Machtkampf

Demonstranten unterstützen Tunesiens Präsidenten

Proteste in Tunesien
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Menschen unterstützen den tunesischen Präsidenten Saied mit einer Demonstration in Tunis.

Während der arabischen Aufstände im Jahr 2011 schaffte Tunesien den Übergang in die Demokratie. Doch jetzt tobt ein Machtkampf in dem nordafrikanischen Land.

Tunis - Tausende Menschen haben bei einer Demonstration in der tunesischen Hauptstadt Tunis das umstrittene Vorgehen ihres Präsidenten Kais Saied gegen Regierung und Parlament unterstützt.

Sie versammelten sich am Sonntag auf der zentralen Meile Habib Bourguiba und stimmten Sprechchöre zu Gunsten ihres Staatschefs an. Unter anderem riefen sie „Das Volk will die Auflösung des Parlaments“. Das erinnert an den Sprechchor „Das Volk will den Sturz des Regimes“, der während der arabischen Aufstände vor zehn Jahren weit verbreitet war.

Saied hatte Ende Juli nach einem monatelangen Machtkampf Regierungschef Hichem Mechichi abgesetzt und die Arbeit des Parlaments ausgesetzt. Im vergangenen Monat kündigte er zudem an, per Dekret regieren und Artikel der Verfassung ändern zu wollen, die die Zuständigkeiten von Legislative und Exekutive regeln. Damit ebnet er den Weg für die Ausweitung seiner eigenen Machtbefugnisse.

Neue Ministerpräsidentin

Am vergangenen Mittwoch ernannte der Staatschef die 59 Jahre alte Geologie-Professorin Nejla Bouden zur neuen Ministerpräsidentin des nordafrikanischen Lands. Sie ist die erste Frau in der Geschichte Tunesiens, die an der Spitze der Regierung steht.

Saied reagierte damit auf den zunehmenden Druck. Vor einer Woche hatten im Zentrum der Hauptstadt Tausende gegen den Staatschef protestiert. Die größte Gewerkschaft des Landes mit Hunderttausenden Mitgliedern warnte zudem kürzlich vor dem Ausbau der Machtbefugnisse Saieds. Dies sei eine Gefahr für die Demokratie.

Tunesien ist das einzige Land der Region, das während der arabischen Aufstände im Jahr 2011 den Übergang in die Demokratie schaffte. Viele Tunesier sind jedoch schwer von der Politik enttäuscht, nicht zuletzt wegen der schlechten Wirtschaftslage. Zudem ist in Tunesien die Korruption weit verbreitet. Auch viele Abgeordnete des Parlaments gelten als bestechlich. dpa

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