Harsche Kritik an der Bundeskanzlerin

FDP-Chef Lindner: Merkel richtet Chaos an

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Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner kritisiert Angela Merkel.

München - FDP-Chef Christian Lindner hat in scharfen Worten mit der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgerechnet.

Von vielen Fehlern Merkels seit 2013 sei "das von ihrer Regierung angerichtete Chaos in der Flüchtlingspolitik der folgenschwerste Fehler", sagte Lindner dem Münchner Merkur (Samstagsausgabe). Unter ihrer Regentschaft herrsche "Staatsversagen".

Lindner verlangt von Merkel ein Bekenntnis zu einer Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen. "Die Bundeskanzlerin sollte öffentlich erklären: Deutschland ist solidarisch, aber die Grenzen unserer Möglichkeiten sind erreicht. Die Menschen, die sich noch nicht auf den Weg gemacht haben, müssen das wissen."

In der Diskussion über einen Bundeswehr-Einsatz in Syrien zeigt sich Lindner offen. "Wenn es eine innen- und außenpolitisch verzahnte Politik gibt, müssen wir zur Mitwirkung bei militärischen Aufgaben bereit sein", sagte er der Zeitung. "Das kann logistisch sein oder mit Kapazitäten der Luftwaffe. Wir sollten unsere Möglichkeiten allerdings nicht überschätzen oder überdehnen. Für Einsätze am Boden sind die regionalen Mächte zuständig. Wir dürfen uns nicht auf eine Konfrontation Christen gegen Muslime einlassen, wie sie sich der IS wünscht."

Lindner griff innenpolitisch die AfD scharf an und nahm dazu die Terroranschläge in Paris zum Anlass. "Die Terroristen wollen, dass auch wir Deutschen Angst im Alltag haben. Die wollen, dass sich unsere Menschen radikalisieren, dass die Le Pens, Pegidas und AfDs stärker werden, damit unsere Gesellschaft die innere Stabilität verliert." Lindner sagte, für die FDP sei die AfD keine Konkurrenz. "Die AfD ist ein Protestphänomen ohne inhaltliche Substanz. Völkische Ideen, rückwärtsgewandte Politik und teils charakterlose Spitzengesellen – mit denen stehe ich weder weltanschaulich noch politisch im Wettbewerb. Die sind das Gegenteil von uns."

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