Hilfe über 300 Millionen Euro?

Deutschland will reformwillige Staaten in Afrika fördern

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Entwicklungsminister Gerd Müller.

Einen Tag vor dem „Afrika-Gipfel“ in Berlin kündigt Entwicklungsminister Gerd Müller ein umfangreiches Förderungspaket für Staaten in Afrika an.

Berlin - Zur Förderung reformwilliger Staaten in Afrika will Deutschland zusätzlich 300 Millionen Euro bereitstellen. „Wir sagen: Die, die den Weg gegen Korruption, für Transparenz und Umsetzung der Menschenrechte mitgehen mit uns (...) werden wir besonders fördern“, kündigte Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ an. Einen Tag vor einem Afrika-Gipfel in Berlin versicherte er zugleich, dass Deutschland nicht aus der Förderung der „ganz armen und schwierigen Länder“ aussteigen werde.

Die Mittel für dieses Partnerschaftsprogramm kämen aus dem Etat seines Ministeriums, sagte Müller. Das Programm starte zunächst mit Staaten wie Ruanda, dem Senegal, Marokko und Tunesien. Es sei aber für alle afrikanischen Staaten offen.

Müller verlangte ein Einhalten der Zusagen der reichen Staaten für die Entwicklungshilfe, die nach einer UN-Vorgabe 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen soll. Mit Blick auf die Forderung von US-Präsident Donald Trump, die europäischen Nato-Partner sollten ihre Zusagen für die Verteidigungsausgaben erfüllen, sagte der Entwicklungsminister: „Wer 2,0 bei Verteidigung und Militär fordert, der muss erst mal 0,7 bei Entwicklung einlösen. Die Amerikaner sind bei 0,2.“

„Wir müssen viel mehr in Afrika investieren“

Günter Nooke, der Afrika-Beauftragte der Bundesregierung, sagte in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“, man müsse für die Menschen in Afrika Perspektiven schaffen. „Und das heißt, wir müssen viel mehr in Afrika investieren. Wir müssen Arbeitsplätze schaffen.“ Es sei „in unserem Interesse, dass es Afrika gut geht“. Viele kämen nach Europa, weil sie für ihr Leben in Afrika keine Perspektive sähen.

dpa 

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