Bundestags-Juristen sehen wenig Chancen für Pkw-Maut

+
Ein Maut-Schild nahe Cottbus. Foto: Patrick Pleul/Illustration

München (dpa) - Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat nach Einschätzung von Juristen der Bundestagsverwaltung schlechte Karten, im Streit um die Pkw-Maut gegen die EU-Kommission zu gewinnen.

Die beiden Maut-Gesetze seien zusammengenommen eine "mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit" von Autofahrern aus dem EU-Ausland, schreibt der Wissenschaftliche Dienst in einem aktuellen Gutachten, aus dem der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag) zitierte. Dies verstoße gegen fundamentale EU-Prinzipien.

Die Bundestags-Juristen hatten zuvor bereits die Eckpunkte Dobrindts und später den Gesetzentwurf untersucht. Für das jüngste Gutachten analysierten sie nun die verabschiedeten Gesetze.

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte dem Blatt: "Herr Dobrindt und mit ihm die ganze Bundesregierung werden mit der Pkw-Maut scheitern."

Dobrindt will es auf einen Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof ankommen lassen. Brüssel sieht in der Pkw-Maut eine europarechtlich verbotene Diskriminierung anderer EU-Bürger und hat deswegen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet.

Kommentare

Meistgelesen

Nordkorea droht mit „umfassendem Krieg“
Nordkorea droht mit „umfassendem Krieg“
Neuer PISA-Report: Was klappt an unseren Schulen und was nicht?
Neuer PISA-Report: Was klappt an unseren Schulen und was nicht?
Wo die Türken in Deutschland wie abgestimmt haben
Wo die Türken in Deutschland wie abgestimmt haben
Erdogan hat Stimme abgegeben - Tote bei Schießerei vor Wahllokal
Erdogan hat Stimme abgegeben - Tote bei Schießerei vor Wahllokal
Ostermärsche: Tausende demonstrieren für Frieden und Abrüstung
Ostermärsche: Tausende demonstrieren für Frieden und Abrüstung