London
Britischer Minister tritt nach Belästigungsvorwurf zurück
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Der britische Verteidigungsminister Michael Fallon ist nach Vorwürfen sexueller Belästigung zurückgetreten. Dies gab sein Ministerium am Mittwochabend in London bekannt.
London - In einer Erklärung gegenüber der BBC räumte Fallon Fehlverhalten ein. Der konservative Politiker war in der Debatte über sexuelle Belästigung durch Politiker in Großbritannien unter Druck geraten.
Fallon soll 2002 bei einem Dinner einer Journalistin wiederholt ans Knie gefasst haben. Die Frau hatte den Vorfall gelassen genommen und twitterte: „Meine Knie blieben intakt.“ Trotzdem nahm Fallon am Mittwoch seinen Hut.
Die betroffene Journalistin Julia Hartley-Brewer reagierte auf Twitter: "Mein Gott. Sir Michael Fallon ist gerade als Verteidigungsminister zurückgetreten" und erfand prompt den Hashtag #Kneegate - "obwohl ich bezweifle, dass mein Knie der Grund war."
#Kneegate (although I doubt my knee was the reason) https://t.co/1S9uVEkNLG
— Julia Hartley-Brewer (@JuliaHB1) 1. November 2017
Vorwürfe sind falsch
Viele der veröffentlichten Vorwürfe seien falsch, beharrte der Minister. Gleichwohl sei er „in der Vergangenheit hinter den hohen Standards zurückgeblieben, die wir an die Streitkräfte stellen“, begründete Fallon seinen Rückzug aus dem Kabinett in einem Schreiben an Premierministerin Theresa May. Seinen Parlamentssitz wolle er aber behalten.
Fallon gilt als enger Verbündeter von Regierungschefin May. Er hatte den Posten als Verteidigungsminister seit 2014 inne. Von 2010 bis 2012 war Fallon stellvertretender Vorsitzender der britischen Konservativen. Fallons Rücktritt erhöht den Druck auf Mays Kabinettschef Damian Green. Auch er soll einer Frau ans Knie gefasst haben, streitet die Vorwürfe aber ab.
Der Zeitung „Times“ zufolge zirkuliert unter Mitarbeitern der konservativen Fraktion des britischen Unterhauses eine Liste mit fast 40 Abgeordneten, darunter mehrere Regierungsmitglieder, gegen die es Vorwürfe wegen „unangemessenen Verhaltens“ geben soll.
Ausgelöst wurde die Debatte über sexuelle Belästigung in Großbritannien durch Vorwürfe gegen den Hollywoodproduzenten Harvey Weinstein. Premierministerin May hatte diese Woche wirkungsvollere Maßnahmen gegen sexuelle Übergriffe im Parlament gefordert.
May lobte ihren bisherigen Verteidigungsminister am Abend in einem Antwortschreiben: In seiner Amtszeit habe er dazu beigetragen, dass die britischen Streitkräfte im Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) erfolgreich waren und mehr als drei Millionen Menschen aus den Fängen der islamistischen Fundamentalisten befreit werden konnten, hieß es in dem Brief der Regierungschefin an Fallon.
Sexuelle Übergriffe: Premierministerin Theresa May hatte Parteichefs eingeladen
Nach einer Welle von Missbrauchs-Vorwürfen gegen Parlamentsabgeordnete hat die britische Premierministerin Theresa May die Parteichefs am Mittwoch zu einem Treffen zu dem Thema eingeladen. Zuvor hatte eine Journalistin Mays konservativem Stellvertreter Damian Green vorgeworfen, ihr die Hand aufs Knie gelegt und ihr eine anzügliche Textnachricht geschickt zu haben. May ordnete eine Untersuchung der Vorwürfe an.
Sie habe alle Parteichefs für Anfang kommender Woche zu einem Treffen eingeladen, um eine "gemeinsame, transparente und unabhängige Beschwerdeprozedur" für derartige Fälle zu diskutieren, sagte May im Londoner Unterhaus. "Wir haben die Pflicht sicherzustellen, das jeder mit Respekt behandelt wird, der hierherkommt, um zum öffentlichen Leben beizutragen."
Als bisher ranghöchster Politiker sieht sich Mays Vize und Studienfreund Green Belästigungsvorwürfen ausgesetzt. In einem Beitrag für die Londoner Zeitung "The Times" beschrieb die Journalistin Kate Maltby, wie ihr der rund 30 Jahre ältere Abgeordnete 2015 seine Hand auf das Knie legte. Sie habe sofort den Kontakt abgebrochen, doch ein Jahr später habe Green ihr zu einem Foto von ihr in einem Magazin-Artikel eine anzügliche SMS geschickt.
Green wies die Vorwürfe als "völlig unwahr" zurück. Er sei schockiert und verletzt, zumal er seine Anklägerin bisher als "persönliche Freundin" angesehen habe, erklärte der 61-Jährige am Mittwoch. Nach Angaben eines Regierungssprechers wies May ihren Kabinettssekretär Jeremy Heywood an, die Fakten zu ermitteln und ihr umgehend Bericht zu erstatten.
Eine frühere Labour-Mitarbeiterin beschuldigt derweil einen ranghohen Parteipolitiker, sie als 19-Jährige vergewaltigt zu haben. Als sie sich einem Vorgesetzten anvertraut habe, habe dieser ihr nahegelegt, nicht mehr darüber zu reden, weil dies ihrer Karriere schaden könne. Labour-Parteichef Jeremy Corbyn kündigte unabhängige Untersuchung der Vorwürfe an.
Eine weitere Frau warf einem ebenfalls ungenannten Abgeordneten vor, sie während einer Auslandsreise sexuell bedrängt zu haben. Zunächst habe er sie genötigt, sich aufs Bett zu setzen, sie dann aufs Bett gestoßen, ihre Schulter festgehalten und versucht, sie zu küssen, sagte die Frau dem Sender ITV.
Obwohl sie nach dem Vorfall zur Polizei gegangen sei und auch der Parlamentsverwaltung davon berichtet habe, sei nichts passiert. Die Polizei befragte laut ITV den Politiker, der alles abgestritten habe. Weil der mutmaßliche Übergriff zudem im Ausland stattgefunden habe, habe sie nichts weiter unternommen.
Liste mit 40 Namen
Offenbar hatte über Jahrzehnte im Parlamentsgebäude und auch in den Parteien eine Art Gesetz des Schweigens geherrscht. Laut Medienberichten soll im Parlament eine Liste mit den Namen von rund 40 konservativen Abgeordneten kursieren, denen sexuelle Belästigung nachgesagt wird. Unter ihnen sollen auch sechs Minister sein. Die Liste stammt demnach von ehemaligen Mitarbeitern. Ins Rollen kam die Debatte um sexuelle Übergriffe, nachdem Außenhandels-Staatssekretär Mark Garnier eingeräumt hatte, seiner Sekretärin den Kauf von Vibratoren aufgetragen zu haben.
AFP/dpa