Energiekrise

Pendlerpauschale: Deutliche Erhöhung ab 2023? „Lindner-Vorschlag torpediert Verkehrswende“

Brennender Benzinkanister auf einer Straße: Finanzminister Christian Lindner macht sich für eine höhere Pendlerpauschale stark  (Symbolbild)
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Brennender Benzinkanister auf einer Straße: Finanzminister Christian Lindner macht sich für eine höhere Pendlerpauschale stark (Symbolbild).

Christian Lindner will deutsche Autofahrer mit einer höheren Pendlerpauschale entlasten. Während die Union dem Finanzminister beipflichtet, sehen Kritiker einen Widerspruch.

Berlin - Gibt es aufgrund der massiven Inflation in Deutschland eine Erhöhung der Pendlerpauschale? Christian Lindner (FDP) hat angesichts stark gestiegener Energiepreise zur Entlastung der Bürger eine generelle Erhöhung vorgeschlagen. Der Bundesfinanzminister sei offen dafür, „die Pendlerpauschale ab 2023 deutlich zu erhöhen“, erklärte der Ressortchef per Twitter.

Die Maßnahme solle seiner Ansicht nach „ab dem ersten Kilometer und nicht nur für Fernpendler“ gelten. „Die vielen Menschen, die täglich zur Arbeit pendeln, treffen die hohen Energiekosten besonders“, führt Lindner aus. „Wenn alle in der Koalition dieses Problem ernst nehmen“, sei er offen für eine „insgesamt deutlich höhere Pendlerpauschale“ ab dem kommenden Jahr.

Pendlerpauschale wegen Inflation: Union unterstützt Lindner - Linke sehen Widerspruch

Dabei geht es jedoch bereits um den Knackpunkt der Umsetzung: Aus dem Oppositionslager der Union bekommt der 43-Jährige zwar Unterstützung für sein Anliegen. Bei den Koalitionspartnern jedoch findet der Vorstoß weniger Anklang und auch die Linke verweist darauf, dass Geringverdiener teils nicht profitieren würden. „Pendler von Mondpreisen an der Tankstelle zu entlasten, ist richtig“, so Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion.

Für ihn habe die Pendlerpauschale jedoch „einen Konstruktionsfehler: Weil sie das zu versteuernde Einkommen senkt, wird der Manager mit Spitzeneinkommen bei gleicher Pendelstrecke stärker entlastet als der Facharbeiter.“ Und die Kassiererin in Teilzeit, die so wenig verdiene, dass sie keine Einkommensteuer zahle, bleibe „komplett auf ihren Fahrtkosten sitzen“.

Aus dem Unionslager gibt es für eine Erhöhung der Pendlerpauschale Zustimmung: „Das Pendeln muss leistbar bleiben“, erklärt Axel Knoerig (CDU), Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion. Gerade in den ländlichen Regionen sei es für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kaum bis gar nicht möglich, auf den öffentlichen Nahverkehr umzusteigen. „SPD und Bündnis 90/Die Grünen sollten daher den Vorstoß von Christian Lindner nicht blockieren und eine Entlastung derjenigen ermöglichen, die diese Hilfe auch brauchen.“

Höhere Pendlerpauschale wegen Energiekrise? „Lindner torpediert Verkehrswende“

Jedoch gibt es Befürchtungen, dass die staatliche Pendlerpauschale die notwendige Verkehrswende beeinträchtigt: „Nach dem (gescheiterten, d. Red.) Tankrabatt das nächste Milliardengeschenk für Autofahrer“, kritisiert der Geschäftsführer von Allianz pro Schiene, Dirk Flege. Denn die Pendlerpauschale fließe „zu 80 Prozent an Autofahrer“ und werde „zu Recht“ vom Umweltbundesamt „in der Liste der umweltschädlichen Subventionen“ geführt. „Finanzminister Lindner torpediert die Verkehrswende und den Umstieg auf Bus und Bahn, wo er kann.“

Und auch die Grünen haben sich mittlerweile negativ über eine höhere Pendlerpauschale geäußert: Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch erklärte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur: „Die Pendlerpauschale einfach anzuheben würde vor allem den Menschen zugutekommen, die sehr viel verdienen und würde keine Anreize bieten, mehr Sprit einzusparen.“ (PF/AFP)

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