„Böswillige Provokation“

Geplanter Pelosi-Besuch in Taiwan: China sieht „rote Linie überschritten“

Nancy Pelosi, die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses.
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Nancy Pelosi, die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, wollte am Wochenende nach Taiwan reisen.

China protestiert gegen einen geplanten Taiwan-Besuch der US-Parlamentschefin Nancy Pelosi. Dass die Visite stattfindet, ist allerdings extrem unwahrscheinlich: Pelosi hat sich mit Covid-19 infiziert.

Update vom 8. April 2022, 9.48 Uhr: In einem seltenen Schritt hat der chinesische Außenminister Wang Yi den geplanten Taiwan-Besuch von Nancy Pelosi verurteilt. Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses wollte Medienberichten zufolge am Wochenende die Insel besuchen. Mit Pelosis Besuch würde „eine rote Linie überschritten“, sagte Wang am Donnerstag bei einem Telefonat mit Emmanuel Bonne, dem Berater des französischen Präsidenten für auswärtige Angelegenheiten.

Ein Besuch Pelosis „stellt eine böswillige Provokation der chinesischen Souveränität und eine grobe Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas dar und sendet ein äußerst gefährliches politisches Signal an die Außenwelt“, so Wang. „Wenn die USA ihren eigenen Weg gehen wollen, wird China entschlossen reagieren, und alle Konsequenzen werden von der US-Seite getragen werden.“

Dass Pelosi am Wochenende tatsächlich Taiwan besucht, ist allerdings äußerst unwahrscheinlich: Ein Sprecher der 82-Jährigen gab am Donnerstag bekannt, sie sei positiv auf das Coronavirus getestet worden und werde sich in Quarantäne begeben. Geplant war, dass Pelosi zunächst nach Japan und dann weiter nach Taiwan reisen wird.

Taiwan: Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Pelosi plant Besuch in Taipeh

Erstmeldung vom 7. April 2022: München/Taipeh – Die US-amerikanische Unterstützung für das von China* beanspruchte Taiwan wächst. Nachdem die Biden-Regierung zuletzt den Export von Teilen für Raketenabwehrsysteme genehmigt hatte, wurde nun bekannt, dass die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses die Insel besuchen will: Wie das japanische Fuji News Network berichtet, wird die US-Parlamentschefin Nancy Pelosi am Sonntag (10. April) in Taiwan* erwartet. Es wäre der erste Besuch eines Sprechers oder einer Sprecherin des Repräsentantenhauses seit 25 Jahren. Es ist das dritthöchste Amt in der US-Regierungshierarchie. Die Regierung in Taipeh wollte laut der taiwanischen Nachrichtenagentur CNA den Besuch zunächst nicht bestätigen. Pelosi wird zuvor Japan besuchen.

Peking reagierte bereits erzürnt auf die Berichte. Sollte Pelosi Taiwan tatsächlich besuchen, werde China „strenge Maßnahmen ergreifen, und die USA werden die Konsequenzen tragen“, sagte Außenamtssprecher Zhao Lijian am Donnerstag. Details zu möglichen Schritten nannte er allerdings nicht.

In den letzten Wochen waren mehrere hochrangige US-Politiker nach Taipeh gereist und von Präsidenten Tsai Ing-wen empfangen worden. Anfang März besuchten Ex-Stabschef Mike Mullen sowie frühere führende Mitglieder des nationalen Sicherheitsteams des Weißen Hauses und des US-Verteidigungsministeriums die Inselrepublik. Nur wenig später reiste auch der frühere US-Außenminister Mike Pompeo nach Taipeh und forderte die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Washington und Taipeh. Peking zeigte sich daraufhin verärgert.

China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz, obwohl die Insel nie Teil der Volksrepublik war. Seit Jahren droht die chinesische Regierung mit einer militärischen Eroberung Taiwans, das zu den liberalsten Demokratien weltweit zählt. Als Staat wird es allerdings von den allermeisten Staaten der Welt nicht anerkannt, auch von den USA nicht.

Taiwan: USA beliefern die Insel mit Waffen

Washington hat sich jedoch dazu verpflichtet, Taipeh mit Waffen zu unterstützen. Ob die USA Taipeh auch im Falle einer chinesischen Invasion beistehen würden, ist hingegen offen. Seit Ausbruch des Ukraine-Kriegs* hat diese Frage noch an Bedeutung gewonnen, da Beobachter davon ausgehen, Peking könnte sich durch Russlands Vorgehen zu einem Einmarsch ermutigt fühlen*. Am Dienstag hatte die Regierung von US-Präsident Joe Biden* den Verkauf von Teilen für Raketenabwehrsysteme im Wert von 95 Millionen Dollar an Taiwan genehmigt. Dabei handelt es sich nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums um Ausbildungs- und Ausrüstungsgegenstände für das Patriot-Raketenabwehrsystem, das auf Taiwan stationiert ist.

Man wolle damit die Funktionsbereitschaft und „Raketendichte aufrechterhalten“ und die „Abschreckung gegen regionale Bedrohungen“ stärken, hieß es weiter. Das Außenministerium in Taipeh sagte, das Waffengeschäft werde dazu beitragen, die Insel gegen Chinas „anhaltende militärische Expansion und Provokation“ zu schützen. Bei dem Waffengeschäft* handelt es sich um die bereits dritte Ausfuhrgenehmigung, die von der Biden-Regierung erteilt wurde.

Taiwan: Chinas Regierung kritisiert den Waffendeal scharf

Der Deal wurde von China scharf verurteilt. Außenamtssprecher Zhao hatte bereits am Mittwoch betont, diese Waffenlieferungen „untergraben ernsthaft Chinas Souveränität und Sicherheitsinteressen und schaden den Beziehungen zwischen China und den USA sowie dem Frieden und der Stabilität in der Straße von Taiwan“. Die chinesische Regierung werde „entschlossene und robuste Maßnahmen ergreifen, um seine Souveränität und Sicherheitsinteressen entschlossen zu schützen“, so Zhao weiter.

China hatte zuletzt den Druck auf Taiwan erhöht. So dringen chinesische Kampfjets regelmäßig in die Luftverteidigungszone der Insel ein. Im vergangenen Jahr soll es laut der Nachrichtenagentur Bloomberg 950 Fälle gegeben haben, für das laufende Jahr meldeten die taiwanischen Behörden 280 Fälle. Unterdessen erhält Taiwan auch aus Deutschland Unterstützung - zumindest verbal. So sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Mittwoch im Deutschlandfunk*: „China bedroht Taiwan militärisch. Und wir sollten das Preisschild schon schreiben, dass die Volksrepublik China und die chinesische Staatsführung zur Kenntnis nehmen müssen.“ (sh) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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