Kritik an Koalitionsbeschlüssen

CSU-Generalsekretär: Flüchtlings-Konzept reicht nicht aus

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Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär.

München - Die jüngsten Beschlüsse der großen Koalition zur Bewältigung der Flüchtlingskrise gehen der CSU offenbar nicht weit genug. Der EU wirft Generalsekretär Scheuer sogar einen "Totalausfall" vor.

Die Ergebnisse seien ein "wichtiger Zwischenschritt", würden aber nicht reichen, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe). "Das Grundproblem des extremen Flüchtlingszustroms bleibt", warnte Scheuer. Der CSU-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Michael Frieser bescheinigte der EU in der "Bild" einen "Total-Ausfall in allen wesentlichen Flüchtlingsfragen".

Auch Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) rief die EU zum Handeln auf. Es sei "zynisch, wenn wir mit Brüssel um Hilfsgelder von einer Milliarde Euro für ein Notprogramm streiten müssen", sagte er am Montagabend in der phoenix-Sendung "Unter den Linden". "Wenn wir nicht handeln, versündigen wir uns an den europäischen Werten", warnte der CSU-Politiker.

In den vergangenen drei Jahren seien in Syrien und den Flüchtlingscamps der Umgebung 100.000 Babys geboren worden. "Müssen uns erst wieder Bilder von erfrorenen Kindern wachrütteln oder schaffen wir es nicht, einmal drei Monate im Voraus zu reagieren", sagte Müller.

Die EU müsse im Nahen Osten mehr für die Opfer von bewaffneten Konflikten tun, um die Flüchtlingskrise in Europa zu entschärfen. "Wenn wir vor Ort nicht mehr tun, werden sich die Menschen aufmachen, nach Deutschland und Europa zu kommen. Und wir können keine Mauer um uns herum bauen", warnte Müller.

Er forderte die gesamte internationale Gemeinschaft auf, sich für ein Ende des Bürgerkriegs in Syrien stark zu machen. "Wir brauchen eine neue Initiative der Vereinten Nationen. Die EU, Russland, die USA, Iran und die Türkei müssen über ihren Schatten springen und nach vier Jahren das grausame Morden vor Ort beenden." Die Weltstaatengemeinschaft, die 1.200 Milliarden Euro in Rüstungsgüter, aber nur 120 Milliarden Euro in Entwicklungszusammenarbeit investiere, müsse grundlegend umdenken. "Entwicklungspolitik ist Friedens- und Zukunftspolitik", sagte Müller.

Union und SPD hatten sich in der Nacht zu Montag auf Eckpunkte in der Asylpolitik geeinigt. Das Maßnahmenpaket sieht für das kommende Jahr drei Milliarden Euro zusätzlich für Länder und Kommunen vor. Weitere drei Milliarden Euro zusätzlich werden im Bundeshaushalt für die Versorgung und Integration von Flüchtlingen, aber auch zur Krisenbekämpfung weltweit eingeplant.

AFP

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