Forderung der Landesgruppe

CSU: Bundesländern Geld kürzen, wenn sie nicht abschieben

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CSU-Landesgruppen-Chefin Gerda Gerda Hasselfeldt (r.) mit Parteichef Horst Seehofer.

Berlin - Kanzlerin Angela Merkel hat sich nach dem Anschlag von Berlin bereits für schnellere Abschiebungen ausgesprochen. Die CSU fordert jetzt finanzielle Sanktionen, wenn Bundesländer Rückführungen nicht vollziehen. 

„Wenn sich bestimmte Länder weiterhin weigern, geltendes Recht zu vollziehen, ist die Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten gegenüber diesen Ländern zu kürzen“, zitiert die „Passauer Neue Presse“ aus einem Papier der CSU-Landesgruppe im Bundestag, über das bei der Klausur Anfang Januar entschieden werden soll. „Das Jahr 2017 muss im Zeichen der Rückführungen stehen.“ Der mangelnde Rechtsvollzug gefährde nicht nur die Akzeptanz des Rechtsstaates, sondern sei auch Anreiz für Menschen, gezielt nach Deutschland zu kommen. Die Rückführungsquoten der Länder inklusive Anzahl und Gründe für nicht erfolgte Abschiebungen müssten künftig monatlich veröffentlicht werden.

Flüchtlinge ohne Ausweis sollen in Transitzentren bleiben

In dem Papier zur Zuwanderungspolitik verlangt die CSU außerdem, Flüchtlinge ohne Ausweispapiere an den Grenzen festzuhalten. Betroffene sollten bis zur Klärung ihrer Identität in Transitzentren bleiben. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Personen wie der Täter von Berlin mit Mehrfachidentitäten durch Europa reisen und sich dem Zugriff der Behörden entziehen.“ Das Vernichten von Ausweispapieren dürfe sich nicht lohnen und soll nach den Vorschlägen zur Ablehnung des Asylantrags führen. „Neben den bereits gesetzlich geregelten Fällen muss dies künftig auch dann gelten, wenn sich der Antragsteller weigert, an der Beschaffung eines Identitätsnachweises mitzuwirken oder erkennungsdienstliche Maßnahmen zu dulden.“

"Kein Grund für Entwarnung"

Trotz der stark rückläufigen Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge schlägt die CSU weiter Alarm: In der Flüchtlingspolitik gebe es "keinen Grund für Entwarnung". Es dürften nicht die Augen davor verschlossen werden, "dass durch den Zustrom Hunderttausender die Herausforderung, für Sicherheit und Ordnung zu sorgen, gestiegen ist". Die CSU-Landesgruppe setzt sich zudem für eine weitere Einschränkung des Familiennachzugs von Flüchtlingen ein.

Lesen Sie auch: Warum Abschiebungen so oft scheitern.

dpa/AFP

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