"Besorgniserregend"

Westjordanland: USA und Deutschland kritisieren Israels Siedlungspläne

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Siedlungsbau südlich von Jerusalem - Israelische Siedlungen im Westjordanland.

Jerusalem - Mit ungewohnt scharfen Worten hat die US-Regierung den geplanten Bau neuer Wohnungen für jüdische Siedler in den besetzten Palästinensergebieten kritisiert.

Das Weiße Haus warf der israelischen Regierung am Mittwoch Wortbruch vor. Das Vorgehen Israels sei "besorgniserregend" und widerspreche den Gepflogenheiten unter "guten Freunden".

Das US-Außenministerium warnte, der Bau weiterer Wohnungen im Westjordanland untergrabe die Friedensbemühungen in Nahost und sei unvereinbar mit der "Zukunft Israels als jüdischer und demokratischer Staat".

Ähnlich äußerte sich das Auswärtige Amt. "Die jüngsten Ankündigungen zum Bau einer neuen Siedlung mitten im Westjordanland haben wir mit großer Sorge zur Kenntnis genommen", erklärte ein Sprecher in Berlin. "Der Standpunkt der Bundesregierung ist unverändert: Der Siedlungsbau in den besetzten Gebieten verstößt gegen das Völkerrecht. Siedlungen gefährden die Grundlagen der Zwei-Staaten-Lösung."

Nach Angaben israelischer Aktivisten hatte die Regierung kürzlich grünes Licht für den Bau von 98 neuen Wohnungen nahe Ramallah gegeben. Insgesamt seien bis zu 300 Wohnungen geplant.

Die Ansiedlung der eigenen Zivilbevölkerung in militärisch besetzten Gebieten, wie Israel sie seit 1967 systematisch im Westjordanland betreibt, wird von der UNO mit Verweis auf die IV. Genfer Konvention als völkerrechtswidrig erachtet. Die internationale Staatengemeinschaft betrachtet den fortschreitenden Siedlungsausbau als ein Haupthindernis für den Nahostfrieden.

AFP

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