Nicht nur Bundestagswahl

Über 4000 Straftaten in Zusammenhang mit dem Wahlkampf - Spahn warnt vor gefährlichem „Kreislauf“

Jens Spahn (CDU), Bundesgesundheitsminister, beantwortet während einer Pressekonferenz zur Impfkampagne gegen Corona Fragen von Journalisten.
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Gesundheitsminister Jens Spahn spricht von aggressiven Störern bei Wahlkampfveranstaltungen (Archivbild).

Über 4000 Straftaten in Zusammenhang mit dem Wahlkampf. Das geht einem Bericht zufolge aus einer Umfrage unter den Bundesländern hervor. Jens Spahn warnt.

München - Im Zusammenhang mit dem Wahlkampf haben die Sicherheitsbehörden einem Medienbericht zufolge bislang mehr als 4200 Straftaten registriert. Die Welt am Sonntag beruft sich bei ihrem Bericht auf eine Umfrage unter den Bundesländern, wobei einzig Hessen keine konkreten Zahlen genannt habe. Es handele sich demnach vor allem um Sachbeschädigungen, insbesondere an Wahlplakaten. Es seien aber auch Gewaltdelikte, Propagandadelikte und Beleidigungen verzeichnet worden.

Bericht: Mehr als 4200 Straftaten mit Wahlkampf-Zusammenhang

Der Zeitung zufolge sind nicht nur Straftaten im Vorfeld der Bundestagswahl* enthalten, sondern auch Fälle im Zusammenhang mit anderen Wahlkämpfen wie in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Dort werden an diesem Sonntag parallel zum Bundestag die Landesparlamente* neu gewählt.

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Zwei Wochen vor Bundestagswahl: BKA registriert mehr als 4000 Straftaten

Die Zahl decke sich demnach mit Angaben des Bundeskriminalamtes in einem internen Lagebild, aus dem die Welt am Sonntag zitiert. Das BKA hatte demnach zwei Wochen vor der Bundestagswahl 4035 Straftaten registriert, darunter 42 Gewaltdelikte. Zwei Drittel der Taten hätten die Behörden keinem politischen Spektrum zuordnen können, der Rest verteile sich auf das linksextreme und das rechtsextreme Spektrum.

Spahn äußert sich zu Wahlkampf und warnt: „Aus dem Kreislauf von Hetze und Hass werden Taten“

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn* (CDU*) sagte der Zeitung: „Es ist der erste Wahlkampf, in dem ich erlebe, dass quasi bei jeder öffentlichen Veranstaltung größere Gruppen häufig aggressiver Störer auftreten“. In Deutschland habe sich eine Art „Pandemie*-Extremismus“ gebildet. Dieser sei politisch schwer zu verorten, werde aber von „Rechtsaußen“ wie der AfD* befördert. „Und aus dem Kreislauf von Hetze und Hass werden Taten“, so Spahn weiter.

Wie Hass und Hetze zu Taten werden, zeigte sich vor einer Woche in Idar-Oberstein. Ein Mann (49) erschoss einen Tankstellen-Mitarbeiter. Der junge Mann hatte den Kunden aufgefordert, eine Maske zu tragen. Der Verdächtige wollte ein „Zeichen“ gegen die Maskenpflicht setzen. (kam/dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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