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© IMAGO/Arnulf Hettrich

Laut einem Bericht prüft die Berliner Generalstaatsanwaltschaft die Aufhebung von Christian Lindners Immunität als Abgeordneter.

Update vom 8. Januar, 22.25 Uhr: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Vorwürfe im Zusammenhang mit einem Kredit für seinen privaten Hauskauf zurückgewiesen. Der Tagesspiegel berichtete, der Minister habe eine Video-Rede für die Bank gehalten, die seinen Hauskauf finanziere. Nun prüfe die Staatsanwaltschaft die Aufhebung von Lindners Abgeordneten-Immunität, so die Zeitung. Lindners Anwalt Christian Schertz teilte am Sonntag mit: „Seine private Immobilienfinanzierung hat Herr Lindner lange vor der Übernahme seines Ministeramtes begonnen. Alle Konditionen waren stets marktüblich. Die Gewährung eines kurzen Grußworts zu Jubiläen wie dem hundertjährigen Bestehen einer Bank gehört zur regulären Amtsführung eines Ministers.“

Schertz erklärte, zwischen den beiden Vorgängen - dem Grußwort und der privaten Immobilienfinanzierung - bestehe kein Zusammenhang. Lindner sehe „die heutige Berichterstattung mit Gelassenheit“.

Lindner droht Ungemach: Wegen Bank-Grußwort - Korruptionsabteilung prüft angeblich Strafverfahren

Erstmeldung vom 8. Januar: München/Berlin - Für die FDP läuft es in der Bundespolitik nicht sonderlich gut, zumindest nicht, was die Wählergunst angeht. Denn: Laut jüngster Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa kommen die Liberalen aktuell gerade mal auf 7 Prozent.

Christian Lindner: Verliert FDP-Chef Immunität als Bundestagsabgeordneter?

Dabei lagen sie im Winter 2021/22 kurz nach der Bundestagswahl zeitweise bei bis zu 16 Prozent. Besonders im Fokus steht bei den Freien Demokraten traditionell Parteichef Christian Lindner. Aber: Droht dem Bundesfinanzminister jetzt Ungemach?

Denn: Wie der Tagesspiegel berichtet, prüft die Korruptionsabteilung der Berliner Generalstaatsanwaltschaft angeblich die Aufhebung von Lindners Immunität als Abgeordneter des Deutschen Bundestages.

Im Video: FDP-Chef Christian Lindner will Einkommenssteuer senken

Ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft erklärte, dass dies „in solchen Fällen üblich“ sei, ohne dass damit „schon eine Aussage über das Vorliegen eines Anfangsverdachts getroffen“ werde. Wörtlich teilte der Sprecher der Behörde demnach mit: „Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ist - wie in solchen Fällen üblich und ohne dass damit schon eine Aussage über das Vorliegen eines Anfangsverdachts getroffen wird - aufgrund der Berichterstattung des ‚Spiegel‘ in eine bei Abgeordneten in Hinblick auf deren Immunität übliche Vorprüfung eingetreten, die noch andauert.“

Christian Lindner: Minister-Grußwort für Karlsruher Bank im Fokus

Worum es geht: Lindner habe bei der Erstellung eines Minister-Grußworts für eine Karlsruher Privatkundenbank im Mai 2022 offenbar verschwiegen, dass er bei demselben Institut einen Kredit für einen privaten Hauskauf aufgenommen habe, schreibt der Tagesspiegel. Weil er sich nach dem Grußwort bei derselben Bank angeblich einen weiteren Kredit geben ließ, drohe ihm jetzt ein Strafverfahren wegen Vorteilsannahme, heißt es. Doch erst nach der Aufhebung der Immunität kann auch förmlich ermittelt werden.

Laut Spiegel soll Finanzminister und FDP-Chef Lindner einzig für den Kauf des Anwesens im Süden Berlins 1,65 Millionen Euro gezahlt haben - ohne Sanierung. Bei der Finanzierung durch die - namentlich genannte - BBBank soll die Grundschuld für das Haus laut Spiegel aber insgesamt auf 2,8 Millionen Euro angesetzt worden sein. Also deutlich höher als der Kaufpreis. Lindner soll zudem in einem Werbefilm der Bank aufgetreten sein und für das Kreditinstitut mehrmals gut bezahlte Vorträge gehalten haben, berichtete das Nachrichtenmagazin.

Christian Lindner: Bundesfinanzminister wegen Kredit für Haus-Kauf in der Kritik

„Aus unserer Sicht wäre es daher für den Minister sinnvoll, möglichst schnell Transparenz über seine Auftritte und Verstrickungen mit der Bank zu schaffen“, sagte die Vizechefin von Transparency Deutschland, Margarete Bause, zuletzt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Nur auf diese Weise könne er Vorwürfe hinsichtlich möglicher Vorzugskonditionen „proaktiv aus dem Weg räumen“. (pm)