"Keine Auswirkungen auf Grenzverkehr"

Dobrindt weist Kritik an Mautplänen zurück

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Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt.

Berlin - Mautstreit und kein Ende - längst müssen sich Kritiker aus anderen Parteien nicht mehr einmischen. Die Union erledigt das schon allein. Jüngster Fall: das Ausscheren der CDU-Bundestagsabgeordneten aus NRW.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat die Kritik an seinen Mautplänen etwa aus der nordrhein-westfälischen CDU zurückgewiesen. „Durch die Infrastrukturabgabe wird es keine Auswirkungen auf den Grenzverkehr geben“, sagte der CSU-Politiker der Rheinischen Post(Donnerstag). In Bayern kenne man diese Situation mit Österreich seit Jahren, nur umgekehrt. Der Grenzverkehr habe in den vergangenen Jahren aber sogar noch zugenommen. Die Menschen in den Grenzregionen kämen aus vielen Anlässen nach Deutschland, zum Beispiel für Urlaube, sie besuchten Freunde oder machten Ausflüge. „Allein dadurch lohnt sich die Jahresvignette schon.“

NRW-CDU lehnt Mautpläne ab

Die CDU-Landesgruppe Nordrhein-Westfalen im Bundestag hatte bei einer Klausurtagung am Mittwoch Dobrindts Mautpläne wegen befürchteter Nachteile für die Wirtschaft in den Grenzregionen geschlossen abgelehnt. Sie forderte Dobrindt auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der sich im Rahmen der Koalitionsvereinbarung bewege.

„Eine Maut auf allen Straßen lehnen wir ab, weil wir der Auffassung sind, dass damit die Koalitionsvereinbarung verletzt würde“, sagte der Vorsitzende der mit 63 Abgeordneten größten CDU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Hintze, der dpa in Berlin. Die CDU-Abgeordneten wollten nun das Gespräch mit Dobrindt suchen. „Wir sind an einer konstruktiven Lösung interessiert.“ Dazu müssten die Pläne Dobrindts aber an zentralen Punkten geändert werden.

Eine Maut auf allen Straßen, würde den gesamten europäischen Grenzverkehr treffen, kritisierte Hintze. Dies würde nicht nur der Wirtschaft, sondern auch der grenzüberschreitenden Nachbarschaftskultur schaden. Die Niederlande seien für NRW ein wichtigerer Handelspartner als die USA. „Die gesamte Grenzregion ist in Aufruhr.“

Auch Schleswig-Holstein will Pkw-Maut nicht mittragen

Schleswig-Holstein will die Pläne für eine Pkw-Maut im Falle einer Abstimmung darüber im Bundesrat ablehnen. „Wir können dem, was bisher vorliegt, noch nicht zustimmen“, sagte Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) am Donnerstag. Er fügte hinzu: „Weder die EU-Rechtslage noch wichtige Detailfragen wie beispielsweise der Umgang mit der Maut im Grenzverkehr sind aus unserer Sicht geklärt.“

Nach Ansicht Albigs dient der Vorschlag von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) lediglich dazu, „ein Stammtischgefühl gegen österreichische oder holländische Autofahrer zu bedienen“. Er fügte hinzu: „Er ist kein ernsthafter Beitrag zur Beantwortung der Frage, wie wir jährlich sieben Milliarden Euro zur Sanierung unserer maroden Infrastruktur in Deutschland organisieren können.“ Diese Antwort erwarte er jedoch vom zuständigen Fachminister.

Seehofer: Grenzregionen bekommen Sonderbehandlung

Im Streit um die geplante Pkw-Maut geht CSU-Chef Horst Seehofer überraschend auf Kritiker vor allem in der Union zu. „Selbstverständlich werden wir Einwände der Grenzregionen noch einmal prüfen“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitag). Ausnahmen für grenznahe Gebiete hatten Seehofer und auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bisher klar ausgeschlossen. Gleichwohl betonte Seehofer, er kenne keine bessere Lösung als das Konzept Dobrindts für eine Maut auf allen deutschen Straßen.

Zuvor hatte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer mit offener Verärgerung auf die Absage der NRW-Landesgruppe an die Pkw-Maut reagiert. "Vorfestlegungen zum jetzigen Zeitpunkt sind sehr unklug", sagte Scheuer dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Dobrindt habe ein Grundkonzept für die von der CSU verfochtene Maut vorgelegt, und nun gehe es darum, "die konkreten Gesetzentwürfe zu erarbeiten". Zu "Spiegel Online" sagte Scheuer mit Blick auf das Votum der NRW-Abgeordneten: "Das Maut-Sommertheater muss jetzt vorbei sein."

AFP/dpa

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