Bayerns Wirtschaftsminister in Bedrängnis

Corona-Krise: Aiwanger kauft 90.000 „dringend nötige“ Wischmopps - Empörung bei der CSU

Das Corona-Krisenmanagement des bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger (Freie Wähler) wirft Fragen auf - und sorgt für Verärgerung bei der CSU.

München - Es sind Zahlen, die Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in Nebensätzen fallengelassen haben soll, in einer Fraktionssitzung am Mittwoch. 10.000 Matratzen, außerdem Bettzeug und Handtücher sowie 90.000 Wischmopps. Die Verwunderung über die Einkäufe des bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger (Freie Wähler) scheint nur bedingt erklärbar mit der Ungewissheit im Aufflammen der Coronavirus*-Pandemie. Aus damaliger und aus heutiger Sicht sei die Organisation dringend nötig gewesen, argumentiert hingegen Aiwanger in seiner Antwort auf eine Anfrage des BR. Bleibt nur die Frage: Wer zahlt?

Die Güter seien mit dem Ausbruch des Coronavirus* notwendig gewesen. Man habe damit gerechnet, im Notfall bis zu 10.000 Menschen in Notquartieren unterbringen zu müssen - weniger die Covid-19*-Patienten, aber ihre Angehörigen und Kontaktpersonen, die in Quarantäne gehen sollten. Hotels seien noch nicht frei gewesen, so habe man eine Notfallunterbringung etwa in der Münchner Messe geplant. 

Coronavirus in Bayern: Wirtschaftsminister Aiwanger bestellt fasst 100.000 Wischmopps

Die 90.000 Wischmopps sollten dann genutzt werden, um in dem Notquartier die Fußböden mit Flächendesinfektionsmittel zu reinigen. So argumentiert der Minister. 

Trotz der Berufung auf den Notstand führen die Zahlen zu Empörung in der CSU - und schüren offenbar einen lange schwelenden Unmut über den Koalitionspartner. Das berichtet sz.de unter Berufung auf Fraktionskreise. „In München spricht man als Regierungspartei und vor Ort als Opposition“, beschwert sich demnach ein CSU-Abgeordneter. Da wären selbst die Grünen noch der verlässlichere Partner gewesen, so der Abgeordnete. „Lange kann das nicht mehr so weiter gehen.“

Nicht nur beim Koalitionspartner kommen die Käufe Aiwangers nur begrenzt gut an. So schreibt etwa der SPD-Politiker Robert von Olberg aus Münster, NRW, spöttisch: „90.000 Wischmopps?! Nach dem Motto ‚wisch und weg‘???“

Corona in Bayern: Wirtschaftsministerium stellt Desinfektionsmittel - und zieht es prompt wieder zurück

Und so geht die CSU-Kritik über Aiwangers Krisenmanagement weiter. So hat der bayerische Wirtschaftsminister mehr als 1000 Rollen hochwertigen Vliesstoff bestellt und auf die Landkreise verteilt. Bayerische Unternehmen sollten damit vor Ort dringend nötige Masken produzieren können. 

Der Stoff ist demnach für hochwertige medizinische Atemschutzmasken des Typs FFP 2 zugelassen - die in Bayern jedoch schlicht nicht produziert werden. Somit wurde das Vlies in Teilen lediglich für den regulären Mund-Nase-Schutz verwendet.  

Damit soll die Kritik nicht enden: Auch bei der Organisation einer bayerischen Desinfektionsmittelproduktion muss sich Aiwanger Vorwürfe gefallen lassen. Die Hilfe des Wirtschaftsministeriums sei zu spät gekommen, die Landkreise hätten sich deshalb schon selbst geholfen und das Desinfektionsmittel sei vom Wirtschaftsministerium wieder zurückgerufen worden. Aiwanger beruft sich in seiner Rechtfertigung gegenüber dem BR auf die Bundesregierung. Die Vorgaben für Desinfektionsmittel hätten sich inmitten der Krise geändert. 

Corona-Krise in Bayern: Polizei bewachte Geheimlager mit 12.000 Wischbezügen

In einer Pressemitteilung verteidigt der bayerische Wirtschaftsminister seine Strategie „Es bestand damals die Gefahr, dass wir in kürzester Zeit Tausende Menschen unterbringen müssten.“ Der Ministerrat habe am 17. März beschlossen, „alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen.“ Diesem Grundsatz folgend habe das Wirtschaftsministerium rasch gehandelt. Das von der Polizei bewachte bayerische Lager sei anfangs geheim gehalten worden, heißt es in der Pressemitteilung. Nun habe sich die Corona-Lage aber beruhigt. 

Große Teile des Materials seien bereits vom THW in den bayerischen Landkreisen verteilt worden, um diese in den Maßnahmen gegen die Coronavirus-Pandemie zu unterstützen: „So sind zum Beispiel mehr als 4.000 Bettdecken, 10.000 Betttücher, 14.600 Handtücher, annähernd 3.000 Matratzen, 380.000 Schutzmasken und über 12.000 Wischbezüge zur Desinfektion bereits verteilt worden.“

Coronavirus: Aiwangers 90.000 Wischmopps für Bayern - wer zahlt?

In der Kostenfrage verweist Aiwanger laut sz.de auf das Gesundheitsministerium. Man habe im Wirtschaftsministerium nur eingegriffen, weil man dort nicht schnell genug reagiert habe. Doch das Gesundheitsministerium liegt beim Koalitionspartner. Und der will sich offenbar nicht für Aiwangers Ausgaben verantwortlich zeigen.

Auch bei der Absage des Münchner Oktoberfests zeigte sich der Wirtschaftsminister allein auf weiter Flur. So hatte er, trotz offizieller Absage der Wiesn durch Söder, immer wieder über Konzepte spekuliert, wie das Volksfest doch noch stattfinden könne.

Lesen Sie auch: Zwei Fragen einer Abgeordneten verdeutlichen den Grünen-Absturz - Merkel bügelt sie einfach weg

Der Virologe Christian Drosten sieht optimistisch in die Zukunft, hat aber eine Befürchtung wegen des Virus.

nai

*Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

Rubriklistenbild: © dpa / Peter Kneffel

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