberg. In ihrem Auto fanden Polizisten eine Tränengasgranate, Sturmhauben, einen Eispickel sowie laut Staatsanwaltschaft Dokumente „der extremen Linken“. Den Ermittlern sagten die Deutschen, sie seien nicht auf dem Weg nach Biarritz, sondern zum Campen nach Spanien. Neben der Haftstrafe erließ das Gericht gegen die drei ein fünfjähriges Wiedereinreiseverbot für Frankreich. 

G7-Gipfel: Erste Zusammenstöße zwischen der Polizei und Demonstranten

In der Region um Biarritz ist es bereits zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten gekommen. Vier Polizisten wurden am Freitagabend in Urrugne von Feuerwerksgeschossen leicht verletzt. Das teilte die Präfektur mit.

Auch aufseiten der Demonstranten soll es Berichten zufolge Verletzte gegeben haben. 17 Menschen wurden wegen Verstoßes gegen das Versammlungs- und Vermummungsverbot festgenommen. Urrugne ist rund 20 Kilometer von Biarritz entfernt. Dort befindet sich ein großes Protestcamp von G-7-Gegnern.

Bereits am Nachmittag war es zu Spannungen gekommen, weil Demonstranten einen Kreisverkehr zu besetzen versuchten. Schließlich hätten die G-7-Gegner den Weg zum Protestcamp blockiert und kleine Barrikaden errichtet. Die Polizei habe dann Gummigeschosse eingesetzt.

Bayonne ist die Nachbarstadt von Biarritz, wo der Gipfel am Samstagabend beginnen sollte. Die Behörden hatten vor dem Treffen gewarnt, dass Ausschreitungen von Demonstranten am Rande des Toptreffens nicht hingenommen werden sollen. Das dreitägige Topereignis wird von über 13 000 Einsatzkräften geschützt.

Update vom 24. August, 7.46 Uhr:

Kurz vor seiner Abreise zum G7-Gipfel in Biarritz hat US-Präsident Donald Trump die französische Digitalsteuer erneut scharf kritisiert und Frankreich mit Konsequenzen gedroht. „Ich finde nicht gut, was Frankreich gemacht hat“, sagte Trump in der Nacht zu Samstag in Washington vor seinem Abflug nach Biarritz. Er sei kein großer Fan der Internetkonzerne, aber er wolle nicht, dass andere Länder amerikanische Firmen unfair behandelten. Was Frankreich tue, sei sehr ungerecht, beklagte Trump. 

Der US-Präsident droht mit Strafzöllen auf französische Weine

„Wenn sie das machen, werden wir ihren Wein besteuern oder etwas anderes tun.“ Er drohte, die USA würden den Wein der Franzosen besteuern „wie sie es noch nie gesehen haben“.

Frankreich hatte auf nationaler Ebene eine Steuer für global agierende Internet-Unternehmen beschlossen. Washington hält die Abgabe für diskriminierend gegenüber multinationalen Firmen mit Sitz in den USA. Trump hatte deshalb bereits zuvor mit Strafzöllen auf französischen Wein gedroht. Nach Angaben aus US-Regierungskreisen will Trump das Thema bei einem bilateralen Gespräch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Biarritz ansprechen.

Beim G7-Gipfel im vergangenen Jahr hatte Trump seine Zustimmung zu der Abschlusserklärung zurückgezogen. Vor dem diesjährigen Treffen scheint er jedoch recht positiv gestimmt zu sein.  "Ich denke, es wird sehr produktiv", sagte Trump vor seiner Abreise.

Nordkorea setzt unterdessen in aller Ruhe seine Raketentests fort. 

G7-Gipfel in Biarritz: Trump plant Treffen mit Merkel und hat viel Kritik im Gepäck

Update vom 23. August, 19.45 Uhr: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfängt am Samstag zum G7-Gipfel die Staats- und Regierungschefs aus den anderen großen Industrienationen im Badeort Biarritz (19.30 Uhr). Zum Auftakt des dreitägigen G7-Gipfels beraten die Teilnehmer bei einem informellen Abendessen über die Außen- und Sicherheitspolitik. Am Sonntag und Montag wollen die G7-Chefs dann über eine ganze Reihe internationaler Themen beraten: Unter anderem geht es um die Weltwirtschaft, die Digitalisierung und Entwicklungsfragen.

Das Motto des Gipfels lautet "Kampf gegen die Ungleichheiten". Die Ergebnisse sind ungewiss: Angesichts großer inhaltlicher Differenzen will Gastgeber Macron diesmal auf eine gemeinsame Abschlusserklärung verzichten. Beim G7-Gipfel im vergangenen Jahr hatte US-Präsident Donald Trump seine Zustimmung zu der Abschlusserklärung zurückgezogen. Deutschland wird in Biarritz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vertreten. Rund um Biarritz planen Globalisierungskritiker für Samstag Proteste.

G7-Gipfel in Frankreich: Donald Trump plant Gespräche mit Merkel, Macron und Johnson

21.44 Uhr: US-Präsident Donald Trump plant beim anstehenden G7-Gipfel in Frankreich diverse bilaterale Gespräche - unter anderem mit Kanzlerin Angela Merkel. Neben dem Treffen mit Merkel wolle sich Trump auch mit dem Gastgeber, Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron, und dem britischen Regierungschef Boris Johnson zusammensetzen, hieß es am Donnerstag aus US-Regierungskreisen.

Bei dem Treffen mit Merkel soll es nach den Angaben aus der US-Regierung unter anderem um die Streitthemen Nordstream 2 und Rüstungsausgaben gehen. Die USA kritisieren seit langem scharf das deutsch-russische Gas-Pipeline-Projekt Nordstream 2 und beklagen sich auch über ihrer Ansicht nach zu geringe Verteidigungsausgaben der Bundesrepublik. Trump kämpft außerdem gegen den großen Handelsüberschuss Deutschlands gegenüber den USA an. Handelsfragen sollen bei dem Gespräch mit Merkel ebenfalls zur Sprache kommen.

Bei der Unterredung mit Macron will der US-Präsident laut Regierungskreisen unter anderem über die französische Digitalsteuer reden, die die Amerikaner mit großem Argwohn betrachten. Washington hält die französische Abgabe für diskriminierend gegenüber multinationalen Firmen mit Sitz in den USA.

Mit Johnson wird Trump in Biarritz zum ersten Mal seit dessen Amtsantritt als britischer Premier persönlich aufeinandertreffen. Die beiden hatten in den vergangenen Wochen allerdings bereits mehrfach - und auffallend oft - miteinander telefoniert. Vorrangiges Thema werde hier der geplante Austritt Großbritanniens aus der EU sein, hieß es.

G7-Gipfel: Frankreich will NGOs weiterhin ausschließen

17.58 Uhr: Trotz internationalen Drucks will Frankreich nicht einlenken und regierungsunabhängige Organisationen (NGO) weitgehend vom G7-Gipfel an diesem Wochenende im südwestfranzösischen Biarritz ausschließen. Anders als bei früheren Gipfeln der sieben großen Industrienationen (G7) verweigert ihnen Paris die Akkreditierung und damit den Zugang zu den Medienvertretern im Pressezentrum.

Ein letzter Versuch am Vortag, die Pariser Regierung umzustimmen, sei ohne Erfolg verlaufen, berichteten mehrere Gruppen am Donnerstag. Seither herrsche „Funkstille“. Dabei gehe es nur noch um rund 30 NGO-Vertreter, die eine Akkreditierung brauchten.

G7-Gipfel in Biarritz: Greenpeace und Co. kündigen Boykott an - Sorgen durch Trump

16.38 Uhr: Nicht ohne Sorgen schaut die EU auf das bevorstehende Treffen großer Wirtschaftsmächte im französischen Biarritz. Ein ranghoher EU-Beamter verwies am Donnerstag in Brüssel unter anderem auf jüngste Vorstöße von US-Präsident Donald Trump auf Twitter, die nicht unbedingt freundlich zu EU-Staaten gewesen seien. „Wir sind die Familie der westlichen Demokratien und wenn wir die Welt in die von uns gewünschte Richtung entwickeln wollen, sollten wir zusammenarbeiten“, erklärte er. Konflikte zwischen den G7-Staaten und transatlantische Spannungen „dienen weder den USA noch der EU.“

Diplomatische Verstimmungen zwischen USA und Dänemark nach Grönland-Offerte

Unter anderem hatte Trump einen Staatsbesuch in Dänemark abgesagt und dies damit begründet, dass die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen nicht über einen Verkauf Grönlands an die USA reden wolle. Trumps kolportierte Absicht, die autonome, doch zum dänischen Königreich gehörende Insel mit 56.000 Einwohner zu erwerben, sorgte auch außerhalb Dänemarks und Grönlands für Irritationen. Später attackierte Trump Dänemark dafür, dass das Land nicht genug für Verteidigung ausgebe - was er auch Deutschland vorwirft.

Als konkrete Beispiele nannte der EU-Beamte jedoch vor allem die Streitigkeiten über das Atomabkommen mit dem Iran sowie die Handelskonflikte und Trumps unter den G7-Staaten nicht abgestimmte Forderung, Russland wieder zu den Gipfeln der großen Wirtschaftsmächte einzuladen.

Handels- und wirtschaftspolitische Fragen sowie der Irankonflikt sollen auch in Biarritz thematisiert werden. Der französische Präsident und Gastgeber Emmanuel Macron wollte zudem über die Ankurbelung der schwächelnden Konjunktur sprechen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht dagegen aktuell keine Notwendigkeit für Konjunkturpakete.

Umweltkonzerne wollen Gipfel boykottieren

16.06 Uhr: Mehrere Umweltorganisationen, die dem französischen Klimaschutznetzwerk Réseau Action Climat (RAC) angehören, wollen den G7-Gipfel im südfranzösischen Biarritz boykottieren. Da die französische Regierung die Teilnahme von Vertretern der Zivilgesellschaft stark eingeschränkt habe, blieben die RAC-Mitglieder dem Gipfel fern, sagte Lucile Dufour von RAC am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Paris.

In dem Netzwerk haben sich 32 nationale und lokale Organisationen zusammengeschlossen, unter anderem Greenpeace, Oxfam Frankreich und der WWF. Die Akkreditierungen für Vertreter der Zivilgesellschaft seien auf einem "historisch niedrigen Niveau", kritisierte Dufour. Nur 25 Organisationen seien zugelassen worden, während es in den Vorjahren rund 100 gewesen seien.

Zudem hätten die Organisationen weder Zugang zum Gipfel selbst noch zum Pressezentrum, obwohl dies in den vergangenen zehn Jahren gängige Praxis gewesen sei. Die Entscheidung sei ein "Angriff auf die Meinungsfreiheit", kritisierte Dufour.

Aktivisten planen Gegengipfel

Aktivisten starteten am Mittwoch einen Gegengipfel im spanischen Irún und dem auf der anderen Seite der Grenze gelegenen französischen Hendaye. Zum Start des G7-Gipfels am Samstag planen die Aktivisten eine Großdemonstration von Hendaye aus. Am Sonntag wollen sie öffentliche Anlagen in der Nähe der während des Gipfels abgeriegelten Atlantik-Badeorts Biarritz besetzen.

BKA meldete Frankreich potenzielle Störer - Kritik durch Linkspartei

Update vom 22. August, 15.50 Uhr: Das BKA hat Informationen zu deutschen Aktivisten aus dem linksextremen Spektrum an Frankreich übermittelt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Linke) hervor.

Laut Bundesregierung hatte das BKA die Bundesländer im Vorfeld gebeten, Daten zu Personen zu liefern, „die im Zusammenhang mit politischen Großereignissen mit internationaler Beteiligung polizeilich in Erscheinung getreten sind oder die intensive Kontakte zu ausländischen Aktivisten und Gruppierungen unterhalten und zu denen Erkenntnisse wegen Gewaltstraftaten vorliegen“.

Die französischen Behörden seien angehalten, die Daten aus Deutschland spätestens Mitte September wieder zu löschen, betonte das Bundesinnenministerium. Zu möglicherweise vom Verfassungsschutz an Frankreich übermittelte Daten machte das Ministerium keine Angaben.

„Vor dem Treffen der G7-Staaten in Biarritz ist bereits mindestens ein deutscher Aktivist festgenommen und abgeschoben worden“, sagte Hunko. Er gehe davon aus, dass dies aufgrund der „Störer“-Liste aus Deutschland geschehen sei. Dies sei ein unzulässiger Eingriff in die Versammlungsfreiheit „und wiegt wegen der brutalen Niederschlagung von Gelbwesten-Protesten durch die französische Polizei besonders schwer“, fügte er hinzu.

Wegen Randalen in Hamburg - Frankreich weist deutschen Autonomen vor G7-Gipfel aus

Erstmeldung vom 22. August 2019:

Wenige Tage vor Beginn des G7-Gipfels im südfranzösischen Biarritz ist erneut ein Deutscher des Landes verwiesen worden, gegen den ein vorübergehendes Aufenthaltsverbot in Frankreich vorliegt. Der Mann sei in der Nacht zum Mittwoch festgenommen und nach Deutschland abgeschoben worden, hieß es am Donnerstag aus Justizkreisen.

Nach den Ausschreitungen des G20-Gipfels in Hamburg ist die Angst bei französischen Behörden groß

Behörden: „Durch gewalttätige Aktion während des G20-Gipfels bekannt geworden“

Das Innenministerium hatte das Aufenthaltsverbot gegen den Deutschen den Angaben zufolge erst kürzlich verhängt, weil dieser "durch eine gewalttätige Aktion während des G20-Gipfels bekannt" geworden sei. Über das Aufenthaltsverbot sei der Mann jedoch noch nicht informiert gewesen. Es handele sich daher nicht um eine Strafverfolgung, sondern lediglich um einen "Verwaltungsvorgang".

Der Deutsche war demnach bei einer Personenkontrolle in Saint-Jean-de-Luz festgenommen worden - 15 Kilometer vom Strandort Biarritz entfernt, wo sich ab Samstag die Delegationen der G7 treffen.

Biarritz aus Angst vor Ausschreitungen abgeriegelt

Erst vergangene Woche hatten die französischen Behörden einen Deutschen wegen eines gegen ihn vorliegenden Aufenthaltsverbots ausgewiesen. Bei dem Mann handelt es sich um einen freien Mitarbeiter eines linksalternativen Radiosenders aus Freiburg.

Aus Angst vor Ausschreitungen haben die französischen Behörden Biarritz abgeriegelt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will Szenen ähnlich wie beim G20-Gipfel in Hamburg vor zwei Jahren vermeiden. Während der drei Gipfeltage sind nach Angaben von Innenminister Christophe Castaner rund 13.200 Sicherheitskräfte im Einsatz. Unterstützt werden sie von Anti-Terror-Kräften der Armee.

Die Brände des Regenwaldes im Amazonasgebiet könnten noch deutlich schlimmere Konsequenzen haben, als viele dachten. Es droht ein nicht aufzuhaltender Teufelskreis. Derweil könnte der kommende G7-Gipfel in den USA aus einem ekligen Grund ausfallen.

AFP/ dpa/ bah

Unsere News per Mail

Nach der Registrierung erhalten Sie eine E-Mail mit einem Bestätigungslink. Erst mit Anklicken dieses Links ist die Anmeldung abgeschlossen. Ihre Einwilligung zum Erhalt des Newsletters können Sie jederzeit über einen Link am Ende jeder E-Mail widerrufen.

Die mit Stern (*) markierten Felder sind Pflichtfelder.

Meistgelesen

Brexit-Lösung rückt näher
Brexit-Lösung rückt näher
Heiße Phase der Brexit-Verhandlungen: EU-Unterhändler zuversichtlich - doch die Zeit drängt
Heiße Phase der Brexit-Verhandlungen: EU-Unterhändler zuversichtlich - doch die Zeit drängt
CSU-Parteitag: Scharfe Kritik an Söders Kurs - Delegierte rechnen mit Scheuer ab: „So eine Blamage“
CSU-Parteitag: Scharfe Kritik an Söders Kurs - Delegierte rechnen mit Scheuer ab: „So eine Blamage“
Entsetzen über „Hart aber fair“: Plasberg verhält sich fragwürdig - ARD-Sprecher nimmt Stellung
Entsetzen über „Hart aber fair“: Plasberg verhält sich fragwürdig - ARD-Sprecher nimmt Stellung

Kommentare

Das könnte Sie auch interessieren