Das neue Bürgergeld soll Hartz IV ablösen. Doch CDU und CSU stellen sich quer. „Verantwortungslos“, findet die Bewegung #IchbinArmutsbetroffen.

Ab Januar 2023 sollen Millionen Menschen in Deutschland monatlich mehr Geld bekommen, wenn sie von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Denn dann, das ist zumindest der Plan, ersetzt das neue „Bürgergeld“ die bisherige Grundsicherung Hartz IV. Hier zeigen 9 Tweets, wie wichtig die Neuerungen beim Bürgergeld für Betroffene sind. Für die Einführung des Bürgergelds ist die Ampel auf Zustimmung von unionsregierten Bundesländern im Bundesrat angewiesen.

Doch aus der Union (CDU, CSU) kam in den vergangenen Wochen immer wieder scharfe Kritik am Bürgergeld, weil sich das Arbeiten dann angeblich nicht mehr lohne. BuzzFeed News DE von IPPEN.MEDIA hat die Bewegung #IchbinArmutsbetroffen gefragt, was sie von dieser Argumentation hält.

Bürgergeld-Pläne gehen laut Markus Söder in die „grundfalsche Richtung“

CDU-Politiker Carsten Linnemann sagte bei Maybrit Illner am vergangenen Donnerstag, 3. November, dass er voller Überzeugung gegen das Bürgergeld stimme, denn mit ihm sei Arbeit in Deutschland „gar nichts mehr wert“. Laut Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gingen die Bürgergeld-Pläne in die „grundfalsche Richtung“ und würden „absolut sozial ungerechte Auswirkungen“ haben. CDU-Generalsekretär Mario Czaja drohte Ende Oktober sogar mit einer Blockade im Bundesrat.

Am Sonntagabend, 6. November, schlug CDU-Chef Friedrich Merz in den Tagesthemen vor, die Hartz-IV-Sätze noch in dieser Woche gemeinsam mit der Ampel-Koalition (SPD, Grüne, FDP) zu erhöhen. „Und dann müssen wir uns allerdings über alle anderen Themen dieses sogenannten Bürgergeldes ausführlich unterhalten“, sagte Merz. Da gebe es viel zu kritisieren, denn dieses System führe in die falsche Richtung und setze vor allem die falschen Anreize für den Arbeitsmarkt. In der SPD stößt Merz Vorschlag auf Ablehnung. Es sei nicht die Zeit „für parteitaktische Spielchen“, sondern gehe darum „Menschen, die Unterstützung brauchen“ zu helfen, sagt Arbeitsminister Hubertus Heil laut Deutscher Presse-Agentur (dpa).

Aussagen von Merz, Linnemann und Söder zum Bürgergeld sind „verantwortungslos“

Susanne Hansen, Sprecherin der, äußert sich gegenüber BuzzFeed News DE von IPPEN.MEDIA: „Ich halte die Aussagen von Herrn Merz, Herrn Linnemann und Herrn Söder für verantwortungslos.“ Sie ist selbst armutsbetroffen und kam im Mai 2022 zu #IchbinArmutsbetroffen. Anstoß für die Bewegung war der Beitrag einer alleinerziehenden Frau aus dem Rheinland auf Twitter. Der Hashtag IchBinArmutsbetroffen wurde danach tausendfach genutzt.

„Verantwortungslos“ deshalb, weil rund 60 Prozent der erwerbsfähigen Hartz-IV-Leistungsberechtigten überhaupt nicht für den Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, sagt Hansen und verweist auf eine Statistik der Agentur für Arbeit. Mehr als die Hälfte aller Leistungsberechtigten gelten also gar nicht als „arbeitslos“, da sie zum Beispiel Kinder erziehen, Angehörige pflegen, selbst krank sind oder an Maßnahmen der Arbeitsagentur teilnehmen. Nicht zu vergessen, erhielten auch Kinder Hartz IV, die in dieser Rechnung noch nicht einmal aufgeführt seien, ergänzt Hansen.

Union spricht Hartz-IV-Empfängern „jegliches Verantwortungsbewusstsein ab“

Hansen bezeichnet das „menschenverachtende Weltbild der Unionsparteien“ als „verstörend“. „Sie nutzen bewusst Fehlinformationen, um Menschen unterer Einkommensgruppen zu verunglimpfen“, sagt Hansen. „Indem sie behaupten, dass mit Einführung des Bürgergeldes Hunderttausende Menschen ihre Jobs aufgeben, in riesige Wohnungen ziehen und alle Heizkörper aufdrehen werden, sprechen sie diesen Menschen jeglichen Stolz, jegliche Würde, jegliches Verantwortungsbewusstsein ab und unterstellen ihnen bloßen geldgetriebenen Egoismus.“

Sie habe das Gefühl, dass die CDU/CSU das Bürgergeld nicht nur deswegen besonders laut kritisierten, weil sie die Oppositionspartei seien, sondern auch deswegen, weil sie „von sich auf andere schließen“ würden. Skandale wie die Masken-Affäre der CSU, bei der schmutzige Details aufgedeckt wurden, zeigten doch, dass nicht Hartz-IV-Empfänger, sondern vor allem Unions-Politiker auf die Idee kommen würden, finanzielle Ressourcen zu ihrem eigenen Vorteil zu nutzen, so Hansen.

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