Warnung an die Bundesregierung

Ukraine-„Falle“? Stimmung dreht sich gegen Deutschland - Münchner Top-Diplomat fällt drastisches Urteil

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommt nach einer Telefonschaltkonferenz mit US-Präsident Biden und europäischen Verbündeten zur Lage in der Ukraine zu einem Pressestatement.
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommt nach einer Telefonschaltkonferenz mit US-Präsident Biden und europäischen Verbündeten zur Lage in der Ukraine zu einem Pressestatement.

In München änderte Russland-Machthaber Wladimir Putin einst seine Außenpolitik. Der Chef der Sicherheitskonferenz wendet sich jetzt mit einem dramatischen Appell an die deutsche Öffentlichkeit.

München - Es war der 14. Februar 2007. Hotel „Bayerischer Hof“. Der russische Präsident Wladimir Putin hielt bei der Münchner Sicherheitskonferenz eine außenpolitische Rede, die viele Beobachter als Schock interpretierten. Seine Worte sollten die internationale Sicherheitspolitik mit einem Mal über den Haufen werfen. Denn: Putin attackierte die USA offen, nach jahrelanger Entspannungspolitik zuvor.

Deutschlands Rolle im Russland-Ukraine-Krieg: Münchner Top-Diplomat warnt Bundesregierung

Die USA hätten ihre Grenzen „in allen Sphären überschritten“, meinte Putin damals mitten in der Münchner Innenstadt. Die Vereinigten Staaten würden der ganzen Welt ihre eigenen Vorstellungen aufzwingen. Putin fragte: „Nun, wem gefällt das schon?“ Ein Jahr später wurde Wolfgang Ischinger Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, der Schwabe blieb es bis 2021. Vor seinem Engagement war Ischinger Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Washington D.C. (USA) und im britischen London. Er ist Sicherheits- und Außenpolitiker durch und durch.

Vor dem Hintergrund des Russland-Ukraine-Krieges hat sich Ischinger, der als sachlich und besonnen gilt, nun in einem regelrecht dramatischen Appell an die deutsche Öffentlichkeit und die Ampel-Bundesregierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) gewandt. „Die internationale Stimmung hat sich leider längst gegen Deutschland gedreht. Wir müssen aus dieser Falle rasch raus. Denn falls der Krieg doch für Russland erfolgreich enden sollte, wird man sonst bei der Suche nach den Schuldigen rasch auf Deutschland zeigen. Folgen für Deutschland und die EU kaum auszumalen!“, schrieb der 76-Jährige bei Twitter.

Deutschlands Rolle im Russland-Ukraine-Krieg: Schwere Kritik an der Ampel-Bundesregierung

Darunter postete Ischinger einen Tweet des Spiegel-Journalisten Mathieu von Rohr, der, ebenfalls bei Social Media, schrieb: „In Berlin scheint man nicht zu merken, wie sich die Stimmung gegen Deutschland dreht - oder falls man es merkt, scheint man es nicht ernst zu nehmen. Sonst gäbe es keine Auftritte wie den von Scholz gestern.“

Zu beobachten ist: Die Bundesrepublik und die Ampel-Regierung stehen international zunehmend in der Kritik, weil sich Deutschland weigert, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern - im Gegensatz zu anderen Nato-Bündnispartnern wie Tschechien, den Niederlanden oder Slowenien. Die allesamt viel kleiner sind und entsprechend kleinere Militärbudgets haben.

Die Ukraine wollte Deutschland das schwere Artilleriegeschütz „Panzerhaubitze 2000“ abkaufen - doch die Bundesregierung lehnte ab.

Russland-Ukraine-Krieg: Deutschland lehnte Lieferung schwerer Waffen an Kiew ab

  • Die schweren Bundeswehr-Waffen, die die Ukraine von Deutschland erbat:
  • Panzerhaubitze 2000, selbstfahrendes gepanzertes Artilleriegeschütz, von der Bundesregierung abgelehnt
  • Leopard 2, Kampfpanzer, von der Bundesregierung abgelehnt 
  • Marder, Schützenpanzer für Panzergrenadiere und Infanterie, von der Bundesregierung abgelehnt 
  • Puma, Schützenpanzer für Panzergrenadiere und Infanterie, von der Bundesregierung abgelehnt 
  • Fuchs, Transportpanzer, von der Bundesregierung abgelehnt 

Quellen: verschiedene Medienberichte von F.A.Z., über Bild bis n-tv

Deutschlands Rolle im Russland-Ukraine-Krieg: Kanzler Scholz gerät in der Ampel-Regierung unter Druck

Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, beantwortet vor der Bundespressekonferenz Fragen von Journalisten und stellt den Munich Security Report 2022 vor. (Archiv)

Die Kritik an Scholz nimmt in dieser Gemengelage stetig zu, selbst innerhalb der Ampel. „Auch ich und meine Kolleginnen und Kollegen waren sehr zurückhaltend, was Panzer betrifft“, sagte am Donnerstag Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) dem ZDF: „Wladimir Putin meint es ernst damit, die Ukraine von der Landkarte zu tilgen. Deswegen sind wir alle aufgefordert, jetzt auch schwere Waffen zu liefern.“

Zuvor hatte Strack-Zimmermann den Kanzler in die nächste Sitzung des Verteidigungsausschusses im Bundestag eingeladen, damit das Gremium dem Regierungschef Fragen zu den deutschen Waffenlieferungen stellen könne.

Im Video: Kompakt - Die News zum Russland-Ukraine-Krieg

Am selben Tag bemängelte CSU-Chef Markus Söder auf einem öffentlichen Termin, Deutschland hinterlasse ein „seltsames Gefühl der Instabilität. Es braucht ein international abgestimmtes Vorgehen“, sagte der Franke. Mehrere Medien hatten am Donnerstag (21. April) berichtet, dass die ukrainische Regierung Deutschland eine Wunschliste an schweren Waffen vorgelegt hatte, um sich auch damit gegen die erwartete russische Großoffensive im Osten des Landes verteidigen zu können.

Die Bundesregierung habe jedoch die Lieferung sämtlicher schweren Waffen abgelehnt. Stattdessen sollen nun zum Beispiel ukrainische Soldaten in Deutschland an Artilleriegeschützen vom Typ Panzerhaubitze 2000 ausgebildet werden, die wiederum die Niederlande Kiew liefern will - aus deutscher Rüstungsproduktion. (pm) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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