Ein CDU- und zwei SPD-Minister

Drei Merkel-Minister schlossen einen Pakt - der wird bald auf die Probe gestellt

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Kabinettssitzung mit Merkel: Links am Rand Giffey und Heil.

Drei Minister des Kabinetts Merkel IV schließen im Sommer 2018 einen Pakt, der bis heute hält. Das ist allerdings keine Garantie für 2019.

München/Berlin - Ende des vergangenen Jahres war häufig die Rede vom „Andenpakt“, einer nicht-offiziellen Interessengruppe innerhalb der CDU. Günther Oettinger, Volker Bouffier und Friedrich Merz sollten dem etwa angehören, aber auch ehemalige Granden wie Roland Koch oder Christian Wulff. Es stellte sich die Frage, wie groß der Einfluss des Pakts auf die Wahl des Parteivorsitzes der Christdemokraten wohl sein würde. Sonderlich groß war er nicht - Annegret Kramp-Karrenbauer ist bekanntlich mittlerweile die Nachfolgerin von Kanzlerin Angela Merkel im Amt der CDU-Vorsitzenden.

In Berlin sieht man gerade: Eine Nummer kleiner geht auch. Am vergangenen Wochenende berichtete die Süddeutsche Zeitung über den Dreier-Pakt innerhalb des GroKo-Kabinetts. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist daran beteiligt - und die SPD-Minister Hubertus Heil (Arbeit und Soziales) und Franziska Giffey (Familie, Senioren, Frauen und Jugend).

Während Merkel und Seehofer zankten, schlossen sich die drei zusammen

Während der Asylstreit zwischen Merkel und Horst Seehofer die Gemüter im Hochsommer 2018 kochen ließ, schworen diese drei sich - von vielen unbeobachtet - ein: Der Pflege-Notstand müsse bekämpft werden. Sie wollten zusammenarbeiten und zeigen, dass GroKo auch anders geht als Zank. Den „Schwur“ leisteten sie öffentlich in einem Interview für die Bild am Sonntag.

Ihre Beziehung reicht jedoch über diesen „Pakt“ noch immer hinaus - auch wenn von Absprachen in Hinterzimmern keine Rede sein kann. Doch etwas mehr als auf die Sache bezogen dürfte er schon sein. Die Gründe dafür sind vielfältig. Einiges verbindet die drei und überwiegt alle unterschiedlichen Anschauungen. Etwa gehören Giffey (40 Jahre), Spahn (38) und Heil (46) einer Generation an, die sich zudem im Kabinett abhebt von den gut 20 Jahre älteren Seehofer oder Merkel. Alle drei sind dazu das erste Mal Bundesminister und wollen das auch bleiben. Die Herren zeigen es als Vorzeige-Minister mit Gesetzentwürfen am Fließband, und Giffey, der eine Plagiatsaffäre droht, gibt sich ansonsten enorm volksnah.

Spahn, Giffey und Heil: Die Unterschiede sind teils gravierend - die Gemeinsamkeiten aber auch

Bei allen Meinungsunterschieden, etwa bei der von Heil ins Feld gebrachten Grundrente, „treten wir uns nicht gegen das Schienbein“, sagt Giffey. „Wir haben uns zusammengesetzt und haben gesagt: Wir machen das zusammen, wir treten zusammen auf“, erklärt sie den geschlossenen Pakt vor über neun Monaten beim Pflegetag in Berlin. „Wir stimmen uns ab und streiten nicht, wir machen unseren Job“, so Giffey weiter.

Dabei sind die Unterschiede nicht nur aufgrund ihrer unterschiedlichen parteilichen Herkunft gravierend. Spahn und Heil stehen eher für den Typ Plenum-Politiker. Parteienkarriere, Abschluss an der Fernuni, Minister. Heil ist eher der glatte, zurückhaltende Typ, Spahn, der forsche, dem immer wieder Kühle und Arroganz vorgehalten werden. Giffey kämpfte sich dagegen über den Bürgermeisterposten im Berliner Problembezirk Neukölln in das Kabinett Merkel IV. Ihr Steckenpferd ist die Straße. Sie saugt die Probleme der Menschen auf und macht daraus Politik.

Franziska Giffey (SPD), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, spricht in ihrem Büro mit Leopold Kuch Walek. Der 101 Jahre alte gebürtige Berliner war einer der Gäste anlässlich des Tages der älteren Generation.

Woher kommt also die Nähe, schließlich haben sich ihre Wege nie wirklich gekreuzt? Laut SZ können offenbar bereits die Staatssekretäre der drei Ministerien gut miteinander. Zum anderen verbindet offenbar der Neuling-Status im Kabinett. Vor allem wollen sie aber höher hinaus, wollen deshalb aus ihrem Amt etwas machen - in der Sache einerseits, andererseits darf am Ende gerne etwas für sie selbst herausspringen, schlussfolgert das Blatt logisch.

Wohin führt der Weg? Spahn will Kanzler werden, Heil die SPD retten - und Giffey sich selbst

Spahns Weg soll frühestens im Kanzleramt enden, das hat er mit seiner Kandidatur für den CDU-Parteivorsitz im vergangenen Herbst klargestellt. Er setzt immer wieder Themen, provoziert damit auch gerne und sorgt so für Diskussionsstoff - aber inhaltlicher Art. So geschehen etwa bei der Hartz-IV-Debatte. Die Sozialleistung müsse zum Leben reichen, so sein Einwurf. Ablehnung und Zustimmung beherrschten die kommenden Tage. Für Spahn spricht: es wurde immerhin diskutiert. Und sein Ziel dürfte er damit nicht wirklich verfehlt haben.

Nicht weniger ehrgeizig scheint Franziska Giffey: „Ich bin ja nicht umsonst aus meinem Rathaus aus Neukölln weggegangen. Ich habe mir vorgenommen, dass ich die Chance, die ich jetzt habe, nutzen will“, erklärte die Familienministerin einst ehrlich.

Wie weit es für sie gehen kann, wird sich bald zeigen. Geht die Sache mit ihrer Doktorarbeit schlecht für sie aus, kann alles ganz schnell gehen. Dann könnte sich der Daumen senken. Andernfalls könnte es künftig auch ein höheres Amt in der Partei werden.

Politiker durch und durch: Jens Spahn (CDU, l.) ist verantwortlicher Minister für Gesundheit und Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales.

Und Heil? Der jüngste Generalsekretär in der Geschichte der SPD will diese ganz offensichtlich mit einem Linkskurs retten, glaubt wohl nicht nur die SZ. Seine Sozialpolitik gibt der SPD ein neues Profil, lässt Union und Sozialdemokratie wieder unterscheidbarer erscheinen.

Bündnis im Sommer auf der Probe: Die Gefahr lauert im Erfolg

Doch eine Frage bleibt: wie lange hält das Bündnis der drei? Der große Vorteil ihres Schwurs könnte sich bald zeigen. Nämlich dann, wenn sie im Sommer ihre Lösungen präsentieren, wie der Pflegeberuf attraktiver gemacht werden kann.

Gelingt die Sache nicht wie erhofft, bedeuten eben geteilte Verantwortlichkeiten auch geteiltes Risiko. Keiner wird alleine für das Konzept angefeindet werden können.

Die Gefahr lauert aber auch im Erfolg. Denn gelingt der große Wurf ihrer Aktion, bedeutet das auch, dass jeder es als seinen eigenen Erfolg verbuchen wollen könnte. Und gerade von der SPD weiß man, dass das traditionell nicht unbedingt zu ihren Stärken zählt.

mke

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