Dobrindt erklärt Eckpunkte

CSU plant neues Klimakonzept - mit teureren Flügen und neuer KfZ-Steuer

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Die CSU schlägt einen klimafreundlichen Kurs ein: Ein neues Klimakonzept sieht unter anderem teurere Inlandsflüge vor.

München - Die CSU-Spitze legt erste Eckpunkte für ein eigenes Klimaschutzkonzept vor. Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte dem Münchner Merkur*: „Wir wollen die vereinbarten Klimaziele erreichen und mit einem umfassenden ,Klimakonzept 4K‘ die CO2-Emissionen deutlich senken.“ 

Hinter „4K“ steckt ein „Kreislauf-Konzept Klimainvestitionen Klimainnovationen“. In den Mittelpunkt rückt die CSU ein Klima-Budget, aus dem der Staat neue Technologien fördern kann und in das Einnahmen aus höheren Abgaben auf CO2-Ausstoß fließen. 

Neues Klimakonzept der CSU: Total-Umbau für KfZ-Steuer angedacht

Die CSU plant mindestens ein Dutzend Einzelmaßnahmen über alle Sektoren hinweg. Das wichtigste Vorhaben ist der Total-Umbau der Kfz-Steuer. Bisher ist sie erheblich am Hubraum orientiert, künftig wolle man „eine deutlich höhere CO2-Komponente“, sagte Dobrindt dem Merkur

Es werde sich „eine deutliche Verschiebung der Steuer“ ergeben – etwa zu Lasten hochmotorisierter Geländewagen. Die Pendlerpauschale soll im Gegenzug erhöht werden. Eine klare Absage erteilte Dobrindt jeder Form einer CO2-Steuer auf Kraftstoff. „Steuererhöhungen an der Zapfsäule führen nicht zu weniger Verbrauch, sondern zu Protest und Tanktourismus. Das belastet insbesondere den ländlichen Raum und Familien, die auf das Auto angewiesen sind.“ Dem Klimaschutz helfe das nicht. 

Dobrindt schlägt Klima-Anleihe vor - „Viele Menschen fragen nach nachhaltigen Geld-Anlagen“

Im Flugverkehr strebt die CSU keine Kerosinsteuer an, sondern eine höhere CO2-Abgabe für die zuletzt heiß debattierten Inlandsflüge. Das lässt sich europarechtskonform über die bestehende Fluggastabgabe regeln, glaubt Dobrindt. Im Wärmebereich soll der Austausch von Ölheizungen massiv gefördert werden – durch Zuschüsse und durch eine Sofortabschreibung bei der Einkommensteuer innerhalb von ein bis maximal drei Jahren. 

Dobrindt schlägt zudem vor, Klima-Investitionen zu beschleunigen. „Wir sollten über eine Klimaanleihe nachdenken“, sagte er der Zeitung. Bürger könnten damit Geld anlegen, der Staat garantiert (trotz aktuell Negativzinsen) eine positive Verzinsung. Abgewickelt werden könnte das über die Staatsbank KfW. Das eingesammelte Geld soll umgehend in Klimaschutzprojekte über das Klima-Budget investiert werden. Dobrindt rechnet mit einer hohen Nachfrage nach einer Anleihe. „Viele Menschen fragen nach nachhaltigen Geld-Anlagen – ökologisch nachhaltig, nicht nur finanziell.“

Den kompletten Artikel zum neuen Klimakonzept der CSU können Sie bei Merkur.de* lesen.

cd

*Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks

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