Bericht der „Times“

Brexit: Erst wirft Mitstreiterin hin - jetzt tritt angeblich auch Theresa May zurück

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Theresa May bereitet sich laut eines Medienberichts auf einen Rücktritt vor.

Theresa May kämpft weiterhin für einen Brexit nach ihren Vorstellungen. Doch laut eines Medienberichts will die Premierministerin am Freitag ihren Rücktritt verkünden.

  • Theresa May und die EU haben sich auf dem Sondergipfel auf einen Brexit-Aufschub bis zum 31. Oktober geeinigt.
  • Donald Trump kritisiert die EU für die Verhandlungen.
  • Die Presse reagiert mit Hohn und Unverständnis, fühlt sich gar gedemütigt.
  • Die regierenden Tories und die oppositionelle Labour-Partei haben bei den Kommunalwahlen in Großbritannien Verluste erlitten.

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Update 7. August 2019: Mit Boris Johnson als Premier-Minister droht erneut ein No-Deal-Brexit. Auch, da die EU Neuverhandlungen ablehnt - vor allem einen Punkt von Boris Johnson in Sachen Brexit lehnt sie ab.

Update vom 15. Juli 2019: Für die Nachfolge von Theresa May kommen wohl nur noch zwei Kandidaten in Frage. Neben Boris Johnson kann sich auch Jeremy Hunt noch Chancen ausrechnen. Eine Übersicht über Termine und Infos zur Wahl in Großbritannien finden Sie hier.

10.52 Uhr: Tritt Theresa May schon am Freitag als Premierministerin zurück? Mehr über die jüngsten Gerüchte und den Fortgang des Brexit erfahren Sie ab sofort in unserem neuen News-Ticker zur Lage in Großbritannien.

8.00 Uhr: Am morgigen Freitag soll die britische Premierminister Theresa May angeblich ihren Rücktritt bekannt geben. Das berichtet die britische Zeitung „The Times“. Weiter heißt es, dass ihre Verbündeten davon ausgehen, dass May ihren Rücktritt nach einem Treffen mit Graham Brady, dem Leiter des 1922-Ausschusses, verkünden wird. Auslöser soll demnach eine „Kabinettsrevolte“ gegen ihre Brexit-Pläne sein.

Update vom 23. Mai: Nach einem Tag politischer Nackenschläge kämpft Theresa May um ihr politisches Vermächtnis. Am Mittwochabend verlor die britische Premierministerin mit dem Rücktritt der Ministerin für Parlamentsfragen eine wichtige Mitstreiterin. Für diesen Donnerstag wird ein Treffen Mays mit dem Leiter des 1922-Ausschusses ihrer Konservativen Partei, Graham Brady, erwartet. Der Ausschuss regelt die Wahl und Abwahl des Parteichefs. Der Tag der Europawahl für die Briten könnte damit für die Zukunft Mays als Partei- und Regierungschefin entscheidend werden.

Mit einer Kampfrede warb May am Mittwoch im Parlament für ihre jüngsten Pläne für den EU-Austritt. Sie stellte dabei sogar eine Abstimmung über ein Referendum über ihr Austrittsabkommen in Aussicht. Doch die Reaktionen waren verheerend. Forderungen nach ihrem Rücktritt wurden lauter. Am Ende trat sogar ihre Ministerin für Parlamentsfragen, Andrea Leadsom, aus Protest gegen ihre Pläne zurück.

Brexit: Britische Ministerin tritt zurück - Regierung dementiert Rücktrittsgerüchte um May

Update 20.54 Uhr: Die britische Ministerin für Parlamentsfragen, Andrea Leadsom, ist zurückgetreten. Als Grund gab Leadsom in einem auf Twitter veröffentlichten Schreiben Bedenken gegen den jüngsten Brexit-Kurs der Regierung an. Unter anderem unterstütze sie das Angebot Mays nicht, das Parlament über die Möglichkeit eines Referendums über den Brexit abstimmen zu lassen.

Leadsom nahm als „Leader of the House of Commons“ eine zentrale Rolle im Kabinett der Premierministerin Theresa May ein. Die Brexit-Befürworterin war nach dem Votum der Briten für den EU-Austritt 2016 und dem Rücktritt von David Cameron als Regierungschef zunächst gegen May angetreten, hatte sich dann aber aus dem Rennen zurückgezogen.

Ihr Schritt kam, nachdem neue Rücktrittsforderungen an die Regierungschefin ungehört verhallt waren. Der Druck auf May, ebenfalls ihr Amt abzugeben, dürfte damit erheblich wachsen.

Brexit: Britische Regierung dementiert Rücktrittsgerüchte um Theresa May

Update vom 22. Mai: Die britische Regierung hat Spekulationen über einen unmittelbar bevorstehenden Rücktritt der britischen Premierministerin Theresa May am Mittwoch zurückgewiesen. Es werde am Abend keine Erklärung der Premierministerin mehr geben, sagte eine Regierungssprecherin auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.

Der einflussreiche 1922-Ausschuss der regierenden Konservativen Partei hatte am Mittwoch über die Zukunft Mays beraten. Das Gremium ist für die Organisation der Wahl und auch einer Abwahl des Parteichefs zuständig. Spekuliert wurde, der Ausschuss könne die Regeln ändern, um ein baldiges Misstrauensvotum gegen May als Parteichefin und damit als Premierministerin zu ermöglichen.

Brexit: Was passiert am Freitag mit Theresa May?

Bislang kann ein Misstrauensvotum nur einmal in zwölf Monaten stattfinden. Ein erster Versuch war im vergangenen Dezember gescheitert. Laut BBC kam es dazu aber am Mittwoch noch nicht. May werde allerdings am Freitag mit dem Vorsitzenden des einflussreichen 1922-Ausschusses, Graham Brady, zusammentreffen, berichtete die britische Nachrichtenagentur PA.

Unterdessen sprachen sich weitere Tory-Abgeordnete für einen baldigen Abgang der Regierungschefin aus. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Parlament, Tom Tugendhat, rief May dazu auf, ihren Rücktritt nach der britischen Wahl zum Europaparlament an diesem Donnerstag anzukündigen. „Es gibt noch eine letzte Gelegenheit, es richtig zu machen und in geregelter Weise zu gehen“, schrieb Tugendhat in einem Gastbeitrag für die „Financial Times“ (Donnerstag).

Brexit: May will Parlament über zweites Referendum abstimmen lassen

17.35 Uhr: Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat den Abgeordneten des Unterhauses die Abstimmung über ein zweites Referendum über den EU-Austritt in Aussicht gestellt - wenn sie dem Brexit-Abkommen mit der EU zustimmen. Es handele sich um "die letzte Chance", den Stillstand beim EU-Austritt zu beenden, sagte May am Dienstag in London. Den Gesetzentwurf, über den die Abgeordneten im nächsten Monat abstimmen sollen, bezeichnete die Regierungschefin als "neuen Brexit-Deal".

Der neue Entwurf sieht laut May zudem vor, dass das Parlament darüber abstimmen darf, ob das Vereinigte Königreich für eine gewisse Zeit in einer Zollunion mit der EU verbleiben soll.

Neben Zugeständnissen für die Brexit-Hardliner in ihrer Partei und die Verbündeten der nordirisch-protestantischen DUP stellt May außerdem noch eine Abstimmung über eine dauerhafte Zollunion in Aussicht. Zudem soll das Parlament bei den Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU ein größeres Mitspracherecht bekommen.

May hatte sich kürzlich bereiterklärt, nach der Abstimmung im Juni einen Zeitplan für ihren Rücktritt zu vereinbaren. Ob sie damit die Chancen auf einen Erfolg erhöht hat, gilt aber als zweifelhaft. Das Rennen um ihre Nachfolge ist längst im Gang.

Update vom 21. Mai 2019: Die britische Premierministerin Theresa May will noch am Dienstagnachmittag (17 Uhr MESZ) bei einer Rede in London ihre jüngsten Brexit-Pläne darlegen. Das teilte der britische Regierungssitz Downing Street auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.

May will ihr Brexit-Abkommen Anfang Juni über den Umweg eines Gesetzgebungsverfahrens erneut dem Parlament vorlegen. Drei Mal war sie mit dem Deal, den sie mit Brüssel ausgehandelt hatte, dort bereits gescheitert. Gespräche mit der Labour-Opposition über einen Kompromiss waren anschließend ebenfalls ohne Ergebnis zu Ende gegangen.

May hatte danach einen neuen und „kühnen“ Plan angekündigt, wie sie den Deal doch noch durchs Parlament bringen will. Der war am Dienstagvormittag bereits Thema bei einer Kabinettssitzung in London.

Eigentlich hätte Großbritannien die EU bereits am 29. März verlassen sollen. Die Frist für den EU-Austritt wurde inzwischen bis zum 31. Oktober verlängert.

Labour-Partie bricht Brexit-Gespräche mit May-Regierung ohne Ergebnis ab

Update vom 17. Mai 2019: Die Labour-Partei hat die Gespräche über einen Brexit-Deal mit der Regierung von Premierministerin Theresa May ergebnislos abgebrochen. Das erklärte Parteichef Jeremy Corbyn in einem am Freitag veröffentlichten Brief. Demnach seien die Verhandlungen „so weit wie möglich“ geführt worden. Corbyn betonte, dass „konstruktiv und mit großem Aufwand“ debattiert worden sei. Allerdings sei nun klar geworden: „Während bei einigen Standpunkten Kompromisse möglich sind, waren wir nicht in der Lage, in politisch wichtigen Punkten zusammenzufinden“. Weiter wirft er der Regierung „zunehmende Schwäche und Instabilität“ vor.

Es sei das gute Recht des May-Lagers, erneut über einen Brexit-Deal im Parlament abstimmen zu lassen. Ohne signifikante Änderungen werde seine Partei diesem jedoch nicht zustimmen, denn „wir glauben nicht, dass dadurch Arbeitsplätze, der Lebensstandard und die Industrie in Großbritannien gesichert werden“.

Brexit-Hardliner Boris Johnson will nach May britischer Premierminister werden

Update um 18.00 Uhr: Großbritanniens früherer Außenminister Boris Johnson will Medienberichten zufolge Premierminister werden. Nach einem Rückzug der Amtsinhaberin Theresa May werde er sich um den Posten bewerben, sagte der Brexit-Hardliner nach Angaben der Sender BBC und Sky News am Donnerstag bei einer Tagung in Manchester. "Natürlich werde ich das anstreben", sagte Johnson demnach. Ihm werden bereits seit langem Ambitionen auf das Amt nachgesagt.

May hatte angekündigt, nach einer Verabschiedung ihres Brexit-Abkommens mit der Europäischen Union im britischen Unterhaus zurückzutreten. Im Juni will May die Abgeordneten über ein Gesetz zur Umsetzung des Austrittsvertrags abstimmen lassen. Zuvor war sie dreimal im Parlament mit dem von ihr ausgehandelten Abkommen gescheitert. Derzeit verhandelt die Premierministerin mit Labour-Chef Jeremy Corbyn über einen möglichen Kompromiss.

Aus den eigenen Reihen schlagen May zunehmend Forderungen nach einem sofortigen Rücktritt entgegen. Sie lehnte dies am Donnerstag bei einem Treffen mit führenden Tory-Vertretern ab. Der konservative Abgeordnete und Chef eines Gremiums von Tory-Parlamentsmitgliedern, Graham Brady, sagte jedoch, May werde einen Termin nach der Abstimmung im Juni nennen. Er werde sich nach dem Votum mit der Premierministerin treffen und sich auf einen Zeitplan mit ihr verständigen.

Rücktritt wegen Brexit-Chaos? Theresa May wendet interne Revolte ab

Update vom 16. Mai 2019: Nach monatelangem Dauerbeschuss aus der eigenen Partei hat die britische Premierministerin Theresa May eine interne Revolte zunächst abgewendet. Das einflussreiche 1922-Komitee der Konservativen Partei setzte seine Drohung, ein neues Misstrauensvotum gegen sie durchzusetzen, zunächst nicht um. Man werde sich nach der geplanten Abstimmung über das Gesetz zur Umsetzung des Brexit-Abkommens erneut treffen, „damit wir uns auf einen Zeitplan zur Wahl eines neuen Chefs der Konservativen Partei einigen“, teilte der Vorsitzende, Sir Graham Brady, am Donnerstag mit.

Mitglieder des 1922-Gremiums hatten angesichts der Attacken gegen May aus der Partei mehrfach mit dem neuen Misstrauensvotum gedroht. Dafür müssten die Parteiregeln geändert werden. Sie erlauben zur Zeit nur ein parteiinternes Misstrauensvotum pro Jahr. Da May eine Abstimmung am 12. Dezember 2018 gewonnen hatte, wäre sie ohne Regeländerung bis Dezember 2019 unantastbar.

Sie hatte aber selbst einen Rücktritt in Aussicht gestellt, sobald das Parlament ihrem Brexitabkommen zustimmt. Damit ist sie aber bereits dreimal gescheitert, weil zu viele von Mays Parteikollegen mit der Opposition dagegen stimmten. Mit einem Schachzug will sie es in der ersten Juni-Woche erneut versuchen. 

Brexit: Theresa May plant Votum über Brexit-Gesetz im Juni

Update vom 15. Mai 2019: Die britische Premierministerin Theresa May will das Unterhaus im Juni über ein Gesetz zur Umsetzung ihres bei den Parlamentariern umstrittenen Brexit-Abkommens abstimmen lassen. Das kündigte ein Regierungssprecher am späten Dienstagabend in London an. Zuvor war May dreimal im Parlament mit dem von ihr ausgehandelten Abkommen gescheitert.

Derzeit verhandelt die Premierministerin mit Labour-Chef Jeremy Corbyn über einen möglichen Kompromiss, um doch noch eine Mehrheit für ein Austrittsabkommen zu erreichen. Dabei habe die Regierungschefin klar gemacht, dass sie entschlossen sei, die Gespräche abzuschließen und den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union zu erreichen, sagte der Sprecher. In der Woche ab dem 3. Juni solle das Gesetz zum Brexit-Abkommen ins Parlament eingebracht werden.

Die Regierung und Labour-Vertreter diskutieren seit sechs Wochen darüber, wie sich im Unterhaus eine Mehrheit für Mays Brexit-Abkommen finden lassen könnte. Allerdings machen sie dabei nur zögerliche Fortschritte. Aus den Reihen von Mays konservativer Partei gab es wiederholt Forderungen, die Gespräche zu beenden. Nachdem der Austrittstermin bereits zweimal verschoben wurde, muss Großbritannien drei Jahre nach dem Brexit-Referendum nun auch an der Europawahl Ende Mai teilnehmen.

Tory-Parteigrößen fordern Absage an Brexit-Kompromiss mit Labour-Partei

Update vom 14. Mai 2019: In der konservativen britischen Regierungspartei wächst der Widerstand gegen einen Brexit-Kompromiss mit der oppositionellen Labour-Partei. Gut ein Dutzend Tory-Politiker riefen Premierministerin Theresa May in einem Brief in der Londoner „Times“ am Dienstag dazu auf, die Labour-Forderung nach einer Zollunion mit der EU abzulehnen. Unterzeichnet war der Brief unter anderem von Ex-Außenminister Boris Johnson sowie den beiden ehemaligen Brexit-Ministern David Davis und Dominic Raab.

Labour fordert eine sehr viel engere Anbindung Großbritanniens an die EU als bislang von der Regierung geplant. Unter anderem soll das Land nach dem Willen von Labour in einer Zollunion mit der EU bleiben. Die Mitglieder einer Zollunion haben gemeinsame Außenzölle, an den Binnengrenzen gibt es dann keine Zölle mehr. Warenkontrollen sind daher weitgehend überflüssig. Befürworter eines klaren Bruchs mit Brüssel lehnen das aber ab, weil London dann nach dem Austritt aus der EU keine eigenen Freihandelsabkommen mit Drittstaaten wie den USA oder China abschließen könnte.

Brexit: Regierung nimmt Gespräche mit Opposition wieder auf - Labour fordert zweites Referendum

Update vom 13. Mai 2019: Die britische Regierung hat am Montagabend ihre Gespräche über einen Ausweg aus der Brexit-Sackgasse mit der oppositionellen Labour-Partei wieder aufgenommen. Beobachtern zufolge stehen die Verhandlungen jedoch kurz vor dem Aus.

Mehrere hochrangige Labour-Politiker hatten zuvor ein zweites Referendum als Voraussetzung für eine Unterstützung der Regierung ausgegeben. Doch das lehnt Premierministerin Theresa May vehement ab. Für den Fall eines Scheiterns der Gespräche hatte May angekündigt, eine weitere Abstimmungsrunde über Alternativen zu ihrem Brexit-Abkommen im Parlament abzuhalten.

May ist mit ihrem Deal, den sie mit Brüssel ausgehandelt hatte, bereits drei Mal im Parlament gescheitert. Die Frist für den EU-Austritt wurde bis 31. Oktober verlängert. Eigentlich hätte das Land die Staatengemeinschaft schon am 29. März verlassen sollen.

Die Regierung gestand inzwischen ein, dass eine Teilnahme Großbritanniens an der Wahl zum Europaparlament am 23. Mai nicht mehr zu verhindern ist. Sie dürfte nun alles daran setzen, den EU-Austritt zumindest vor dem ersten Zusammentreten des neugewählten EU-Parlaments Anfang Juli zu vollziehen. Dann würden britische Abgeordnete zwar gewählt, aber ihre Sitze nie einnehmen. Doch ob das gelingt, scheint ungewiss. In den Umfragen zur Wahl führt die neu gegründete Brexit-Partei von Ex-Ukip-Chef Nigel Farage.

Schock-Umfrage zur Europawahl: Neue Brexit-Partei stärker als Tories und Labour zusammen

Update vom 12. Mai 2019: Bei der Europawahl könnte die neu gegründete Brexit-Partei des Europa-Gegners Nigel Farage in Großbritannien womöglich mehr Stimmen holen als die regierenden Tories von Premierministerin Theresa May und die oppositionelle Labour-Partei zusammen. Die Brexit-Party kommt in einer am Sonntag in der Zeitung The Observer veröffentlichten Umfrage auf eine Zustimmung von 34 Prozent.

Labour lag bei 21 Prozent. Die konservativen Tories kamen auf elf Prozent und waren damit noch hinter den pro-europäischen Liberaldemokraten mit zwölf Prozent. Die Grünen kamen auf acht Prozent.

Innerhalb von zwei Wochen verdoppelte die Brexit-Partei damit ihren Vorsprung auf die Labour-Partei. Die Zustimmung der Wähler für sie war in der jüngsten Umfrage um sieben Prozentpunkte gesunken. Die Liberaldemokraten, die gegen einen EU-Austritt Großbritanniens sind, legten im Vergleich zur Umfrage vor zwei Wochen um fünf Prozent zu.

Für die Umfrage erhob das Forschungsinstitut Opinium in der vergangenen Woche online die Wahlabsichten von gut 2000 repräsentativ ausgewählte Briten. Die Europawahl findet in Großbritannien am 23. Mai statt.

Brexit-Druck wächst weiter: Theresa May könnte schon bald Termin für Rücktritt bekannt geben 

Update vom 11. Mai 2019: Die britische Premierministerin Theresa May könnte bereits in der kommenden Woche einen Termin für ihren Rücktritt bekanntgeben. Das sagte der Vorsitzende des einflussreichen 1922-Komitees der Konservativen Partei, Graham Brady, der BBC am Samstag. Dieses Komitee der britischen Tories ist dafür zuständig, die Wahl des Parteichefs zu organisieren. May sei gebeten worden, am kommenden Mittwoch vor dem Gremium Klarheit über ihre Pläne für die Zukunft zu schaffen, sagte Brady.

Zum Gehen gezwungen werden kann die Regierungschefin kaum. Nach Tory-Parteiregeln kann nur einmal in zwölf Monaten ein Misstrauensvotum abgehalten werden. Ein entsprechender Versuch scheiterte im Dezember vergangenen Jahres.

Beschleunigt werden könnte nach Ansicht von Beobachtern Mays Rückzug durch eine Schlappe bei der Wahl zum Europaparlament am 23. Mai, an der Großbritannien trotz des geplanten Austritts teilnehmen muss. Die Konservativen sind dabei in den Umfragen weit abgeschlagen. Potenzielle Kandidaten für Mays Nachfolge, unter ihnen auch mehrere Kabinettsmitglieder, laufen sich bereits warm.

Oppositionsführer Corbyn empfiehlt May Tipps von Trainer Jürgen Klopp

Update vom 8. Mai 2019: „Angesichts der verblüffenden Vorstellung von Liverpool gestern Abend könnte die Premierministerin sich vielleicht ein paar Tipps bei Jürgen Klopp dazu holen, wie man in Europa ein gutes Ergebnis holt“, sagte der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn am Mittwoch in der Fragestunde des Parlaments beim Thema Europawahl zu Premierministerin Theresa May. Er bezog sich auf den FC Liverpool, der mit seinem Trainer Jürgen Klopp nach sensationeller Aufholjagd gegen den FC Barcelona den Einzug ins Champions-League-Finale geschafft hat.

May und Labour-Partei wegen Brexit-Drama abgestraft: Herbe Verluste bei Kommunalwahlen

Update vom 3. Mai 2019: Quittung für ihren verfahrenen Brexit-Kurs: Die regierenden Tories und die oppositionelle Labour-Partei haben bei den Kommunalwahlen in Großbritannien Verluste erlitten. Die Konservativen unter Premierministerin Theresa May verloren nach jüngsten Auszählungsergebnissen hunderte Sitze in den Kommunalparlamenten und die Kontrolle über zahlreiche Bezirksverwaltungen, wie der Rundfunksender BBC am Freitag berichtete. Labour konnte aus dieser Schwäche jedoch kein Kapital schlagen. Stattdessen profitierten die Brexit-Gegner von Grünen und Liberalen sowie unabhängige Kandidaten.

Für den Politikwissenschaftler John Curtice von der Universität Strathclyde in Glasgowist die der Ausgang der Kommunalwahlen eine Bestrafung der Wähler an der Regierung: „Die Labour-Partei verliert dort, wo sie historisch stark ist. Und die Konservativen verlieren dort, wo sie historisch stark sind.“

Großbritannien sollte eigentlich bereits Ende März aus der EU austreten. Ein mit der EU ausgehandeltes Austrittsabkommen für einen geregelten Brexit scheiterte aber wiederholt im britischen Unterhaus. Die EU-Staats- und Regierungschefs verschoben das Brexit-Datum daher bis spätestens zum 31. Oktober.

Insgesamt waren bei den Kommunalwahlen mehr als 8000 Sitze zu verteilen - vor allem in ländlichen Gebieten; auch in elf Bezirken Nordirlands wurde gewählt.

Im Falle des Brexits: Bürgermeister in Deutschland würde Job verlieren - er reagiert mit britischem Humor

Update vom 24. April, 7.06 Uhr: Iain Macnab, Bürgermeister der Gemeinde Brunsmark in Schleswig-Holstein, würde seinen Posten im Fall des Brexits verlieren. Der Grund: Als Schotte würde der 69-Jährige mit dem Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union automatisch zum Nicht-EU-Ausländer, dann verlöre er sein aktives und passives Wahlrecht in Deutschland. Er sei gerne Bürgermeister in Brunsmark und würde es sehr bedauern, wenn er dieses Amt aufgeben müsste, sagte Macnab. Der Brite ist seit elf Jahren ehrenamtlicher Verwaltungschef der 160 Einwohner zählenden Gemeinde.

Doch er habe die Hoffnung auf einen Verbleib der Briten in der EU noch nicht aufgegeben. Er wünsche sich ein zweites Referendum auf der Insel. „Schließlich wissen die Briten doch erst jetzt richtig, was mit dem Brexit auf sie zukäme“, sagte der Schotte, der seit 1975 in Deutschland lebt, der Deutschen Presse-Agentur.

Wenn es dennoch zum Brexit kommt, ist er vorbereitet. „Wenn es so weit ist, werde ich den Schlüssel für mein Büro abgeben und einen schönen schottischen Whisky trinken“, sagte Macnab mit typisch britischer Gelassenheit.

Nach Waffenstillstand über Ostern: May kehrt in Brexit-Ring zurück - und kassiert einige Seitenhiebe

6.28 Uhr: Ein Regierungssprecher sprach anschließend am Dienstag von "ernsthaften, aber schwierigen" Beratungen. Labour-Chef Jeremy Corbyn warf May vor, nicht von ihren "roten Linien" abzuweichen.

"Die Herangehensweise der Regierung muss sich ändern", sagte der Oppositionsführer. Die Regierung könne nicht weiter auf ihren Vorschlägen beharren, die bereits drei Mal im Parlament abgelehnt worden seien.

Brexit-Chaos: Experte mit düsterer Prognose für Theresa May

Update vom 22. April, 10.52 Uhr: Welche Folgen hat das Brexit-Debakel für Theresa May? Im Interview mit t-online.de sieht der Historiker Ian Kershaw Schwarz. „Theresa May könnte bald weg vom Fenster sein“, antwortete Kershaw auf die Frage, ob die Premierministerin politisch überleben werde. Sie könne dann durch einen Hardliner wie Boris Johnson ersetz werden. Dann sei alles wieder offen, so der Historiker.

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„Es ist zudem nicht unmöglich, aber wenig wahrscheinlich, dass das Parlament zu einer Einigung gelangt. Die Kluft zwischen Labour und den Konservativen ist einfach zu groß. Unser tradiertes politisches System ist auf Gegensätzen gebaut, die Kompromissbereitschaft nicht sehr ausgeprägt“, sagt Kershaw im Interview mit t-online.de.

Das waren die Brexit-News vom 21. April: So viel kostet die Verschiebung europäische Steuerzahler

Update vom 21. April, 8.40 Uhr: Die Brexit-Verschiebung wird auch für das EU-Parlament teuer. Allein die Bezüge der britischen Abgeordneten zwischen dem ursprünglichen Austrittsdatum und dem 31. Oktober summieren sich auf 21 Millionen Euro, wie die "Bild am Sonntag" meldete. 

Die Zeitung berief sich auf Berechnungen der Vorsitzenden des Haushaltskontrollausschusses im Europaparlament, Ingeborg Gräßle (CDU). Sollte sich der Brexit noch einmal verschieben, werde es dementsprechend teurer. Jedes Jahr koste den europäischen Steuerzahler 36,3 Millionen Euro.

Das waren die Brexit-News vom 19. April

7.26 Uhr: In den ehemaligen britischen Kolonien in Asien wird der bevorstehende Austritt Großbritanniens aus der EU mit Verblüffung, Gleichgültigkeit, Belustigung und teilweise mit Schadenfreude verfolgt. Lange Zeit hatte Großbritannien seine einstige Kolonial-Politik damit verteidigt, dass sie den betroffenen Ländern Ordnung, Stabilität und Wohlstand gebracht habe - und das, obwohl viele Ex-Kolonien bis heute mit Problemen kämpfen, die aus dem historischen Vermächtnis entstanden sind.

Nun stecken die Briten selbst im Chaos, ihnen drohen internationale Isolation und ökonomische Schwierigkeiten - vor allem falls es auf einen No-Deal-Brexit hinauslaufen sollte.

Claudia Mo, Abgeordnete in der ehemaligen britischen Kronkolonie Hongkong, ist immer noch verblüfft, wie es so weit kommen konnte. "Ich dachte immer, die Briten wären ein sehr vernünftiges Volk", sagt sie. Ihr erscheine der Brexit "fast wie eine Farce" und "auf eine traurige Art lustig".

In Indien wiederum sähen viele im Brexit das letzte Kapitel des "Niedergangs der Großmacht Großbritannien", sagt Sreeram Chaulia, Dekan der Jindal School of International Affairs. Das Königreich erinnere an ein sinkendes Schiff, und "jeder will ein sinkendes Schiff verlassen". Indiens Wirtschaft wird die britische im Laufe des Jahres wohl überflügeln. "Es scheint, als ob die Verhältnisse sich umkehren", sagt Chaulia.

In der ehemaligen Kolonie Sri Lanka sind die Menschen nach Einschätzung von Dharisha Bastians, Herausgeberin der Zeitung "Sunday Observer", eher mit ihren eigenen Problemen beschäftigt. Der Brexit scheine "sehr weit weg zu sein vom täglichen Leben in Sri Lanka", einem Land, das selbst mit politischen Problemen zu kämpfen habe.

Australien, das dem Königreich kulturell und sprachlich näher steht, hat das Brexit-Drama womöglich aufmerksamer verfolgt als andere ehemalige Kolonien. Seine Leser hätten ein "unmittelbares Interesse" daran, sagte Nick Miller, Europa-Korrespondent der Zeitungen "Sydney Morning Herald" und "The Age". Dass ein Land freiwillig eine "enge, für beide Seiten vorteilhafte Partnerschaft" wegwerfe und "mutwillig" seiner Wirtschaft schade, sei eine Überraschung gewesen.

7.20 Uhr: Am Rande der nordirischen Stadt Londonderry ist es zu gewaltsamen Ausschreitungen und tödlichen Schüssen auf eine junge Frau gekommen. Zuletzt waren im Zuge der Brexit-Verhandlungen die Sorgen gewachsen, dass die drohende Einführung von Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und der auch künftig zur EU gehörenden Republik Irland die Gewaltspirale in der Ex-Bürgerkriegsregion wieder in Gang setzen könnte

Das waren die Brexit-News vom 17. April: So wirkt sich das Brexit-Chaos auf die Europawahl aus

21.30 Uhr: CSU-Europapolitiker Manfred Weber hat Unmut darüber geäußert, dass Großbritannien wegen der Verschiebung des Brexits womöglich an der Europawahl Ende Mai teilnimmt. Er habe ein Problem damit, dass ein zum EU-Austritt entschlossenes Land noch über die Zukunft der Gemeinschaft mitentscheiden dürfe, sagte der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei im französischen Fernsehsender France 24. „Das ist eine Frage, die ich nicht voll verstehe und nicht voll unterstütze.“

18.58 Uhr: Sollte Großbritannien an der Europawahl im Mai teilnehmen, werden einer Umfrage zufolge wohl viele EU-Gegner ins Parlament gewählt. Die neue EU-feindliche Brexit-Partei von Nigel Farage liegt laut Yougov im Vereinigten Königreich mit 27 Prozent deutlich vorn. Die größte Oppositionspartei Labour kommt demnach auf 22 Prozent, die regierenden Konservativen auf nur 15. Nach den Grünen (10 Prozent) und den Liberaldemokraten (9) folgt die EU-feindliche Ukip mit sieben Prozent, wie die am Mittwoch veröffentlichte Umfrage ergab. Farage war einst Chef der Ukip-Partei. Er spielte eine tragende Rolle beim Brexit-Referendum.

Juncker fordert trotz Brexit Blick nach vorne

10.56 Uhr: EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat das Europaparlament aufgefordert, trotz des britischen Austritts nach vorne zu schauen. "Die Zukunft unserer Union geht über den Brexit hinaus", sagte der Luxemburger am Dienstag im Europaparlament in Straßburg. Die Haushaltsplanung, Handelsfragen oder zentrale Personalentscheidungen seien "wichtiger als das Hin- und Her rund um den Brexit".

Seitdem eine Mehrheit der Briten im Juni 2016 bei einem Referendum für den Austritt aus der Gemeinschaft gestimmt hatte, dominiert das Thema die Agenda der EU-Institutionen. Vergangene Woche hatten die Staats- und Regierungschefs der EU London erneut einen Aufschub bis zum 31. Oktober eingeräumt - in der Hoffnung, dass das britische Unterhaus dem ausgehandelten Brexit-Vertrag doch noch zustimmt.

Das hat auch Konsequenzen für die Europawahl Ende Mai. Falls Großbritannien länger Mitglied in der EU bleibt, müssen die Briten Gelegenheit erhalten, sich an der Wahl zu beteiligen. Damit würden im Juli 73 britische Abgeordnete ins Europaparlament einziehen und dieses möglicherweise bereits einige Monate später wieder verlassen.

9.59 Uhr: Der ungeklärte Brexit macht die Europawahl Ende Mai auch für Deutschland komplizierter. Er könne nicht überblicken, ob man heute bereits alle möglichen Fallkonstellationen der kommenden Wochen erfasst habe, sagte Bundeswahlleiter Georg Thiel am Dienstag in Berlin mit Blick auf den offenen Zeitpunkt für den angestrebten Austritt Großbritanniens aus der EU. „Wir glauben es, sind auch gut vorbereitet“, versicherte er. „Aber das wird kein leichtes Tun sein diesmal.“

Wenn Großbritannien die EU vor den am 23. Mai beginnenden Wahlen verlässt, nimmt es nicht mehr daran teil. Bei einem späteren Brexit wählen auch die Briten mit. Sie stellen im Europaparlament 73 der insgesamt 751 Abgeordneten. Die Gewählten müssten allerdings ihre Mandate nach einem Brexit zurückgeben. 27 der 73 Mandate sollen dann unter 14 Mitgliedstaaten verteilt, die übrigen gestrichen werden, so dass das Europaparlament auf 705 Abgeordnete schrumpfen würde. Für Deutschland ändert sich nichts, es stellt in jedem Fall weiterhin 96 Abgeordnete.

Schwierig wird die Lage laut Thiel vor allem für in Großbritannien lebende Deutsche. Diese könnten entweder die in Deutschland aufgestellten Bewerber oder die britischen Kandidaten wählen und müssten sich nun bis zum 5. Mai entscheiden. Allerdings verlören gewählte britische Politiker nach einem Brexit ihr Mandate wieder. Das gleiche Problem haben Thiel zufolge auch die rund 100 000 Briten in Deutschland. Bei der Europawahl 2014 seien 12 342 Deutsche in britischen Wählerverzeichnissen und 14 451 Briten in deutschen Verzeichnissen registriert gewesen.

Das waren die Brexit-News vom 16. April

13.01 Uhr: Nach dem verheerenden Brand in der Pariser Kathedrale Notre-Dame fürchten sich britische Abgeordnete vor einer ähnlichen Katastrophe im Parlament in London. „Teile von Westminster Palace sind so alt wie Notre-Dame. Wir müssen den Brandschutz sicherstellen ... Gott weiß, dass wir genug Warnungen hatten“, schrieb der Labour-Abgeordnete Chris Bryant im Kurznachrichtendienst Twitter.

Die Labour-Abgeordnete Anna Turley erinnerte daran, wie ihr ein Ingenieur das erste Mal die elektrischen Leitungen im Parlament gezeigt habe. Das habe in Sachen Sicherheit und Feuerschutz wie eine drohende Katastrophe ausgesehen, twitterte die Parlamentarierin.

Das marode Gebäude an der Themse mit mehr als 1100 Räumen hat eine Rundumerneuerung dringend nötig. Seit über 60 Jahren wird innen und außen nur das Nötigste geflickt. Der Putz bröckelt von den Decken, die Fenster schließen nicht richtig, Mäuse rennen durch die Gänge.

Experten sorgen sich vor allem um die Versorgungssysteme: Im Keller ziehen sich viele Kilometer Kabel durch die Gänge. Stromkabel hängen über Gasleitungen, neben uralten Wasser-, Belüftungs- und Heizungsrohren. Einige Installationen stammen noch aus dem 18. Jahrhundert. Nachdem bei einem großen Feuer 1834 drei Viertel des alten Palastes niedergebrannt sind, wurde alles neu verlegt.

Erst vor knapp zwei Wochen musste mitten in den Brexit-Streitereien eine Sitzung im Unterhaus abgebrochen werden, weil Wasser aus der Decke kam. 

Tusk sieht weiter Möglichkeit für Brexit-Absage und EU-Verbleib der Briten: „Brauchen Träumer“

11.23 Uhr: EU-Ratspräsident Donald Tusk hat die Entscheidung für eine mehrmonatige Verschiebung des Brexit-Datums vor dem Europaparlament verteidigt. Der Aufschub bis zum 31. Oktober erlaube es der EU, sich auf andere wichtigen Themen wie den Handel mit den USA zu konzentrieren, sagte er am Dienstag in Straßburg. Zugleich sorge die Verschiebung dafür, dass es vorerst nicht zu einem ungeregelten Austritt Großbritanniens komme und dass die Briten weiter alle Optionen auf dem Tisch hätten. Dazu gehöre auch die Möglichkeit, den Austritt aus der EU grundsätzlich zu überdenken.

In diesem Zusammenhang übte Tusk auch Kritik an Politikern wie dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der beim EU-Gipfel in der vergangenen Woche, dazu aufgerufen hatte, nicht davon zu träumen, dass die Brexit-Entscheidung noch rückgängig gemacht werden könnte. „Ich würde sagen, dass wir in diesen eher schwierigen Zeiten unserer Geschichte Träumer und Träume brauchen“, erklärte Tusk. Zumindest er werde nicht aufhören, von einem besseren und vereinten Europa zu träumen.

„Ich weiß, dass auf beiden Seiten des Ärmelkanals jeder erschöpft vom Brexit ist“, sagte Tusk vor den Abgeordneten. Dies dürfe aber nicht dazu führen, dass man sage, der Brexit müsse nun einfach über die Bühne gebracht werden. „Egal was passiert, wir sind durch das gemeinsame Schicksal vereint und wollen auch in Zukunft Freunde und enge Partner bleiben“, erklärte Tusk.

Brexit-Chaos: Bürger würden Theresa May bei Europawahl wohl abstrafen

10.38 Uhr: 73 Abgeordnete würde Großbritannien ins EU-Parlament schicken, falls der Brexit nicht vor der Europawahl Ende Mai abgeschlossen wird. Doch davon würden einer aktuellen Umfrage zufolge sehr wenige an Theresa Mays konservative Partei fallen. Die Werte der YouGov-Umfrage wirken fast wie eine Abrechnung der Briten mit der Premierministerin, denn: Nur noch 16 Prozent der Stimmen würden die Tories demnach einfahren. Das sind knapp sieben Prozent weniger als bei der letzten Europawahl 2014. Labour würde dagegen mit 24 Prozent klarer Sieger der Europawahl in Großbritannien werden.

Allerdings liegen die schlechten Torie-Werte definitiv nicht daran, dass nur EU-Befürworter sich überhaupt für die Wahl interessieren würden. Denn laut der Umfrage würde etwa die neugegründete EU-feindliche Brexit-Partei um Nigel Farage auf 15 Prozent kommen.

Maas warnt Britten vor weiterer Brexit-Verschiebung

08.45 Uhr: Bundesaußenminister Heiko Maas hat die Briten gewarnt, die Entscheidung über den Brexit über Ende Oktober hinauszuschieben. „Sie müssen bis Oktober entscheiden, was sie wollen“, sagte der SPD-Politiker der britischen Zeitung „Financial Times“ (Dienstag). Man könne den Brexit-Prozess nicht über ein Jahrzehnt ausdehnen. „Eine weitere Verlängerung könnte das Signal senden, dass sie am Ende doch in der EU bleiben wollen“, sagte Maas.

Maas sagte der „Financial Times“, er habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass das britische Parlament das von Premierministerin Theresa May vorgeschlagene Brexit-Abkommen doch noch rechtzeitig vor der Europawahl Ende Mai billigt. Es sei doch absurd, zu sagen, die Europäische Union verlassen zu wollen und dann aber doch noch an der Wahl teilzunehmen.

Update vom 16. April 2019, 07.07 Uhr: Paris unter Schock. Die Kathedrale Notre-Dame brannte, die Schäden unermesslich. Zwischenzeitlich drohte sogar ein Komplettverlust. Alle News im Live-Ticker. Die Politiker reagieren bestürzt.

Das waren die Brexit-News vom 15. April

Update vom 15 April 2019, 19.46 Uhr: Das Europaparlament debattiert am Dienstag (ab 09.00 Uhr) über die erneute Verschiebung des Brexit-Datums. Dabei geht es auch um die möglichen Konsequenzen für die Europawahl Ende Mai. Falls Großbritannien dann noch Mitglied in der EU sein sollte, müssen die Briten Gelegenheit erhalten, sich an der Wahl zu beteiligen. Damit würden im Juli 73 britische Abgeordnete ins Europaparlament einziehen und dieses möglicherweise bereits einige Monate später wieder verlassen.

Diese Perspektive stößt in der EU-Volksvertretung auf heftige Kritik. Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten London vergangene Woche eine neue Frist für den EU-Austritt bis zum 31. Oktober eingeräumt - in der Hoffnung, dass das britische Unterhaus dem ausgehandelten Brexit-Vertrag bis dahin doch noch zustimmt.

Brexit: Umfrage unter Deutschen zeigt klares Bild

17.36 Uhr: Die Deutschen sind skeptisch, ob es bis Herbst klappt mit dem Brexit. Das zeigt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für t-online.de. Rund 64 Prozent sind demnach skeptisch, dass der Austritt bis dahin gelingt. Rund 21 Prozent glauben hingegen, dass die Briten sich einigen und bis zum Stichtag austreten werden. 14 Prozent sind in der Frage unentschieden.

Die Skepsis zieht sich durch die komplette Wählerschaft in Deutschland. Am wenigsten rechnen aber die Anhänger der Grünen (71 Prozent) damit, dass der Austritt bis zum Herbst klappt. Die geringste Skepsis haben die AfD-Wähler, doch auch hier glaubt die Mehrheit (51 Prozent) nicht an eine Einigung.

Brexit-News: Bedrohliches Szenario für May - „Bürgerkrieg“-Vergleich

11.25 Uhr: Nach der erneuten Verlängerung der Brexit-Frist beginnt in Großbritannien der Wahlkampf für die Europawahl. Dazu zeichnet die Londoner „Times“ am Montag ein düsteres Szenario für May und ihre Tories:

„Damit sind möglicherweise weitreichende Folgen sowohl für den Brexit als auch für das etablierte politische Parteiensystem verbunden. Die schwersten Konsequenzen ergeben sich für die Konservative Partei. Es ist wohl sicher, dass sie für ihre Unfähigkeit abgestraft wird, den Brexit zeitgerecht zu vollziehen. Die Partei befindet sich praktisch bereits im Zustand eines Bürgerkriegs. Theresa May hat sogar die Unterstützung ihrer Kabinettskollegen verloren, ganz zu schweigen von den konservativen Abgeordneten und den Wählern. Die Teilnahme an der Europawahl zu verweigern, ist keine Option für eine Regierungspartei. Dabei wird ein Mitwirken der Partei sicher erheblichen Schaden zufügen. Aktivisten weigern sich, Wahlkampf zu führen, und EU-Gegner unter den Wählern laufen von den Tories zu Ukip sowie der neuen Brexit-Partei von Nigel Farage über.“

Die Londoner „Sunday Times“ kommentiert die Folgen des Brexit-Streits für den Zustand der Konservativen so: „Das politische Angebot der Tories bestand üblicherweise in einer Kombination aus solider Wirtschaftspolitik - Kontrolle der Inflation, umsichtiger Umgang mit öffentlichen Geldern, niedrige Steuern und Förderung von Unternehmern - und sozialer Gerechtigkeit und Respekt für den Einzelnen. Davon geht eine natürliche Anziehungskraft für junge Wähler aus anstelle der von (Labour-Chef Jeremy) Corbyn angebotenen staatlichen Hochsteuer-Alternative.

Doch wenn die Menschen heute an die Tories denken, dann haben sie eine Partei vor Augen, die den Brexit nicht liefern kann, aber weiter darüber schwafelt - und zwar auf Kosten aller anderen Themen. Die Konservative Partei muss ihre positive Botschaft zurückgewinnen, wenn es dafür nicht schon zu spät ist. Sie könnte sich selbst zum Untergang verurteilt haben durch ihre Unfähigkeit, einen Deal (für den EU-Austritt) zu besiegeln.“

Großbritanniens Premierministerin Theresa May.

Internationale Stimmen, wie die liberale slowakische Tageszeitung „Sme“ erörtern die Perspektiven für die EU-Wahlen nach dem Brexit-Aufschub ebenfalls: „Dass London die Vorbereitungen auf einen harten Brexit eingestellt hat, bedeutet auch, dass die britischen Inseln sich stattdessen auf die EU-Wahl vorbereiten. Und dass wieder 73 britische Abgeordnete in Brüssel und Straßburg sitzen werden, die die Kräfteverhältnisse wesentlich und grundsätzlich verändern können. Und damit auch die gesamte Nachwahl-Realität Europas.“

Das waren die Brexit-News vom 14. April

20.50 Uhr: Theresa May versucht aktuell mit der Opposition im Unterhaus neue Lösungen für den Brexit auszuloten. Doch die Bemühungen könnten erfolglos bleiben - solange die Premierministerin sich nicht auf eine ungeliebte Änderung am geplanten Austritt einlässt: Eine Zollunion mit der EU. Das will der Guardian aus regierungsnahen Quellen erfahren haben.

May müsse „eine politische Entscheidung treffen, ihre rote Linien zu überschreiten - oder eben nicht“, sagte ein Informant der Zeitung. Tory-Verhandlungsführer David Lindington wollte sich nicht zur Frage äußern, ob seine Partei in Bezug auf eine Zollunion kompromissbereit wäre. Man habe eine „gemeinsame Basis“ in Sachen Zoll-Regelungen, erklärte er.

Unterdessen gibt es weiter Stimmen, die Mays Abgang fordern. Und zwar ungeachtet der Frage, ob die Tory-Politikerin ihr Ziel, einen geregelten Austritt des Vereinigten Königreichs, erreicht oder nicht. „Ich weiß, dass die Premierminister schon angekündigt hat, dass sie gehen wird. Sie sagte, sie werde gehen, wenn der Deal ratifiziert ist, das war damals für Mai, Juni anzunehmen. Ich denke, diese Daten sind immer noch aktuell“, sagte der frühere Iain Duncan Smith (von 2001-2003 Parteivorsitzender der Tories) im TV-Sender Sky.

Brexit: Labour-Größen fordern neues Referendum

15.15 Uhr: Führende Politiker der britischen Labour-Partei drängen laut Medienberichten Parteichef Jeremy Corbyn, sich klar für ein neues Referendum über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU auszusprechen. Andernfalls könnte die Partei eine ganze Generation junger, proeuropäischer Wähler verlieren, zitierte die Zeitung „The Guardian“ den Vorsitzenden der Labourfraktion im Europaparlament, Richard Corbett.

„Wenn Labour nicht seine Unterstützung für eine Volksabstimmung über jeglichen Brexit-Deal bekräftigt, wird sie massiv Stimmen an Parteien verlieren, die sehr wohl eine klare Botschaft haben“, sagte Corbett.

Die frühere Außenministerin Margaret Becket sagte, es sei sehr wichtig, eine klare Botschaft auszusenden, wo Labour stehe und was Labour anbiete. „Meiner Ansicht nach sollte diese klare und einfache Botschaft sein, dass es eine Zustimmung des britischen Volkes geben sollte“, sagte sie.

Labour hat sich bisher die Option für ein zweites Brexit-Referendum offen gehalten. Dem Bericht zufolge ist sich die Parteiführung aber uneinig, ob die Forderung danach in das Europamanifest der Partei aufgenommen werden soll.

News vom 13. April Brexit: Queen-Rede könnte für May peinlich werden - und schwerwiegende Folgen haben

18.16 Uhr: Könnte bald die Queen dafür sorgen, dass es für Premierministerin Theresa May richtig eng wird? Ausgerechnet eine eigentlich symbolische Zeremonie, bei der die Monarchin im Parlament das Wort hat, könnte der Regierungschefin zum Verhängnis werden. Aber der Reihe nach.

Die Queen: Sorgt sie bald dafür, dass es für Premierministerin Theresa May richtig eng wird?

Endet eine Sitzungsperiode, kommt es zu „The Queen‘s Speech“. So heißt die Rede, die die Königin zur Parlamentseröffnung hält. In dieser Rede werden die angestrebten Projekte ihrer Regierung vorgestellt. Allerdings steht aufgrund des Brexit-Chaos kaum etwas auf der Agenda. Das berichtet jetzt die Bild. Der Brexit beschäftigte zuletzt alle Regierungsabteilungen. Es könnte also peinlich für die Briten werden, wenn die Queen samt Krone, Prunk und Kutsche extra einbestellt wird, um lediglich zu verkünden: „Meine Regierung hat vor, den Brexit zu liefern.“ Da der Brexit-Deal das letzte verbliebene Gesetz der aktuellen Sitzungsperiode ist, könnte eine Ablehnung des Unterhauses das Ende der aktuellen Sitzungsperiode bedeuten - dann müsste die Queen sprechen.

Die Nordirland-Partei DUP will das nun zu ihrem Vorteil nutzen und May so bald wie möglich stürzen, berichtet die Bild. Denn: Zu jeder neuen Sitzungsperiode kommt auch die Regierungskoalition auf den Prüfstand.

Wo steht Großbritannien nun und woher kam die ursprüngliche Zustimmung zum EU-Austritt? Der Politikwissenschaftler Lorenz Narku Laing sucht in seinem Gastbeitrag zum Brexit nach Antworten.

Brexit: Jetzt ist klar, wie lange May im Amt bleiben will

Update vom 13. April, 12.21 Uhr: Für das britische Parlament begann am Freitag die Osterpause. Regierung und Labour-Opposition verhandelten dennoch weiter über die künftigen Beziehungen der Briten zur EU. May hatte die Gespräche vergangene Woche begonnen, weil sie für ihr mit der EU ausgehandelte Paket bisher drei mal keine eigene Mehrheit im Parlament hatte. Ihr Ziel ist eine vierte Abstimmung rechtzeitig vor der Europawahl, um diese dann absagen zu können.

8.40 Uhr: Die britische Premierministerin Theresa May bleibt nach den Worten ihres Schatzkanzlers bis zum endgültigen Abschied Großbritanniens von der EU im Amt. „Soviel ich weiß, hat sie nicht die Absicht, das Amt aufzugeben, ehe sie den (Brexit)Deal abschließt“, sagte Finanzminister Philip Hammond am Freitag mit der Finanzagentur Bloomberg. „Sie ist eine Person mit einem großen Verantwortungsbewusstsein, sie ist eine Person, die sich verpflichtet fühlt, den Briten den Brexit zu liefern, und sie wird dieser Verpflichtung sicherlich nachkommen.“ Ebenda

Hammond betonte, die Regierung sei bereit zu Gesprächen mit Oppositionsführer Jeremy Corbyn über eine Zollunion mit der EU. Doch müssten die Gespräche nicht unbedingt in diese Lösung münden. Das wäre eine engere Bindung, als sie die große Mehrheit der Konservativen für richtig hält. „Wir sind bereit, all diese Dinge mit ihnen (von Labour) zu besprechen“, sagte er. „Aber nur weil dieses Thema auf dem Tisch ist, heißt das nicht, dass wir es akzeptieren oder tun. Aber wir sind bereit, darüber zu reden.“

Steinmeier warnt beim Brexit vor "Schrecken ohne Ende"

7.00 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hofft auf einen Austritt Großbritanniens aus der EU vor den Europawahlen. Es wäre "am besten, wenn es nun rasch, das heißt vor den Wahlen Ende Mai, zu einer konstruktiven Mehrheit im britischen Parlament für einen Austrittsvertrag käme", sagte Steinmeier der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag. Er warnte in diesem Zusammenhang vor einem "Schrecken ohne Ende".

Steinmeier verteidigte gleichwohl die Verständigung zwischen der EU und Großbritannien auf eine erneute Verschiebung des Brexit bis spätestens Ende Oktober. Es sei "richtig, alles zu tun, um die negativen Auswirkungen zu begrenzen", sagte er der "SZ" unter Hinweis auf die Risiken eines harten Brexit ohne Abkommen. Allerdings äußerte er sich skeptisch, was eine Teilnahme Großbritanniens an den Europawahlen angeht. Diese wäre notwendig, wenn das Land bis zum Wahltermin nicht die EU verlassen hat.

Generell äußerte sich Steinmeier fassungslos über das Brexit-Chaos in Großbritannien. "Was da stattfindet, ist immer weniger zu verstehen und auch immer schwieriger zu erklären", sagte der Bundespräsident. Wichtig sei für ihn, die Folgewirkungen des Austritts zu begrenzen - für Großbritannien, aber auch für die verbleibenden 27 EU-Staaten. Mit Blick auf künftige Herausforderungen fügte er hinzu: "Ich wünsche mir, dass wir es schaffen, die Geschlossenheit der EU-27 aus den Brexit-Verhandlungen für unsere Arbeit an diesen drängenden Zukunftsfragen aufrechtzuerhalten."

Frank-Walter Steinmeier befürwortet die Brexit-Verschiebung.

Die Brexit-Nachrichten vom 12. April: Farage will mit Brexit-Partei ins Europaparlament - macht aber einen Fehler

Update vom 12. April, 21.37 Uhr: Er will raus aus der Europäischen Union, aber auch wieder rein in ihr Parlament: Der frühere Ukip-Chef Nigel Farage hofft mit seiner Brexit Party auf einen Erfolg bei der Europawahl. Das sagte er beim Wahlkampfauftakt am Freitag in Coventry.

Vor dem Referendum im Jahr 2016 war der langjährige Europaabgeordnete Farage eine der Führungsfiguren der Brexit-Befürworter gewesen. Später zog er sich von der Ukip-Spitze zurück, behielt aber seinen Sitz in Straßburg. Von dort aus wolle er nach einem Wahlsieg mit der im Januar gegründeten Brexit Party künftig "den Parlamentariern in Westminster Angst einjagen", kündigte Farage jetzt an.

Ob Großbritannien an der Europawahl teilnimmt, ist derzeit unklar. Nach zahlreichen Niederlagen im Parlament hofft Premierministerin Theresa May derzeit, ihr Austrittsabkommen zumindest so schnell durchs Unterhaus zu bekommen, dass ihr Land die EU vor dem Wahltermin Ende Mai verlassen kann. Dazu genehmigten ihr die anderen Mitgliedsländer bei einem Sondergipfel in Brüssel in dieser Woche einen erneuten Aufschub.

Mit Coventry hatte sich Farrage einen geschichtsträchtigen Ort für seine Ankündigung ausgesucht: Die historische Stadt wurde im Zweiten Weltkrieg durch deutsche Bombenangriffe in weiten Teilen zerstört.

Der 55-Jährige sagte, er habe den Eindruck, Großbritannien sei "ein Land der Löwen, das von Eseln regiert wird". Ein Spruch, der nach hinten losging: Da Farrage und seine Parteifreunde es versäumt hatten, die Internetadresse "thebrexitparty.com" zu registrieren, tat das stattdessen eine Gruppe von Brexit-Kritikern.

Die Gruppe, die sich "Von Eseln regiert" nennt, veröffentlichte dort einen Wahlaufruf gegen Farrage. Niemand sei mehr als er verantwortlich für den heutigen Zustand des Landes, heißt es dort, und weiter: "Es ist an der Zeit, Farrage aufzuhalten."

Deutsche rigoros: Brexit-Umfrage zeigt harte Haltung

Update vom 12. April, 12.45 Uhr: Der Brexit wurde erneut verschoben. Bis zum 31. Oktober muss Großbritannien aus der EU austreten. Das ZDF-Politbarometer hat etwa 1250 Deutsche zum Brexit befragt. 73 Prozent der Befragten sind sich sicher, dass sich der Brexit noch über eine längere Zeit hinziehen wird. 14 Prozent glauben an einen ungeordneten Austritt in den nächsten Wochen und nur 7 Prozent an einen geordneten Austritt.

Lesen Sie auch bei fr.de*: Die Brexit-Horrorshow geht weiter

Eine längere Verschiebung finden nur 25 Prozent gut und 67 Prozent schlecht. Die Mehrheit will das Drama um den Austritt endlich zu einem Ende bringen. Den Brexit allgemein finden jedoch nur 9 Prozent der Befragten gut. 67 Prozent halten einen Austritt von Großbritannien für schlecht.

Lesen Sie auch den Kommentar von Merkur.de* zum Brexit: Brexit-Drama kann böse Folgen für Weber haben

Altmaier begrüßt erneute Brexit-Verlängerung

09.03 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht in dem Aufschub des Brexit-Termins auf den 31. Oktober eine Chance für die Bundesregierung und die deutsche Wirtschaft, sich besser auf einen Austritt Großbritanniens aus der EU und mögliche Folgen vorzubereiten. "Durch die Verlängerung wird Druck aus dem Verfahren genommen", sagte Altmaier der "Passauer Neuen Presse" (Freitagsausgabe). Dies bedeute für alle Beteiligten mehr Zeit, sich auf die Veränderungen einzustellen.

"Wir haben die Chance, dass die negativen Folgen des Brexits auf die Konjunktur eingedämmt werden können. Das ist eine gute Nachricht", sagte der Bundeswirtschaftsminister. Die Vorbereitungen auf einen möglichen Brexit seien gut. Das werde auch in den nächsten Monaten so bleiben. "Dennoch würde der Austritt eines so großen Mitgliedsstaates am Ende negative Auswirkungen haben", sagte Altmaier. Das gelte insbesondere für den Handel und den Export von deutschen Gütern nach Großbritannien.

Es habe sich überdies gezeigt, dass sich Großbritannien sehr schwer damit tue, die Europäische Union zu verlassen. "Wir werden in Großbritannien noch sehr interessante Debatten erleben", sagte Altmaier weiter. Es bestehe nun die Chance, dass das Verhältnis zwischen den Briten und der Europäischen Union sehr viel enger ausgestaltet werde, weil sich die britische Premierministerin Theresa May um einen parteiübergreifenden Kompromiss bemühe.

EVP-Spitzenkandidat Weber sieht Risiken von Brexit-Verschiebung

7.22 Uhr: Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, Manfred Weber, kritisiert eine mögliche Teilnahme der Briten an der Europawahl und plädiert für eine erneute Volksabstimmung über die britische EU-Zugehörigkeit. „Ein zweites Referendum wäre der logische Schritt“, sagte der CSU-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“ (Freitag). „Aber die Entscheidung können nur die Briten selbst treffen.“

„Ich kann niemandem erklären, wie es sein kann, dass ein Land, das aus der EU austritt, maßgeblichen Einfluss auf die Europawahl nehmen wird“, sagte Weber der „Augsburger Allgemeinen“. „Man steht verdutzt vor der Entwicklung.“ Die Zukunftsfragen gingen im britischen Chaos unter. Weitere Zugeständnisse der EU an London könne es nicht geben. „Ein Land, das die Europäische Union verlässt, kann die Vorzüge nicht mehr in Anspruch nehmen.“

Nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier wird durch den Brexit-Aufschub „Druck aus dem Verfahren“ genommen. „Das bedeutet für alle Beteiligten, mehr Zeit, sich auf die Veränderungen einzustellen“, sagte der CDU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“ (Freitag). „Wir haben die Chance, dass die negativen Folgen des Brexits auf die Konjunktur eingedämmt werden können. Das ist eine gute Nachricht.“ Die Vorbereitungen auf einen möglichen Brexit seien gut. Das werde auch in den nächsten Monaten so bleiben.

Video: Brexit-Albtraum nur verschoben? Meinungen von Londonern

Brexit: "Unwürdiges" Verhalten? Heftige Kritik an Theresa May

20.20 Uhr: Nach der erneuten Verschiebung des Brexit-Datums hat die britische Premierministerin Theresa May Rücktrittsforderungen aus den Reihen ihrer konservativen Partei zurückgewiesen. Stattdessen forderte sie die Abgeordneten des Londoner Unterhauses am Donnerstag auf, gemeinsam einen "Weg aus der Sackgasse" zu suchen.

Im Parlament zeigte sich May zerknirscht über die erneute Verzögerung. "Das ganze Land ist ernsthaft frustriert, dass dieser Prozess, die Europäische Union zu verlassen, immer noch nicht abgeschlossen ist", sagte sie.

Aus Teilen ihrer eigenen Partei wurde May für den Brexit-Aufschub heftig kritisiert. "Der Druck auf sie zu gehen wird dramatisch zunehmen", sagte der frühere Brexit-Minister David Davis der BBC. Der konservative Brexit-Hardliner William Cash warf der Premierministerin "unwürdiges" Verhalten in Brüssel vor. "Wird sie zurücktreten?", fragte Cash. May antwortete darauf im Unterhaus: "Ich denke, Sie kennen die Antwort darauf." Oppositionsführer Jeremy Corbyn warf May "diplomatisches Versagen" vor. Sie habe den "ganzen Brexit-Prozess falsch gehandhabt", sagte der Labour-Politiker.

19.10 Uhr: Für Schlagzeilen sorgte heute auch ein anderer Fall aus Großbritannien: Nach der Festnahme des Wikileaks-Gründers Julian Assange in London blieb bislang die Frage nicht ganz beantwortet, warum Ecuador dem 47-Jährigen nach sieben Jahren das Asyl entzog und so die Festnahme ermöglichte. Nun gibt es erste Hinweise.

Brexit: Risiko-Vorwurf gegen Merkel

15.47 Uhr: FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, mit ihrem Eintreten für einen langen Brexit-Aufschub die EU in Gefahr gebracht zu haben. „Das Risiko ist groß. (...) Zum ersten Mal hat es einen Streit in Brüssel über den Umgang mit dem Brexit gegeben, während wir bisher den Streit nur aus London kannten. In meinen Augen importiert diese Verlängerung ohne jede Gegenleistung den Streit über den Brexit aus London nach Brüssel, auf den europäischen Kontinent und ist daher sehr gefährlich“, sagte der FDP-Politiker am Donnerstag im RBB-Inforadio.

Theresa May (li.) und Angela Merkel am Dienstag auf der Terrasse des Bundeskanzleramts in Berlin.

Lambsdorff fügte hinzu, er werfe der Kanzlerin zudem vor, „dass sie die Europawahl und auch die Benennung der nächsten Europäischen Kommission hier mithineingezogen hat“. Die Briten werden nach dem Aufschub voraussichtlich am 23. Mai an der Europawahl teilnehmen, obwohl sie die EU eigentlich verlassen wollen. Zugleich kritisierte Lambsdorff das Vorhaben, den Briten im Gegenzug für den Fristaufschub Bedingungen aufzuerlegen. „Das ist ein erhebliches Risiko, denn was man so aus Brüssel hört, Großbritannien darf zwar bleiben, aber nicht mehr richtig mitmachen, das geben die europäischen Verträge nicht her. Ein Mitglied zweiter Klasse ist nicht vorgesehen.“

15.23 Uhr: Auf der Suche nach einem Weg aus der Brexit-Sackgasse hat die britische Premierministerin Theresa May weitere Gespräche mit der oppositionellen Labour-Partei zugesagt. Sie wolle den EU-Austritt umsetzen, für den die Briten vor fast drei Jahren beim Referendum gestimmt hätten, sagte die Regierungschefin am Donnerstag im Parlament in London. Forderungen nach einer zweiten Volksabstimmung erteilte sie eine Absage. „Ich glaube weiterhin daran, dass wir die Europäische Union sobald wie möglich mit einem Deal verlassen.“

14.18 Uhr: Die Lust am Brexit scheint auch beim EU-Chef zu Ende zu sein - wenn sie denn jemals vorhanden war... „Wir machen in diesem Haus jetzt eine Brexit-Pause. Wir sind zurück bei unserer positiven Agenda“, erklärte Margaritis Schinas, Sprecher des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, nach dem jüngsten Brexit-Aufschub am Donnerstag in Brüssel über die Arbeit der kommenden Monate.

Brexit verschoben: Presse spottet und zieht üblen Vergleich

12.58 Uhr: Ein Teil der britischen Presse kann offenbar das Drama um den Brexit nicht mehr so ganz ernst nehmen. Die Gratis-Zeitung „Metro“ verglich den Brexit scherzhalber mit dem „Schwarzen Loch“, von dem Forscher erstmals Bilder vorzeigen konnten: „Wie der Brexit aus dem All aussieht“, „Einigung (zum Brexit) scheint so weit weg wie dieses schwarze Loch“ oder „Theresa May wird im Brüssel-Strudel aufgesogen“. Darüber titelte das Blatt: „Während die EU die Zukunft der Briten diktiert.“ Zu sehen ist das hier.

Ähnlich sehen es weitere Medien im Königreich: „May‘s Halloween Horror“, schreibt etwa die Online-Ausgabe der „Daily Mail“ und spricht von einem „demütigendem Albtraum“ für Theresa May. „Mays Albtraum“, titelt auch „The Sun“.

Theresa May beim EU-Sondergipfel zum Brexit.

Die „Times“ zeigt May bereits die Tür: „Es ist wichtig, dass der neue Aufschub nicht verschwendet wird. Wenn der parlamentarische Prozess wieder scheitert, sollte Theresa May akzeptieren, dass das nationale Interesse ihren Rücktritt erfordert, um damit Platz für einen neuen Ministerpräsidenten und eine neue Strategie zu machen.“

Derweil hat der „Guardian“ bereits kapituliert: „Die EU-Regierungschefs sind von Großbritannien enttäuscht. Aber sie akzeptieren auch die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung solider Beziehungen. Der Impuls, sich von einem lästigen Nachbarn zu befreien, wird durch die Überlegung gedämpft, dass ein vor den Kopf gestoßenes und rachsüchtiges Großbritannien langfristig mehr Gefahren birgt. Bedauerlicherweise wird diese Abwägung in unserem Land kaum verstanden. Brexit-Verfechter brennen darauf, der institutionellen Verknüpfung mit der EU zu entkommen. Doch das Land wird niemals eine saubere Trennung vom europäischen Projekt erreichen. Partnerschaften mit unseren europäischen Nachbarn ergeben sich zwangsläufig aus der Geografie, der Diplomatie und der Wirtschaft.“

Internationale Blätter wie die konservative polnische Zeitung „Rzeczpospolita“ sprechen von einem „Machtspiel“. Und: „Bisher ist das Ergebnis ungewiss. Theresa May muss gar nicht unbedingt einen Kompromiss wollen. Sie braucht jemanden, dem sie die Schuld an einer möglichen Niederlage geben kann.“

t-online befindet: "Die EU hat einmal mehr ihre Einigkeit im Umgang mit den renitenten Briten gewahrt. Das ist gut. Allerdings liegen die weiteren Entwicklungen nun komplett in den Händen Großbritanniens. Und das ist eine schlechte Nachricht.“ Die Tagesschau glaubt: „Nicht der neue Brexit-Termin am 31. Oktober setzt Großbritannien unter Druck, sondern die Europawahl im Mai.“

Brexit-Aufschub: Rufe nach zweitem Referendum werden lauter

10.50 Uhr: Mit Erleichterung haben britische Unternehmen darauf reagiert, dass ein harter Brexit vorerst abgewendet ist. "Diese neue Verlängerung bedeutet, dass eine drohende Wirtschaftskrise verhindert werden konnte", erklärte die Geschäftsführerin des Industrieverbandes CBI, Carolyn Fairbairn, am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Nötig sei nun ein Neustart: Zum Wohle der Arbeitsplätze und Gemeinden müssten jetzt "alle politischen Anführer die Zeit gut nutzen".

Nötig sei nun eine "ernsthafte überparteiliche Zusammenarbeit, um dieses Chaos zu beenden", forderte Fairbairn. CBI-Präsident John Allan sagte dem Radiosender BBC 4, wenn die Politiker nicht gemeinsam handelten, wäre die einzige weitere Option, erneut auf das Volk zurückzukommen und ein zweites Referendum abzuhalten.

10.07 Uhr: Nach der erneuten Brexit-Verschiebung werden die Rufe nach einem zweiten Referendum lauter. „Eine flexible Verlängerung bis zum 31. Oktober ist lang genug, um eine Volksabstimmung abzuhalten“, sagte am Donnerstag der Sprecher der britischen Liberaldemokraten, Tom Brake, in London. „Es ist schon lange überfällig, dass Theresa May und Jeremy Corbyn ihre politischen Spielchen aufgeben“, betonte Brake. Ähnlich hatte sich zuvor die neue „Unabhängige Gruppe“ im Unterhaus geäußert (siehe 6.17 Uhr).

Die „Unabhängige Gruppe“ im Unterhaus besteht aus etwa einem Dutzend ehemaliger Labour- und Tory-Abgeordneter, die sich aus Unzufriedenheit über den Brexit-Kurs zusammengetan haben. Sie hatte kürzlich bekannt gegeben, sich als Partei anerkennen zu lassen.

Nach EU-Gipfel: Droht jetzt ein „Halloween-Brexit“? Trump kritisiert Vorgehen

7.57 Uhr: Nach der beschlossenen Brexit-Verschiebung hat US-Präsident Donald Trump die EU für ihr Verhalten gegenüber Großbritannien kritisiert. "Zu schade, dass die Europäische Union so streng mit dem Vereinigten Königreich und Brexit umspringt", schrieb Trump am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Trotz der eingeräumten Fristverlängerung griff der US-Präsident die EU in seinem Tweet an. Der Staatenverbund sei auch gegenüber den USA ein "brutaler Handelspartner", erklärte Trump. Das werde sich jedoch ändern. "Manchmal muss man die Leute zu Atem kommen lassen, bevor alles wiederkommt und einen heimsucht", fügte er hinzu.

Nach EU-Gipfel: Droht jetzt ein „Halloween-Brexit“?

6.17 Uhr: Eine Brexit-Verschiebung bis Ende Oktober reicht nach Ansicht der neuen „Unabhängigen Gruppe“ im britischen Parlament aus, um ein neues Referendum in Großbritannien durchzuführen. Das sagte der Sprecher der Gruppierung, Chuka Umunna, in der Nacht zum Donnerstag. Mit einer solchen Volksabstimmung könne „das ganze Debakel zu Ende gebracht werden“, twitterte der Abgeordnete Chris Leslie, der ebenfalls der neuen Gruppe angehört. Ansonsten müsse man mit einer sehr langen Horrorgeschichte über den „Halloween-Brexit“ rechnen.

Die „Unabhängige Gruppe“ im Unterhaus besteht aus etwa einem Dutzend ehemaliger Labour- und Tory-Abgeordneter, die sich aus Unzufriedenheit über den Brexit-Kurs zusammengetan haben. Sie hatte kürzlich bekannt gegeben, sich als Partei anerkennen zu lassen.

Aufschub für Brexit: Auswirkungen auf Europawahl

Die britische Premierministerin Theresa May hält einen EU-Austritt ihres Landes vor der Europawahl nach wie vor für möglich. Wenn es gelinge, das Austrittsabkommen bis zum 22. Mai zu ratifizieren, müsse sich Großbritannien nicht an der Europawahl beteiligen, sagte sie nach dem Sondergipfel am Donnerstagmorgen in Brüssel. Die Wahl findet in Europa vom 23. bis zum 26. Mai statt. May fügte hinzu, sie wolle sich weiter dafür einsetzen, eine Mehrheit für den Brexit-Vertrag in London zu organisieren. Sie wolle erneut im Unterhaus sprechen und auch die Beratungen mit der oppositionellen Labour-Partei fortsetzen.

Lesen Sie auch: Rätsel um Lach-Attacke mit Merkel und May gelöst

EU-Gipfel zu Brexit-Verlängerung: Gewonnene Zeit soll nicht verschwendet werden

Update vom 11. April, 6.08 Uhr: Nach dem Sondergipfel in Brüssel in der Nacht zum Donnerstag ist nun klar, wie lange der Brexit Aufschub bekommt. Mit der EU einigte sich Großbritannien auf den 31. Oktober. Nach Ansicht von EU-Ratschef Donald Tusk ist nun Großbritannien am Zug. „In dieser Zeit wird der Ablauf komplett in den Händen des Vereinigten Königreichs liegen“, sagte Tusk nach dem EU-Sondergipfel. Großbritannien könne dem vorliegenden Brexit-Deal noch zustimmen, seine Strategie überdenken oder auch vom geplanten EU-Austritt zurücktreten. Die neu gewonnenen gut sechs Monate sollten nicht verschwendet werden, appellierte Tusk.

Video: Theresa May wird auf ewig "Brexit-Premierministerin" bleiben

Brexit-Verlängerung nach Sondergipfel in Brüssel: „Gute Entscheidung“

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Einigung auf eine neue Frist für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union begrüßt. Es sei „ein sehr intensiver, sehr guter Abend“ gewesen, der die Einigkeit der EU gezeigt habe, sagte Merkel in der Nacht zum Donnerstag nach rund achtstündigen Verhandlungen beim EU-Gipfel in Brüssel. „Um gerade auch den britischen Entscheidungsmöglichkeiten Raum zu geben, ist es eine gute Entscheidung, die wir heute getroffen haben.“

Merkel musste erst einen schweren Schicksalsschlag verkraften. Ihre Mutter ist im Alter von 90 Jahren verstorben.

EU-Gipfel: Brexit verschoben - jetzt steht fest, wie lange

02.10 Uhr: Die britische Premierministerin Theresa May hat die von der EU vorgeschlagene Verschiebung des Brexit um sechs Monate akzeptiert. Die EU und das Vereinigte Königreich hätten sich "auf eine flexible Verlängerung bis zum 31. Oktober" verständigt, teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk in der Nacht zum Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. "Dies gibt dem Vereinigten Königreich sechs weitere Monate, um die bestmögliche Lösung zu finden."

Erstmeldung: Brexit-Verlängerung: EU-Staaten machen May Angebot

Brüssel - Die EU hat Großbritannien um Premierministerin Theresa May eine Verschiebung des Austritts um gut ein halbes Jahr bis zum 31. Oktober angeboten. Das teilten Diplomaten beim Sondergipfel in der Nacht zum Donnerstag in Brüssel mit. Zuvor hatte vor allem Frankreich Widerstand gegen einen längeren Aufschub geleistet. Ob die Briten das Angebot annehmen, war zunächst nicht klar.

Interssant: Das nun angebotene Austrittsdatum liegt damit zwischen dem vom skeptischen Macron präferierten Datum im Sommer 2019 und Tusks Plan. Der EU-Ratschef warb für eine Verlegung von einem Jahr.

Video: Frankreich hat Vorbehalte gegen lange Brexit-Verschiebung

Brexit an harte Bedingungen geknüpft - es liegt an May

Sollte das Parlament in London dem bereits mit der britischen Regierung ausgehandelten Austrittsdeal zustimmen, könnte Großbritannien die EU schon früher verlassen. Tusk hat dies bereits auf Twitter bestätigt. Er überbringt May nun die Einigung. Sagt May „Nein“, droht am Freitag der harte Brexit. 

Die Verschiebung auf den 31. Oktober sei "vernünftig", schrieb Maltas Regierungschef Joseph Muscat auf Twitter. Sie gebe Großbritannien Zeit, "endlich seinen Weg zu wählen". Die Überprüfung im Juni werde es erlauben, "die Lage zu bewerten".

Das Verlängerungsangebot wäre nach dem Entwurf der Gipfelerklärung von EU-Seite an klare Bedingungen geknüpft. So würden die Briten im Mai an der Europawahl teilnehmen müssen. Dies soll sicherstellen, dass es keine rechtlichen Schwierigkeiten gibt, wenn Großbritannien im Sommer noch EU-Mitglied sein sollte, aber keine Abgeordneten gewählt hat.

Tusk hatte vor zu kurzem Brexit-Aufschub gewarnt

Eine weitere Bedingung für eine Brexit-Verschiebung wäre, dass sich die britische Regierung verpflichtet, nicht mehr in EU-Entscheidungen einzugreifen oder diese zu blockieren. Dies könnte etwa bei der Ernennung des nächsten EU-Kommissionschefs oder den Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis Ende 2027 wichtig sein. Im Juni soll es außerdem eine Überprüfung des Austrittsprozesses geben.

May hatte zuvor für eine Verschiebung des Austritts bis zum 30. Juni geworben. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte allerdings gewarnt, ein kurzer Aufschub berge das Risiko immer neuer Sondergipfel und Fristen. Dies könnte die übrige Arbeit der EU in den kommenden Monaten überschatten und lähmen.

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In der Kathedrale Notre-Dame in Paris ist am Montagabend ein Feuer ausgebrochen. Bisher scheint die Feuerwehr es nicht in den Griff zu bekommen - alle News hier im Ticker.

Das Ringen um dieNachfolge der zurückgetretenen Tory-Chefin Theresa May geht in die Zielgerade. Von den ursprünglich zehn Bewerbern sind nur noch zwei im Rennen.

Boris Johnson könnte neuer britischer Premierminister werden und für den Brexit zuständig sein. Im Vereinigten Königreich ist er für einige Skandale bekannt.

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