Union plötzlich für „Freedom Day“

FDP denkt an gewaltige Corona-Lockerung - und warnt trotzdem: „Sollten keine falsche Erwartung wecken“

Wolfgang Kubicki mit Stephan Thomae, beide FDP
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Die FDP fordert immer wieder Corona-Lockerungen. Stephan Thomae (r), hier mit Wolfgang Kubicki, glaubt zwar auch an ein Ende vieler Maßnahmen - ist aber skeptisch was einen „Freedom Day“ betrifft.

Die Union startet eine Debatte über den Freedom Day. Auch die FDP will lockern, kritisiert bei Merkur.de aber zugleich den „Kehrtwende-Kurs“ von CDU und CSU.

München - Die Union hat angekündigt, das Infektionsschutzgesetz nicht mehr verlängern zu wollen. Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher seiner Fraktion, sagte dem Tagesspiegel: „Aus heutiger Sicht gibt es guten Grund zur Zuversicht.“ Bleibt die Lage entspannt, gebe es keinen Grund für weitere Corona-Regeln. Die Maßnahmen sind im Infektionsschutzgesetz geregelt, das aktuell auf den 19. März befristet ist. Der Bundestag hat aber die Möglichkeit noch einmal für drei Monate nachzuschärfen.

„Freedom Day“: Union will Corona-Regeln nicht mehr verlängern

Offensiver als Sorge äußerte sich die CDU-Politikerin Jana Schimke: „Ich frage mich ganz ehrlich: Was muss denn noch geschehen, damit wir endlich unser Leben zurückbekommen“, sagte sie bei Bild TV. Die Union hat mit ihrem Vorpreschen eine Debatte um den sogenannten Freedom Day (deutsch: Freiheitstag) gestartet. Darunter versteht man jenen Tag, an dem nahezu alle Corona-Regeln fallen. In mehreren Ländern wie etwa Großbritannien oder Schweden gibt es diesen „Feiertag“ bereits.

Von ebenjenem Freedom Day hatten Teile der FDP schon im November gesprochen. Jetzt äußert sich die Partei, die innerhalb der neuen Bundesregierung den maßnahmenkritischsten Kurs fährt, differenzierter. Die Union dürfe in ihrer neuen Rolle in der Opposition keine falschen Versprechungen erwecken. Lockerungen könne es aus Sicht der Liberalen aber dennoch geben.

FDP-Politiker Stephan Thomae: „Der Begriff Freedom-Day sollte keine falsche Erwartung wecken“

Stephan Thomae äußerte schon im Dezember Zweifel am Freedom Day. „Ich persönlich habe es angesichts von 100.000 Corona-Toten immer vermieden, von einem Freedom-Day zu sprechen. Unsere Grundrechte waren zwar sicherlich erheblich eingeschränkt, aber nicht aufgehoben. Freedom-Day klang mir persönlich etwas zu pathetisch“, sagte Thomae im Interview mit Merkur.de*. An dieser Auffassung hält der parlamentarische Geschäftsführer seiner Fraktion auch heute fest. Im Gespräch mit unserer Redaktion sagt der Allgäuer: „Meine Befürchtung ist, dass die Menschen den Begriff Freedom Day falsch verstehen könnten“.

Was meint der FDP-Politiker* damit? „Der Begriff könnte die falsche Vorstellung erwecken, dass die Pandemie vorüber sei und nicht nur die staatlichen Infektionsschutzvorschriften wegfallen, sondern auch alle eigenverantwortlichen Maßnahmen unnötig sind.“ Stattdessen liege es in der Eigenverantwortung, bewährte Instrumente und Verhaltensregeln weiterhin zu beachten. „Es ist nach wie vor dringend zu empfehlen, sich impfen lassen, sich regelmäßig zu testen, Hygieneregeln zu befolgen und vielleicht auch eine Maske in der U-Bahn zu tragen. Die Pandemie ist nicht vorbei. Der Begriff Freedom-Day sollte keine falsche Erwartung wecken.“

Stephan Thomae ist einer von vier Parlamentarischen Geschäftsführern der FDP-Fraktion. Bei der Bundestagswahl wurde der 53-Jährige über die Landesliste Bayern in den Bundestag gewählt.

Thomae kann sich weitreichende Lockerungen vorstellen - „aber irgendwann kommt der Herbst“

Thomae sieht die Zeit für umfangreiche Lockerungen aber dennoch gekommen. „Ich denke, dass die aktuell geltenden tiefgreifenden Maßnahmen nach ihrem Auslaufen am 19. März nicht mehr verlängert werden müssen. Im Frühling und Sommer verlagern viele Menschen ihre Aktivitäten nach draußen.“ Zwar müsse man in Zeiten der Pandemie vorsichtig mit Prognosen sein. „Aber ich habe schon die Hoffnung, dass viele Verbote wieder wegfallen können.“

Thomae warnt aber auch: „Irgendwann kommt wieder der Herbst und der Winter. Jetzt im Frühjahr und Sommer wird die Lage wahrscheinlich entspannt sein, wir müssen uns aber auch auf den Herbst vorbereiten.“ Deshalb müsse man Pandemiepolitik auf lange Sicht betreiben - und das den Menschen auch so kommunizieren. „Es wird auch nach dem Wegfall gesetzlicher Verbote nicht einfach alles wieder so sein, wie es früher einmal war. Diese Wahrheit auszusprechen gehört zur Ehrlichkeit dazu.“

FDP irritiert von „bemerkenswertem Kurswechsel“ der Union

Parteikollegin Kristine Lütke zeigt sich derweil irritiert vom „Kehrtwende-Kurs“ der Union. Die gebürtige Nürnbergerin sitzt im Gesundheitsausschuss des Bundestags und sagt Merkur.de: „Erst war die Union für möglichst restriktive Maßnahmen inklusive Lockdowns. Im Dezember war das Ende der epidemischen Notlage nationaler Tragweite aus Sicht von Tino Sorge und seinen Unionskollegen noch unverantwortlich. Jetzt legt Tino Sorge die Kehrtwende hin, genauso wie Markus Söder*, dem gerade noch zugestimmte Gesetze plötzlich nicht mehr gefallen.“

Lütke spielt auf Söders Äußerungen zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht an, die der bayerische Ministerpräsident vorerst nicht umsetzen möchte. Die FDP hatte den CSU-Chef deutlich für dieses Vorpreschen kritisiert, FDP-Justizminister Marco Buschmann warf Söder gar „Tyrannei“ vor*. Lütke meint: „Kehrtwende-Kurs - das scheint die neue Politik der Union in der Pandemie zu sein.“ Die FDP stehe für „wirksame und verhältnismäßige Maßnahmen“, das bedeute aber auch: „Öffnen, wo öffnen möglich ist, keine unverhältnismäßigen Schließungen unter Einbeziehung der aktuellen Lage und das sich verändernde Virus. Das ist der Maßstab für unseren Kurs.“

Kristine Lütke sitzt seit 2021 im Deutschen Bundestag. Die Fränkin ist Mitglied im Gesundheitsausschuss sowie sucht- und drogenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion.

FDP-Politiker Funke-Kaiser: „Kurswechsel der Union ist bemerkenswert“

Auch FDP-Politiker Maximilian Funke-Kaiser bewertet die aktuellen Unionsäußerungen kritisch. Der gebürtige Augsburger ist Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestags und sagt Merkur.de: „Bemerkenswert ist, wie häufig die Unionsfraktion und insbesondere die CSU in letzter Zeit ihren Kurs wechselt. Bei vielen Entscheidungen für Pflichten und Einschränkungen konnte es vor kurzer Zeit nicht schnell genug gehen. Jetzt kommen verschiedenste Kurskorrekturen, über die man sich durchaus wundern kann.“

Zu einem konkreten Datum für einen Freedom Day äußert sich der FDP-Politiker nicht, stellt aber klar: „Richtig ist, dass wir verantwortungsbewusst und wo möglich, Schritt für Schritt den Weg in die Normalität finden sollten.“ Teile der Partei sprechen derweil deutlich offensiver von Lockerungen. Parteivize Wolfgang Kubicki betonte jüngst beim Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Wenn es keinen sachlichen Grund gibt, müssen die Maßnahmen enden, und zwar nicht zu einem bestimmten Datum, sondern sofort. Wir sind wohl näher an diesem Punkt, als viele meinen.“ Die FDP-Bundestagsfraktion will daher sämtliche geltenden Schutzmaßnahmen in der Coronavirus-Pandemie im März beenden. „Am 20. März sollte Deutschland zur Normalität zurückkehren“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr.

Fest steht aber auch: Mit diesem Kurs liegen die Freien Demokraten nicht immer auf einer Linie mit der Ampel-Koalition. Innerhalb der Bundesregierung trifft die FDP mit den Grünen und der SPD auf weniger lockerungsfreudige Parteien. Als solche scheint sich aktuell die Union positionieren zu wollen. (as) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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