USA

Trump verweigert Aussage im New Yorker Rechtsstreit: „Größte Hexenjagd in der Geschichte“

Donald Trump schimpft gegen das laufende Betrugsverfahren. Eigentlich sollte der frühere US-Präsident unter Eid aussagen.

New York - Unmittelbar vor seiner geplanten Aussage unter Eid hat der frühere US-Präsident Donald Trump das gegen seine Familienholding Trump Organization laufende Betrugsverfahren als „größte Hexenjagd in der Geschichte der USA“ bezeichnet. Er werde „von allen Seiten attackiert - Bananenrepublik“, schrieb Trump am Mittwoch in seinem Online-Netzwerk.

Der frühere US-Präsident verweigerte eine Aussage unter Eid. „Ich habe die Beantwortung der Fragen entsprechend der aus der Verfassung der Vereinigten Staaten hervorgehenden Rechte jedes Bürgers verweigert“, erklärte Trump am Mittwoch nach seinem Termin in New York. Zugleich bezeichnete er sich erneut als Opfer einer „Hexenjagd“, welche von „Anwälten, Anklägern und den Fake-News-Medien unterstützt“ werde.

Trump Organization soll Werte von Immobilien aufgeblasen haben

Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James geht im Zuge zivilrechtlicher Ermittlungen dem Verdacht nach, dass die Trump Organization den Wert von Immobilien künstlich aufgeblasen hatte, wenn sie Kredite von Banken erhalten wollte. In anderen Fällen sollen die Immobilienwerte kleingerechnet worden sein, um weniger Steuern oder Versicherungsbeiträge zahlen zu müssen.

Donald Trump: Die größten Skandale und Fehltritte

Donald Trump als Moderator von The Apprentice, einer Reality-TV-Serie in den USA
Seit über 40 Jahren ist Provokation seine Spezialität: Donald Trump erregte die Gemüter, lange bevor er sich entschied, eine politische Karriere anzustreben. Ob als eiskalter Immobilienmakler in seiner Heimatstadt New York City oder wie hier als skrupelloser Chef in seiner eigenen Reality-TV-Serie „The Apprentice“ - Trump sorgte immer für Schlagzeilen. Ein Blick zurück erinnert an die größten Momente, die schließlich im Wahlsieg 2016 und dem Einzug ins Weiße Haus mündeten. © Imago
Donald Trump und Ivana Trump bei ihrer Hochzeit 1977
Dabei hatte alles so harmonisch begonnen. Donald Trump, reicher Erbe, Liebling der Klatschspalten und ab 1986 auch noch als Retter der New Yorker Eislaufbahn bekannt geworden, heiratete 1977 Ivana Trump. Das ehemalige Model schenkte Donald seine ersten drei Kinder: Donald Jr., Ivanka und Eric. Doch die Ehe sollte das glamouröse Leben der Trumps nicht überstehen. 1992 reichte Ivana Trump die Scheidung ein. © imago
Donald Trump und Marla Maples bei ihrer Hochzeit im Dezember 1993
Donald Trump ehelichte daraufhin die Frau, mit der er laut der Regenbogenpresse ohnehin schon seit längerem eine Affäre hatte: Marla Maples. Die damals 30 Jahre alte Schauspielerin gab Trump am 20. Dezember 1993 in New York das Ja-Wort. Kurz zuvor war Tiffany Trump, die gemeinsame Tochter der beiden, zur Welt gekommen. Die Ehe hielt respektable sechs Jahre. Marla Maples hätte über diese Zeit gerne ein Buch geschrieben. Das aber verhinderten laut Vanity Fair die Anwälte ihrer Stiefkinder Ivanka Trump und Donald Junior. © imago
Donald Trump und Melania Trump gemeinsam in New York
Es folgte Ehe Nummer Drei für Donald Trump, diesmal mit Melania Knauss. Das Topmodel aus Slowenien wurde als Kampagnengesicht der Zigarettenmarke Camel 1998 in den USA berühmt. Ihren späteren Ehemann lernte Melania im selben Jahr kennen. Im Jahr 2002 heiratete sie den 24 Jahre älteren Donald Trump. 2006 kam der gemeinsame Sohn des Glamour-Paares auf die Welt: Barron Trump. Elf Jahre später zog die Familie aus dem Trump Tower in New York in das Weiße Haus in Washington DC um. © imago stock&people
Barack Obama empfängt nach dessen Amtseinführung seinen Nachfolger Donald Trump im Weißen Haus in Washington DC, USA
Denn Donald Trump gelang das lange für unmöglich Gehaltene: Er gewann die Präsidentschaftswahl 2016 gegen Hillary Clinton. Barack Obama hatte sich für die Wahl seiner langjährigen Außenministerin eingesetzt und vor Trump gewarnt. Genutzt hatte es nichts. Wie üblich besuchte Obama zunächst die feierliche Amtseinführung und empfing anschließend seinen Nachfolger im Weißen Haus – eine Ehre, die Trump vier Jahre später Joe Biden verweigern sollte. © imago
Donald Trump und Emmanuel Macron schütteln Hände
Kaum in Amt und Würden, schlidderte Donald Trump von einer Peinlichkeit zum nächsten Affront. Mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron lieferte sich Trump auf Staatsbesuch in Frankreich einen Wettbewerb im Händedrücken, den am Ende Macron gewann. Das zumindest ließen die deutlichen Spuren vermuten, die die Finger des Franzosen auf der Hand des US-Präsidenten hinterlassen hatten. © Peter Dejone/dpa
US-Präsident Donald Trump auf Staatsbesuch in Schanghai, China.
Doch Donald Trump polarisiert nicht nur mit seinen Taten, auch Spekulationen rund um sein Aussehen sorgen immer wieder für Schlagzeilen. Warum ist seine Haut orange, was schmiert er sich ins Gesicht, kann sich ein Milliardär kein besseres Toupet leisten? Das verweigert nämlich regelmäßig, ordentlich auf dem Kopf liegen zu blieben – wie hier zum Beispiel auf dem Flughafen in Schanghai zu sehen. © Jim Watson/imago
Angela Merkel, Emannuel Macron, Shinzo Abe und Donald Trump auf dem G7-Gipfel in Kanada
Vor allem die Verbündeten brachte Donald Trump mit seinem Wankelmut auf die Palme. Die schwierige Beziehung zwischen den USA unter seiner Regentschaft und dem Rest der westlichen Welt wird durch dieses Foto zusammengefasst, das auf dem G7-Gipfel in Kanada im Jahr 2018 entstand. Angela Merkel, damals noch Bundeskanzlerin, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Japans Premierminister Shinzo Abe reden auf Trump ein. Der sitzt da, mit trotzigem Gesichtsausdruck und verschränkten Armen. Vor allem Merkel ist die Frustration über einen derartigen Verhandlungspartner deutlich anzusehen. © Jesco Denzel/dpa
US-Präsident Donald Trump und Erotikdarstellerin Stormy Daniels
Wer glaubte, dass Donald Trump als Präsident zumindest nur noch politische Skandale produziert, wurde bald eines Besseren belehrt. Erotikdarstellerin Stormy Daniels machte ihre Affäre mit dem US-Präsidenten öffentlich. Beide trafen sich, während Trump schon mit Melania verheiratet war. Pikant: Melania war wohl damals gerade mit dem gemeinsamen Kind schwanger. Trump befahl seinem damaligen Anwalt Michael Cohen, Stormy Daniels Schweigegeld zu zahlen, damit alles geheim bleibe. Doch weil das Geld angeblich nie bei ihr ankam, schrieb Daniels ein Buch. Nun wissen wir alle, ob wir wollen oder nicht, wie Trumps Penis aussieht. © Mandel Ngan/afp
Donald Trumps legendärer Tweet mit Covfefe in einer Kunstausstellung in New York
Doch weder mit Bettgeschichten noch mit politischen Skandalen erzeugte Donald Trump derart viel Aufmerksamkeit wie mit seinem Twitter-Kanal. Als @realdonaldtrump twitterte Donald, bis sich die Balken bogen: mitten in der Nacht, voll Rechtschreibfehler und am liebsten in Großbuchstaben. Legendär ist sein „Covfefe“-Tweet vom 31. Mai 2017 (im Bild). Zeitweise folgten ihm fast 89 Millionen Accounts. Doch im Januar 2021 war auf einmal Schluss. Im Zuge der Attacke auf das Kapitol sperrte Twitter den Account des damals noch amtierenden US-Präsidenten. Grund: Er habe den Mob zur Gewalt ermutigt. © Christina Horsten/dpa
Neonazis marschieren durch Charlottesville (USA)
In welche Richtung Donald Trump innenpolitisch steuerte, wurde spätestens 2017 klar. Eine Horde Neonazis marschierte damals mit Fackeln durch die Stadt Charlottesville. Uniformierte Männer brüllten im Chor: „Juden werden uns nicht ersetzen.“ Ein Mann raste mit seinem Auto in eine Gruppe Gegendemonstranten, eine 30 Jahre alte Frau starb infolgedessen. Die ganzen USA waren schockiert. Doch das Staatsoberhaupt weigerte sich, den Neonazi-Aufmarsch zu verurteilen. Stattdessen sprach Donald Trump von „sehr guten Leuten auf beiden Seiten“. © Zach D Roberts/imago
Donald Trump besucht Puerto Rico
Als der Hurrikan „Florence“ im September 2018 die Insel Puerto Rico verwüstete, interessierte das Donald Trump zunächst wenig. Nach politischem Druck schickte er jedoch Hilfe und reiste sogar selbst auf die Insel, die zu den USA gehört, aber kein offizieller Bundesstaat ist. Dort angekommen bewarf Trump die Menschen mit Klopapierrollen. Die Tragweite der Katastrophe schien ihm zu keinem Zeitpunkt bewusst. Star-Koch José Andrés, selbst aus Puerto Rico und bei besagter Situation anwesend, sagte einige Zeit später zur Washington Post: „Es war ein Beweis für seine Unfähigkeit zur Empathie.“ © Evan Vucci/dpa
Donald Trump und das Sharpie Gate
Was nicht passt, wird manipuliert. Kein Moment charakterisiert dieses Credo von Donald Trump so eindrücklich wie das „Sharpie-Gate“. Als der Hurrikan Dorian die USA bedrohte, twitterte Trump, man müsse sich in den Bundesstaaten Florida, Georgia und Alabama in Acht nehmen. Das Problem: laut der offiziellen Karte des nationalen Wetterdienstes war Alabama nicht betroffen. Statt zuzugeben, dass er sich geirrt hatte, schmierte Trump mit einem Sharpie-Filzstift (das amerikanische Pendant zum Edding) einfach auf der Karte rum, erweiterte so das Gefahrengebiet und schwupps: schon war auch Alabama betroffen - zumindest in der Welt von Donald Trump, in der Fakten beliebig austauschbar sind. © JIM WATSON/afp
Trump-Anhänger stürmern das Kapitol in Washington DC
Wie sie begann, so endete Donald Trumps Zeit als Präsident: mit einem Skandal. Wochenlang schürte Trump mit seinen Behauptungen vom Wahlbetrug („The Big Lie“) die Aggressionen seiner Anhänger. Am 6. Januar 2021, der Tag, an dem Joe Biden offiziell zum Präsidenten ernannt werden sollte, entlud sich die Wut. Nachdem Trump seine Anhänger aufforderte, zum Kapitol zu marschieren, eskaliert dort die Situation. Der Mob überwindet die Absperrungen der völlig überforderten und unterbesetzten Polizei und dringt in das Parlamentsgebäude ein. Fünf Menschen sterben infolge des Aufruhrs. Für Donald Trump ändert das kaum etwas. Bis heute hat er seine Niederlage öffentlich nicht eingestanden. © Lev Radin/imago

Auch Donald Junior und Ivanka Trump müssen unter Eid aussagen

Im Januar hatte James erklärt, Beweise für betrügerisches Finanzgebaren zusammengetragen zu haben. Im Februar ordnete ein Richter an, dass Donald Trump und seine ältesten Kinder Donald Junior und Ivanka Trump unter Eid aussagen müssen. Der ursprünglich dafür angesetzte Termin am 15. Juli war wegen des Todes von Trumps erster Ehefrau Ivana verschoben worden.

Donald Trump mit erhobener Faust auf dem Weg in das Büro der Generalstaatsanwaltschaft.

Der frühere Präsident hatte die Ermittlungen wiederholt als politisch motiviert kritisiert. Generalstaatsanwältin James gehört der Demokratischen Partei von Präsident Joe Biden an, dem Trump bei der Präsidentschaftswahl 2020 unterlegen war - und dessen Sieg er bis heute nicht anerkennt. Generalstaatsanwältin James kann die Trump Organization bei Vorlage von Beweisen auf Schadenersatz verklagen, aber keine strafrechtliche Anzeige erstatten.

Parallel zu dieser zivilrechtlichen Untersuchung führt die Staatsanwaltschaft von Manhattan strafrechtliche Ermittlungen zum Geschäftsgebaren des Trump-Konzerns. Im Juli 2021 wurde Anklage gegen die Trump Organization und deren langjährigen Finanzchef Allen Weisselberg wegen Steuerbetrugs erhoben.

UnternehmenThe Trump Organization
BrancheMischkonzern
SitzNew York City
Leitung Donald Trump (CEO), Eric Trump (VP)
Umsatz278 Mio. $

FBI durchsuche Trumps Anwesen Mar-a-Lago

Der Prozess soll noch 2022 beginnen. Trump steht derzeit aus mehreren Gründen unter Druck: Erst am Montagabend hatte die US-Bundespolizei FBI mit zahlreichen Beamten Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Palm Beach durchsucht. Die Bundespolizei lehnte es ab, einen Grund für die Durchsuchung zu nennen. Medienberichten zufolge könnte die Durchsuchung mit Dokumenten zusammenhängen, die Trump nach Ende seiner Präsidentschaft im Januar 2021 vom Weißen Haus nach Mar-a-Lago mitgenommen hatte, obwohl er laut Gesetz alle Dokumente dem Nationalarchiv hätte übergeben müssen. (mse/afp)

Rubriklistenbild: © Julia Nikhinson/AP/dpa/picture alliance

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