Die nächste Eskalationsstufe 

Spionageaffäre: Deutscher Ärger kommt in USA an

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Die US-Botschaft in Berlin.

Washington - Mit der Ausweisung eines US-Geheimdienst-Mannes hat die Bundesregierung diese Woche auf die Spionageaffäre reagiert. Wie sehr die Deutschen verärgert sind, nehmen die Verantwortlichen in Washington erst langsam zur Kenntnis.

Als eine Delegation von Außenpolitikern aus dem Bundestag in dieser Woche in Washington die Spionageaffäre ansprach, attestierte sie ihren Gesprächspartnern anschließend frustriert mangelndes Problembewusstsein. Inzwischen scheint sich zumindest im US-Kongress langsam die Erkenntnis durchzusetzen, dass der Partner auf der anderen Seite des Atlantiks ernsthaft verstimmt ist.

Die Regierung von Präsident Barack Obama mauert dagegen weiter und bezeichnet die Vorgänge konsequent als "Medienberichte" - obwohl Deutschland gerade den obersten Repräsentanten ihrer Geheimdienste hinausgeworfen hat.

Die US-Zeitungen registrierten sehr wohl die nächste Eskalationsstufe, die der Spionagestreit mit der unfreundlichen Bitte zur sofortigen Ausreise erreichte. "Berlin weist obersten CIA-Vertreter aus", titelte die "Washington Post" am Freitag und schrieb von einem "seltenen Schritt eines engen Verbündeten". Auch die "New York Times" behandelte die transatlantischen Verstimmungen auf der Titelseite und warnte vor Schäden für die "entscheidenden Beziehungen" mit der Bundesrepublik.

Spionageaffäre ist kein Topthema

Doch die deutschen Befindlichkeiten über die Bespitzelung sind keinesfalls ein Topthema, sie beschäftigen vor allem Europakenner und Liebhaber von außenpolitischen Raffinessen. Die Nachrichten in den USA beherrscht die humanitäre Krise an der Grenze zu Mexiko, die seit vergangenem Herbst von fast 60.000 Kindern und Jugendlichen aus Mittelamerika ohne Begleitung eines Erwachsenen illegal überquert wurde. Auch die Sorge um einen Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas bekommt in den Medien deutlich mehr Aufmerksamkeit.

Am Rande der Sitzung des Geheimdienstausschusses im Kongress am Donnerstag war jenes Problembewusstsein aber durchaus zu spüren, das die deutschen Parlamentarier bei ihrem Besuch in der US-Hauptstadt vor einigen Tagen noch vermisst hatten. "Ich bin zutiefst besorgt", sagte etwa die Ausschussvorsitzende Dianne Feinstein, die zu Obamas Demokraten gehört. Kongressmitglieder beider Parteien forderten den Präsidenten zum Handeln auf. "Die Situation fängt an, außer Kontrolle zu geraten", sagte der republikanische Senator Jim Risch. "Die Regierungen beider Länder müssen sich an einen Tisch setzen und versuchen, das zu lösen."

Politiker zeigen Verständnis für Unmut der Deutschen  

Der demokratische Senator Tim Kaine, Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Beziehungen, sah Obama ebenfalls in der Pflicht. "Ich denke definitiv, dass der Präsident bei diesem Thema den direkten Kontakt mit Angela Merkel haben sollte", sagte Kaine. Der Vorsitzende des Außenausschusses, der demokratische Senator Robert Menendez, ließ im Fernsehsender MSNBC Verständnis für den Unmut der Deutschen anklingen, die Amerika eigentlich als Verbündeten betrachten und sich nun des Ausmaßes der US-Spionage gewahr würden. "Das ist ein großes Ärgernis in unserer Beziehung", sagte er.

Die USA befanden sich im langen Wochenende rund um den Nationalfeiertag am 4. Juli, als bekannt wurde, dass ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) mehr als 200 vertrauliche Dokumente an die USA verkauft haben soll. Das politische Leben in Washington steht in diesen Tagen gewöhnlich still, viele Hauptstädter entfliehen der schwülen Sommerhitze an die Strände des Atlantiks. Doch auch nach dem Feiertagswochenende schien die Empörung in Deutschland zunächst vor allem auf Desinteresse zu treffen, selbst als am Mittwoch ein weiterer mutmaßlicher Spionagefall im Verteidigungsministerium gemeldet wurde.

Das Weiße Haus und die Geheimdienste lehnen seit Beginn des Skandals ohnehin jeden öffentlichen Kommentar zu den Vorwürfen ab. Obamas Sprecher Josh Earnest erklärte am Donnerstag, er könne sich weiterhin nicht zu Geheimdienstangelegenheiten äußern, weil er sonst die nationale Sicherheit der USA aufs Spiel setzen würde.

Immerhin wollen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und sein US-Kollege John Kerry am Rande der Verhandlungen zum iranischen Atomprogramm am Wochenende in Wien über die Spionageaffäre sprechen. Ein klärendes Telefonat mit Merkel, das machte das Weiße Haus klar, habe Obama derzeit aber nicht auf dem Terminplan.

AFP

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