Gesundheitsminister bezieht klar Stellung

Corona in Deutschland: Spahn reagiert auf Merkels emotionalen Appell: „Es waren Zumutungen“

Bundeskanzlerin Angela Merkel findet bewegende Worte im Bundestag. Es liege an der Solidarität der einzelnen, die Corona-Krise durchzustehen. Einer Sache ist sie sich sicher.

  • Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist in großer Sorge: In Deutschland steigen die Infektionszahlen exponentiell an.
  • Die Kanzlerin hat gemeinsam mit den Länderchefs auf einem Gipfeltreffen die Corona*-Marschroute für Herbst und Winter vorgegeben: neue Regeln für Feiern und Bußgelder bei falschen Personenangaben auf Kontaktlisten werden beschlossen. (siehe Updates 29. September)
  • Für die Bevölkerung findet die Kanzlerin bewegende Worte. Sie ist sich sicher, dass bekannte Verhältnisse zurückkehren werden.

Update vom 30. September, 18.58 Uhr: Angela Merkels* Worte finden Nachhall. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU*) hat sich hinter den Appell der Bundeskanzlerin (siehe Update vom 30. September, 10.47 Uhr) zum Durchhalten in der Corona-Krise* gestellt. „Das waren harte Monate für viele Deutsche“, sagte Spahn am Mittwoch in Berlin nach Beratungen mit den Gesundheitsministern der Länder. „Es waren Zumutungen für viele im persönlichen Bereich.“

Er nannte Eltern, Kinder, Menschen in Kurzarbeit, schwer getroffene Wirtschaftszweige wie die Gastronomie und die Veranstaltungsbranche. „Wir haben es unter großem Verzicht und vielen Härten bis hierhin geschafft, sind vergleichsweise gut durchzukommen.“ Jetzt sei man es sich selbst schuldig, das nicht zu verspielen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) spricht von „harten Monaten" in der Corona-Krise.

Corona in Deutschland: Merkel mit sehr emotionalen Worten an Bevölkerung - „Das spüre ich selbst“

Update vom 30. September, 10.47 Uhr: Zutiefst emotional hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch an die Bevölkerung gewandt und dazu aufgefordert in der Corona-Pandemie weiter durchzuhalten. „Geben wir alle als Bürgerinnen und
Bürger dieser Gesellschaft wieder mehr aufeinander acht“, bat die Kanzlerin im Bundestag. Sie erlebe derzeit, dass die Vorsicht der Menschen nachlasse. „Wir riskieren gerade alles, was wir in den letzten Monaten erreicht haben“, warnte Merkel.

Emotionale Worte der Kanzlerin: Merkel bittet um Durchhaltevermögen

Die anhaltend steigenden Infektionszahlen seien ein Beweis dafür, dass die Pandemie noch lange nicht vorbei sei. Dennoch stellte Merkel hoffnungsvoll klar: „Ich bin sicher: Das Leben, wie wir es kannten, wird zurückkehren. Die Familien werden wieder feiern, die Clubs und Theater und Fußballstadien wieder voll sein. Was für eine Freude wird das sein“, betonte Merkel. „Aber jetzt müssen wir zeigen, dass wir weiter geduldig und vernünftig handeln und so Leben retten können.“ Dabei komme es auf jeden Einzelnen an.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht während der Generaldebatte zum Bundeshaushalt im Bundestag.

Merkel merkte selbst an, dass sie in dieser Situation keine Routine-Rede halten könne. Alle sehnten sich wieder nach Nähe, Berührungen und Gemeinsamkeit. „Das spüre ich selbst. Da geht es mir nicht anders als anderen“. Doch klar sei: „Wir brauchen immer noch Abstand als Ausdruck von Fürsorge.“

Corona-Gipfel: Merkel stellt neue Regeln für Deutschland vor - erstes Bundesland schießt direkt quer

Update vom 29. September, 21.35 Uhr: Die Bußgeld-Regel für falsche Angaben auf Kontaktlisten wurde nun etwas präzisiert. Für die Strafe muss der schummelnde Gast aufkommen. „Falsche Angaben zu ihrer Person von Gästen in Restaurants und Bars werden künftig mit einem Bußgeld von mindestens 50 Euro belegt, das von den Gästen zu entrichten ist“, betonte ein Regierungssprecher: „Ergänzend werden die Wirte aufgefordert, die Plausibilität der Angaben zu überprüfen.“ Bei einem eingetragenen „Donald Duck“ oder „Darth Vader“ kann sich der Betreiber also kaum rausreden.

Update vom 29. September, 18.55 Uhr: Die Länderchefs sollen große Einigkeit beim jüngsten Corona-Gipfel demonstriert haben. Wie weit es damit her ist, zeigt sich jedoch gerade mal eine Stunde nach Verkündung der Maßnahmen. So wird es in Sachsen-Anhalt keine Bußgelder bei Falschangaben auf Kontaktlisten geben - weil es dort schlicht keine Kontaktlisten in Restaurants gibt. Diese wurden gerade erst abgeschafft. Landesvater Rainer Haseloff (CDU) erklärte dazu, es sei von Bund und Ländern zwar beschlossen worden, Bußgelder zu verhängen, jedoch nicht, dass überhaupt Kontaktlisten ausgelegt werden müssten.

Derweil legte Schleswig-Holstein die Strafe für falsche Informationen auf Kontaktlisten fest: Im nördlichsten Bundesland werden bei diesem Vergehen 1000 Euro fällig - also 20 mal so viel, wie auf dem Gipfel als Untergrenze festgelegt wurde.

Update vom 29. September, 18.25 Uhr: Was ändert sich in der Corona-Strategie? Wir haben die Neuerungen in einem Artikel zusammengefasst.

Corona-Krise in Deutschland: Söder richtet sich direkt an RKI

Update vom 29. September, 18.20 Uhr: Bei seinem Auftritt auf der Pressekonferenz äußerte Söder überraschend auch eine Bitte an das RKI. Diese solle nach Möglichkeit künftig vor der Ausweisung neuer internationaler Corona-Risikogebiete rechtzeitig vorwarnen. Statt wie bislang Beschlüsse über Nacht umzusetzen, wünscht sich der CSU-Chef einen Vorlauf von zwei Tagen.

Das könnte einerseits die Gefahr in sich bergen, dass sich das Virus in diesen Hotspots rasanter ausbreitet und nach Deutschland transportiert wird, falls sich dort Urlauber aus der Bundesrepublik aufhalten - obwohl die Erklärung zum Risikogebiet bereits fest steht. Andererseits wäre so ausgeschlossen, dass Touristen abends in Hotel oder Ferienwohnung ins Bett gehen und am nächsten Morgen in einem Risikogebiet aufwachen - in diesem Fall würde selbst die sofortige Rückreise in einer Quarantäne in der Heimat münden. Für viele Bürger wohl eine Horrorvorstellung, aber bislang die Realität.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern und CSU-Vorsitzender, bei einer Pressekonferenz zur aktuellen Corona-Lage in Deutschland.

Fragwürdig bleibt allerdings, warum Söder dieses Ansinnen öffentlich thematisiert. Ob er es vorher bereits hinter den Kulissen gegenüber dem RKI angesprochen hat, blieb offen.

Weiter hofft der bayerische Ministerpräsident, der für Herbsturlaub innerhalb Deutschlands warb, dass es nicht wieder zu Grenzschließungen kommen werde: „Zu den Prioritäten sollte auch gehören, dass die Grenzen offen bleiben.“ Allerdings betonte er bereits, dass etwa der Freistaat mit Tschechien und Österreich zwei Grenzländer aufweise, in denen die Infektionszahlen rasant ansteigen würden. Söder selbst plant ein zeitnahes Gespräch mit Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Corona-Gipfel: Merkel und Länderchefs beschließen Mindestbußgeld bei falschen Personenangaben

Update vom 29. September, 17.49 Uhr: Damit beendet das politische Trio diese Pressekonferenz samt anschließender Fragerunde. Wirklich neu sind die Höchstgrenzen für Feiern - ob im privaten oder öffentlichen Raum - in Regionen mit hohen Infektionszahlen. Hier einigten sich Bund und Länder auf die beiden Abstufungen 35 Fälle pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen und 50 Fälle pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tage.

Wie bereits zuvor immer wieder betont wurde, soll ein bundesweiter Lockdown um jeden Preis vermieden werden. Weshalb Maßnahmen immer nur für die betroffene Region greifen. Konkret wurde zudem eine Untergrenze für Bußgelder bei falschen Personenangaben auf Kontaktlisten in Gaststätten beschlossen, diese liegt bei 50 Euro.

Über allem stehen zudem zwei übergeordnete Ziele: Die Wirtschaft darf nicht zum erliegen kommen und Kinder sollen unabhängig vom Infektionsgeschehen in den Einrichtungen Schule oder Kita besuchen können.

Update vom 29. September, 17.40 Uhr: Wie bereits vorher durchgesickert ist, soll künftig ein Mindestbußgeld von 50 Euro verhängt werden, wenn auf Kontaktlisten in Gaststätten falsche Personenangaben gemacht werden. Laut Merkel sei dies „kein Kavaliersdelikt“.

Corona-Gipfel: Söder empfiehlt „Urlaub im wunderschönen Deutschland“

Update vom 29. September, 17.30 Uhr: Beschlossen sei auch ein Bußgeld, das in manchen Bundesländern höher ausfallen werde - hier nennt Söder Bayern. Dabei gehe es um Verstöße gegen die Maskenpflicht oder Quarantäneregeln. Wegen der Zunahme der Risikogebiete rate Söder, „Urlaub im wunderschönen Deutschland“ zu machen. Denn niemand könne sagen, wie schnell in bestimmten Ländern oder Regionen die Fallzahlen wieder ansteigen. Er sei froh, dass bei diesem Treffen der Ministerpräsidenten eine große Einigkeit geherrscht habe und keine großen Debatten stattgefunden hätten.

Update vom 29. September, 17.25 Uhr: Söder betont, es werde vorgebeugt statt Nachsicht zu üben. Er sehe sich nicht als Spielverderber, wolle Lebensfreude erhalten. Grundsätzlich gelte der Dreiklang „mehr Maske, weniger Alkohol und kleinere Feiern“. Dies habe schon im April gegriffen, sei nun aber verfeinert worden.

Update vom 29. September, 17.20 Uhr: Die Maßnahmen im Falle von Hotspots sollen „regional, spezifisch, zielgenau“ getroffen werden, denn ein allgemeiner Shutdown soll mit aller Macht verhindert werden. Allgemein sei beschlossen worden, dass bei einem Inzidenzwert von 35 bei Feiern in Privaträumen nicht mehr als 25 Menschen und in öffentlichen Räumen höchstens 50 Bürger zusammenkommen sollen, bei einem Wert von 50 liege die Grenze bei zehn Personen bei privaten Feiern zu Hause und 25 bei öffentlichen Feiern.

Corona-Gipfel: Komplette Schließungen von Schulen sollen verhindert werden

Update vom 29. September, 17.17 Uhr: Es gehe vor allem darum, in der Zukunft zu lüften. Dies sei eminent wichtig. Hierzu soll ein Förderprogramm angeboten werden. Damit bei positiven Fällen in Schulen nicht die komplette Einrichtung geschlossen werden muss, werden quasi Bubbles gebildet, Merkel spricht von Clustern. Nur Schüler innerhalb desselben Jahrgangs würden untereinander Kontakt haben.

Update vom 29. September, 17.15 Uhr: Laut Merkel ist Deutschland gut durch den Sommer gekommen, doch nun warte die „schwierigere Zeit“. Es gehe aber auch darum, Bereitschaft bei den Bürgern hervorzurufen, den Regeln zu folgen. Wichtig sei, dass die Wirtschaft am Laufen gehalten bleibt und Kinder in Schulen und Kitas gehen können.

Update vom 29. September, 17.12 Uhr: Nun sind Angela Merkel, Markus Söder und Peter Tschentscher auf die Bühne getreten.

Update vom 29. September, 17.10 Uhr: Noch ist leider nichts zu sehen von den Polit-Größen. Aber hier wird jeden Moment mit dem Beginn der Pressekonferenz gerechnet.

Update vom 29. September, 16.41 Uhr: In Kürze treten Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie der bayerische Ministerpräsident Markus Söder vor die Presse.

Corona-Gipfel: Einigung auf erste neue Regel - Merkel will „brachial durchgreifen“

Update vom 29. September, 16.20 Uhr: Im Sommer wurde die sogenannte AHA-Formel propagiert - die Buchstaben stehen für Abstand, Hygiene und Alltagsmasken. Nach Bild-Informationen soll daraus in der kälteren Jahreszeit die AHACL-Formel werden, wobei die zusätzlichen Buchstaben für Corona-Warn-App und Lüften stehen sollten. In einer Beschlussvorlage des Bundes heiße es: „Regelmäßiges Stoßlüften in allen privaten und öffentlichen Räumen kann die Gefahr der Ansteckung erheblich verringern.“

Corona-Gipfel: Erste Einigung zwischen Bund und Ländern - Mindeststrafe für falsche Personenangaben

Update vom 29. September, 15.40 Uhr: Beim Corona-Gipfel gab es wohl die erste Einigung zwischen Bund und Ländern. Wie die Deutsche Presse-Agentur vermeldet, einigten sich die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten auf ein bundesweites Mindestbußgeld von 50 Euro für Bürgerinnen und Bürger, die in einem Restaurant falsche Angaben zu ihrer Person machen. Momentan noch unklar ist jedoch, wer für die Durchsetzung dieser Strafen sorgen soll.

Update vom 29. September, 13.57 Uhr: Der Corona-Gipfel zwischen der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten der Länder, das in wenigen Minuten beginnen wird, ist gelebter Föderalismus. Schon die letzten Termine während der Corona-Pandemie zeigten, dass es dabei nicht immer nur harmonisch zugehen kann und auch heute könnte Bundeskanzlerin Angela Merkel wieder hart für die Durchsetzung ihrer Vorschläge kämpfen müssen.

Corona-Gipfel: Ministerpräsident Kretschmer gegen Verschärfung der Maßnahmen

Das lässt zumindest auch ein Tweet von dem offiziellen Account des Ministerpräsidenten von Sachsen Michael Kretschmer vermuten. „Im Umgang mit Corona brauchen wir keine zusätzliche Verunsicherung. Wir brauchen Zuversicht und Umsicht“, so Kretschmers Ansicht. Mit Blick auf die epidemiologische Lage in den Corona-Hotspots der Bundesrepublik sagte der CDU-Politiker gegenüber dem MDR: „Es ist kein Thema, was den Freistaat Sachsen betrifft. Deswegen wird es hier diese Verschärfungen auch nicht geben.“

Mit Kretschmer stellt sich so wahrscheinlich schon der erste Ministerpräsident gegen die Strategie der Bundesregierung, die wohl weitere Verschärfungen vorsieht. Der Flickenteppich an Corona-Regelungen innerhalb Deutschlands könnte sich so also noch weiter herausbilden. Die Bundeskanzlerin setzt sich seit Beginn der Pandemie für bundesweit einheitliche Regelungen aus.

Corona-Gipfel: Grundsatzstreit bahnt sich an - Laschet schert als einziger aus

Update vom 29. September, 12.10 Uhr: Nach Informationen der Bild droht beim Corona-Gipfel am heutigen Dienstag ein Grundsatzstreit. Denn bis auf NRW-Ministerpräsident Armin Laschet sind alle der Meinung, lediglich die Fallzahlen zu berücksichtigen, wenn es um das Verhängen neuer Maßnahmen geht. „Das ist die entscheidende Zahl und nichts anderes“, soll Bayerns Regierungsschef Markus Söder im kleinen Kreis erklärt haben. Laschet hingegen will auch andere Faktoren berücksichtigen, etwa die niedrige Zahl der Fälle, die im Krankenhaus behandelt werden müssen.

Corona-Fälle könnten auf rund 20 000 pro Tag steigen, warnt Merkel

Update vom 29. September, 11.50 Uhr: Wie Bild berichtet, warnte Angela Merkel am Vortag im Plenarsaal des Reichstags vor der Unionsfraktion davor, dass Deutschland im Dezember bei knapp 19 000 Neuinfizierten sein könnte, wenn sich die aktuellen Fälle von Monat zu Monat verdoppeln. „Unser Wohlstand von morgen hängt auch vom Umgang mit der Pandemie ab“, soll Merkel gesagt haben. „Ich verstehe nicht, warum die Kanzlerin einfach diese Zahl ins Spiel bringt, das führt doch zu nichts ...“, zitiert Bild einen CDU-Ministerpräsidenten.

Corona-Gipfel: Merkel will „brachial durchgreifen“

Update vom 29. September, 7.50 Uhr: Angesichts der steigenden Zahlen in Deutschland berät Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag mit den Regierungschefs der Bundesländer über neue Regeln in der Coronakrise. Wie ntv berichtet, habe Merkel bei einem Treffen des CDU-Präsidiums erklärt, es müsse „brachial durchgegriffen“ werden in besonders stark betroffenen Regionen.

Der Bild liegt offenbar der Entwurf einer Beschlussvorlage vor - dort stehen einige Neuerungen bei Corona-Regeln auf der Agenda. Zum Beispiel sollen künftig falsche Personenangaben in Restaurants bestraft werden. Wer nicht seinen richtigen Namen angibt, soll 50 Euro Strafe zahlen. Die Einführung des neuen „Corona-Bußgeldes“ soll am Dienstag beschlossen werden.

Des Weiteren will die Bundesregierung dafür sorgen, dass in geschlossenen Räumen künftig mehr und besser gelüftet werden kann. Dafür soll ein millionenschweres Förderprogramm zur Umrüstung raumlufttechnischer Anlagen kommen. Weitere mögliche Bestandteile des Beschlusses sind dem Bericht nach:

Diese Corona-Maßnahmen stehen für Deutschland zur Diskussion

  • Teilnehmerzahl bei Feiern beschränken - auf höchstens 25 Gäste in privaten und 50 in öffentlichen Räumen. Ausnahmen sind denkbar bei vom Gesundheitsamt abgenommenen Hygieneplänen. Kommunen und Länder können die Höchstgrenze regional herabsetzen.
  • Vermehrter Einsatz von Schnelltests - in geeigneten Fällen zusätzlich zu Labortests.
  • Neuregelung der Einreise-Quarantäne: Die Bundesregierung appelliert weiterhin, Reisen in Risikogebiete zu unterlassen. Dass die Quarantäne-Pflicht die bisherige Testpflicht nach Einreise aus Risikogebieten ersetzen soll, ist längst beschlossen - es hakt aber noch bei der Umsetzung. Nun soll die Quarantäne-Pflicht aber schnellstmöglich kommen.
  • Aufstockung des Gesundheitsdienstes: Ein neuer Pakt im Gesundheitswesen soll dafür sorgen, dass insbesondere Gesundheitsämter in Zukunft besser aufgestellt sind. Mit einem Betrag von vier Milliarden Euro soll der öffentliche Gesundheitsdienst durch den Bund gefördert werden. Vor allem die Verfolgung von Infektionsketten sei immens wichtig.
  • Konzept für die Grippewelle: Eine Überlastung der „allgemeinen Strukturen" soll verhindert werden, wenn im Herbst und Winter die Grippe zurückkommt. Das Konzept soll unter anderem die Möglichkeit des Einsatzes von Fieber-Ambulanzen oder Schwerpunktpraxen vorsehen.
  • Kontaktnachverfolgung intensivieren: Bund und Länder sollen örtliche Behörden bei der Kontaktverfolgung unterstützen.
  • Strategie für Hotspots: Ab der 7-Tage-Inzidenz von 50 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner soll sofort ein „konsequentes Beschränkungskonzept“ gelten. Ist der Ausbruch nicht klar einzugrenzen, „müssen allgemeine Beschränkungen wieder konsequent eingeführt werden“, heißt es wohl in dem Papier.
  • Genaue Beobachtung von Intensivstationen: Im Herbst und Winter rechnet man ohnehin mit mehr Erkrankten - deshalb sollen die Kapazitäten von Intensivstationen genau beobachtet werden.

Corona in Deutschland: Angela Merkel warnt vor 19.200 Infektionen pro Tag

Update vom 28. September, 17.22 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach Informationen der Bild in einer Videokonferenz des CDU-Präsidiums vor einem Anstieg der Corona-Zahlen in Deutschland gewarnt. „Wenn es so weitergeht mit dem Trend, haben wir 19.200 Infektionen am Tag. Das ist wie in den anderen Ländern“, soll die Kanzlerin gesagt haben.

Wie sie auf die Zahl von 19.200 Neuinfektionen am Tag kommt, habe Merkel den restlichen Teilnehmern der Videokonferenz nicht erklärt. Auch ihr Sprecher Steffen Seibert erklärte gegenüber Bild, er könne zu der „Äußerung, die angeblich in interner Runde gemacht wurde“, nichts sagen. Laut Bild-Vize Paul Ronzheimer seien viele der CDU-Größen, die an der Konferenz teilgenommen haben, ebenfalls über diese Zahl verwundert gewesen. Der Journalist mutmaßt, dass die Bundeskanzlerin ein exponentielles Wachstum gemeint habe, das am Ende zu dieser hohen Zahl an Neuinfektionen führen könne. Merkel habe vor der morgigen Ministerpräsidenten-Konferenz ein dramatisches Bild der Corona-Lage in Deutschland gezeichnet.

Corona in Deutschland: Merkel warnt intern vor krassem Anstieg der Zahlen

Erstmeldung: Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist seit langem mehr als besorgt: Den ganzen Sommer über mahnte sie die Bürger immer wieder zu Verantwortungsbewusstsein und Wachsamkeit, schließlich mache das Coronavirus keine Ferien und ein Ende der Pandemie sei noch lange nicht in Sicht. Jetzt zum Herbst schnellen die Infektionszahlen in ganz Europa wieder in die Höhe, auch in Deutschland. Am Dienstag ist deshalb ein Corona-Gipfeltreffen mit den Länderchefs angesetzt.

„Wenn es so weitergeht mit dem Trend, haben wir 19.200 Infektionen am Tag. Das ist wie in den anderen Ländern", sagte Merkel jetzt in einer Videokonferenz des CDU-Präsidiums nach Informationen der Bild. Derweil hielt sich Deutschland doch lange als internationaler Musterschüler in der Coronavirus-Pandemie* - und das soll für die Bundeskanzlerin auch so bleiben. Zum Vergleich: Ende März lagen die Neuansteckungen in Deutschland bei rund 6000 pro Tag. Deshalb ist die 66-Jährige heute mehr als alarmiert.

Coronavirus in Deutschland: Fallzahlen steigen - Merkel will Prioritäten setzen

„Wir müssen das Infektionsgeschehen schnell eindämmen* und eingreifen“, sagte sie dem CDU-Präsidium, wie die Bild meldet. Man müsse Prioritäten setzen, also die Wirtschaft am Laufen, Schulen und Kitas offen halten - und „Fussball ist dabei erst einmal sekundär“, so die Kanzlerin entschieden. Partys und Besuche in Gaststätten, aber auch religiöse Veranstaltungen sieht sie deshalb als äußerst problematisch an - beeinflussen sie doch oft die Zahlen mehr als negativ.

„Was mich ratlos lässt ist, dass in den Ländern um uns herum die Dinge explodieren“, so Merkel. Die Infektionen in Europa seien äußerst besorgniserregend und in Deutschland müsse man jetzt alles tun, damit die Zahlen nicht weiter exponentiell steigen. Die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Hessen, Armin Laschet (CDU) und Volker Bouffier (CDU), plädierten in der Videokonferenz mit der Kanzlerin dafür, wieder regionale Lösungen bei den Corona-Regeln zu finden, um das Infektionsgeschehen in den Griff zu bekommen. Laschet wolle etwa in NRW die Regeln für private Anlässe nun wieder verschärfen.

Deutschland: Markus Söder (CDU) fordert einheitliche Corona-Regeln für den Winter

In der Video-Schalte mit Merkel gingen weder Bouffier noch Laschet davon aus, dass es erneut zu einem generellen Lockdown kommen werde. Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CDU) machte am Samstag deutlich: „Wir wollen keinen zweiten, generellen, flächendeckenden Lockdown.“ Söder hatte bereits vor dem für Dienstag angesetzten Corona-Gipfel der Länderchefs mit der Bundeskanzlerin gefordert, eine bundesweite „Corona-Ampel* zu installieren. Am Montag sagte Söder der SZ, dass man endlich ein „verbindliches, verhältnismäßiges und verlässliches Regelwerk für den Winter“ brauche.

Die nahende, kalte Jahreszeit und die schon jetzt rasant steigenden Fallzahlen stecken den Politikern also im Nacken. Neben der „Corona-Warnampel“ für alle Bundesländer, forderte Söder auch genaue Angaben, welche Maßnahmen ergriffen werden sollen, wenn die Zahl der Infizierten bestimmte Grenzwerte übersteigen. Geht es nach Bayerns Länderchef soll die Ampel auf Gelb springen, sobald es in einem Landkreis 35 oder mehr Infizierte pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tage gibt. Auch er ist dafür, Prioritäten in Sachen Eindämmungsmaßnahmen zu setzen: Bundesligaspiele sollten wieder ohne Zuschauer stattfinden, Tests für Risikogruppen angeordnet und die Maskenpflicht in Schulen ab der fünften Klasse auch auf den Unterricht ausgeweitet werden.

Corona in Deutschland: Welche Regeln will Söder ändern?

Steige die Zahl weiter auf 50 Infizierte, sollte die erlaubte Anzahl der Teilnehmer auf privaten Veranstaltungen auf ein Viertel der bis dahin geltenden Zahl reduziert werden. Überall dort, wo Abstände schwierig einzuhalten sind, etwa auf öffentlichen Plätzen, sieht Söders Vorschlag Maskenpflicht vor. Einschränkungen beim Alkoholverkauf und frühere Sperrstunden sowie doppelte Testungen, um die Zuverlässigkeit der Infektionserkennung* zu erhöhen, könnten Söders Coronavirus-Plan ergänzen. Hintergrund für Söders Vorstoß, war auch der Ruf der Nationalakademie Leopoldina, die angesichts der alarmierenden Zahlen eine verbindliche, einheitliche Corona-Regeln von der Politik forderte.

SPD-Experte schlägt Corona-Regel für Deutschland vor: 25 Personen bei privaten Feiern

Karl Lauterbach, Gesundheitsexperte der SPD, lehnt Söders Idee der „Warnampel" jedoch entschieden ab. Am Sonntagabend warnte er bei Bild Live: „Das ganze Symbol einer Ampel mit Grün, Gelb und Rot passt nicht in die Zeit“. Sie erzeuge zu oft das „Gefühl einer falschen Sicherheit“, denn stünde sie auf Grün, würde einem Landkreis das Signal gegeben „Ihr könnt leben, als wenn alles normal wäre“.

Deshalb sprach sich der SPD-Experte für eine Obergrenze von 25 Menschen auf privaten Feiern aus, was „Superspreader-Ereignisse“ unwahrscheinlicher machen würde, wären sie doch für rund 80 Prozent der Neuinfektionen verantwortlich. Für eine Maskenpflicht an Orten, an denen der Abstand nun schwer gewahrt werden könne, sprach aber auch Lauterbach sich aus. (cos) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

Rubriklistenbild: © Michael Kappeler/dpa

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