Großbritannien

Brexit: Schottland ignoriert Boris Johnson und plant neues Referendum

Die schottische Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon geht auf Konfrontationskurs zu Boris Johnson.

Edinburgh – Großbritannien steuert auf eine neue Verfassungskrise zu. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon will ihre Landsleute im Herbst 2023 abstimmen lassen, ob sich Schottland vom Vereinigten Königreich lösen soll oder nicht. Die Chefin der Schottischen Nationalpartei (SNP) will ihren Landesteil mit knapp 5,5 Millionen Einwohnern nach dem Brexit als unabhängiges Land zurück in die Europäische Union führen. Am Dienstag (28. Juni) will sie im Parlament in Edinburgh ihren Fahrplan für den erneuten Volksentscheid vorstellen. Dies alles mit oder ohne Zustimmung des britischen Premiers Boris Johnson.

In einer Rede vor den Abgeordneten im schottischen Parlament (Holyrood) wird Sturgeon ihren lang erwarteten Weg zu einer Art zweitem Referendum darlegen und ankündigen, auch dann weiterzumachen, wenn – wovon auszugehen ist – Johnsons britische Regierung weiterhin ihre Zustimmung verweigert.

Schottisches Referendum: Boris Johnson wird Zustimmung verweigern

Die erste Umfrage im Jahr 2014, bei der die Befürworter der Union mit 55 Prozent zu 45 Prozent siegten, folgte auf die Entscheidung des damaligen Premierministers David Cameron, dem schottischen Parlament vorübergehend die Befugnis zur Durchführung eines Referendums zu übertragen. Dieses Mal dürfte es keine solche Zustimmung aus London geben.

Nicola Sturgeon will den „Exit vom Brexit“.

Bei einem Referendum hatte 2014 eine Mehrheit der Schotten (55 Prozent) noch für den Verbleib im Vereinigten Königreich gestimmt. Das war allerdings vor dem Brexit, den der nördlichste britische Landesteil mit klarer Mehrheit (62 Prozent) abgelehnt hatte. Daher hoffen die Unabhängigkeitsbefürworter, dass sich bei einer erneuten Abstimmung die Verhältnisse ändern.

Für ein erneutes Referendum gibt es jedoch Hürden, da dafür eigentlich eine Zustimmung der britischen Regierung in London notwendig ist – was diese jedoch ablehnt. Sturgeon kündigte kürzlich an, die Abstimmung notfalls auch im Alleingang durchführen zu wollen.

Boris Johnson: Mit Skandalen an die Spitze

Die Rivalität zwischen England und Deutschland ist im Fußball nichts Neues. Diese Rivalität nahm sich Boris Johnson im Jahr 2006 offenbar besonders zu Herzen, als er in einem Benefizspiel den ehemaligen deutschen Nationalspieler Maurizio Gaudino foulte. Dabei setzte Johnson allerdings nicht mit den Füßen zur Grätsche an, sondern ging, ähnlich wie ein Ziegenbock, mit dem Kopf voran gegen Gaudino vor.
Die Rivalität zwischen England und Deutschland ist im Fußball nichts Neues. Diese Rivalität nahm sich Boris Johnson im Jahr 2006 offenbar besonders zu Herzen, als er in einem Benefizspiel den ehemaligen deutschen Nationalspieler Maurizio Gaudino foulte. Dabei setzte Johnson allerdings nicht mit den Füßen zur Grätsche an, sondern ging, ähnlich wie ein Ziegenbock, mit dem Kopf voran gegen Gaudino vor. © YouTube Screenshot
Um die anstehende Rugby-WM in Japan zu werben, erklärt sich der damalige Londoner Bürgermeister Boris Johnson auf einem Besuch in Tokio zu einem „lockerem“ Rugby-Spiel bereit. Einer seiner Gegner: der 10-jährige Toki Sekiguchi. Dass Johnson beim Sport keine Freunde kennt, musste neben Gaudino auch der junge Japaner erfahren. „Es hat zwar ein bisschen wehgetan, aber so schlimm war es auch nicht“, sagte der 10-Jährige im Anschluss über Johnsons Tackle.
Um die anstehende Rugby-WM in Japan zu werben, erklärt sich der damalige Londoner Bürgermeister Boris Johnson auf einem Besuch in Tokio zu einem „lockerem“ Rugby-Spiel bereit. Einer seiner Gegner: der 10-jährige Toki Sekiguchi. Dass Johnson beim Sport keine Freunde kennt, musste neben Gaudino auch der junge Japaner erfahren. „Es hat zwar ein bisschen wehgetan, aber so schlimm war es auch nicht“, sagte der 10-Jährige im Anschluss über Johnsons Tackle. © Imago
Auch als Großbritannien die erste Goldmedaille bei den Olympischen Spielen 2012 in London holte, schaffte es der amtierende Bürgermeister, sich ebenfalls ins Rampenlicht zu drängen. Boris Johnson stahl den Athlet:innen jedoch nicht etwa bei einer offiziellen Gratulation die Show, sondern als er im Victoria Park eine neue Attraktion ausprobieren wollte. Doch die Zip-Line-Konstruktion funktionierte nicht wie gewünscht, Johnson verhedderte sich und blieb mitten in der Luft hängen – zur Belustigung der Parkbesucher:innen.
Auch als Großbritannien die erste Goldmedaille bei den Olympischen Spielen 2012 in London holte, schaffte es der amtierende Bürgermeister, sich ebenfalls ins Rampenlicht zu drängen. Boris Johnson stahl den Athlet:innen jedoch nicht etwa bei einer offiziellen Gratulation die Show, sondern als er im Victoria Park eine neue Attraktion ausprobieren wollte. Doch die Zip-Line-Konstruktion funktionierte nicht wie gewünscht, Johnson verhedderte sich und blieb mitten in der Luft hängen – zur Belustigung der Parkbesucher:innen. © YouTube Screenshot
Seit Jahren besitzt Boris Johnson den Ruf des Tollpatschs. Einige politische Beobachter:innen theoretisieren sogar, dass der britische Premierminister absichtlich das Bild des unschuldigen Trampels abgibt, um unterschätzt zu werden. Boris Johnsons wilde Frisur würde dieses Bild jedenfalls vervollständigen.
Seit Jahren besitzt Boris Johnson den Ruf des Tollpatschs. Einige politische Beobachter theoretisieren sogar, dass der britische Premierminister absichtlich das Bild des unschuldigen Trampels abgibt, um unterschätzt zu werden. Boris Johnsons wilde Frisur würde dieses Bild jedenfalls vervollständigen.  © Imago
Boris Johnson, damals noch Bürgermeister von London, beim Tauziehen für den guten Zweck. Hier zeigte sich der amtierende Premierminister Großbritanniens wieder einmal von seiner tollpatschigen Seite. Zu seiner Verteidigung sei jedoch gesagt, dass das Wetter an jenem Tag – wie für England oft üblich – für Nässe sorgte.
Boris Johnson, damals noch Bürgermeister von London, beim Tauziehen für den guten Zweck. Hier zeigte sich der amtierende Premierminister Großbritanniens wieder einmal von seiner tollpatschigen Seite. Zu seiner Verteidigung sei jedoch gesagt, dass das Wetter an jenem Tag – wie für England oft üblich – für Nässe sorgte. © Imago
Der Luxusurlaub auf der Insel Mustique bildet nur einen von vielen Skandalen des Boris Johnson. An Weihnachten 2019 verschwand der Premierminister gemeinsam mit seiner Verlobten für einige Tage in die Karibik. Rund 17.000 Euro soll die Reise gekostet haben, doch wer hat die überhaupt finanziert? Johnson geriet in Bedrängnis und behauptete später, dass ein Spender der konservativen Partei den Trip bezahlt hätte.
Der Luxusurlaub auf der Insel Mustique bildet nur einen von vielen Skandalen des Boris Johnson. An Weihnachten 2019 verschwand der Premierminister gemeinsam mit seiner Verlobten für einige Tage in die Karibik. Rund 17.000 Euro soll die Reise gekostet haben, doch wer hat die überhaupt finanziert? Johnson geriet in Bedrängnis und behauptete später, dass ein Spender der konservativen Partei den Trip bezahlt hätte. © Imago
Gefüllte Gläser, sich zuprostende Menschen und mittendrin der britische Premierminister: Eigentlich ein ganz normales, unschuldiges Foto – wenn nicht gerade die Corona-Pandemie scharfe Maßnahmen, wie etwa das Vermeiden von Ansammlungen, gefordert hätte. Wie Boris Johnson später eingestanden hatte, lud er unter anderem zu seiner Geburtstagsfeier ein. Die „Partygate-Affäre“ bescherte dem Premier ein Misstrauensvotum, welches er allerdings für sich entscheiden konnte.
Gefüllte Gläser, sich zuprostende Menschen und mittendrin der britische Premierminister: Eigentlich ein ganz normales, unschuldiges Foto – wenn nicht gerade die Corona-Pandemie scharfe Maßnahmen, wie etwa das Vermeiden von Ansammlungen, gefordert hätte. Wie Boris Johnson später eingestanden hatte, lud er unter anderem zu seiner Geburtstagsfeier ein. Die „Partygate-Affäre“ bescherte dem Premier ein Misstrauensvotum, welches er allerdings für sich entscheiden konnte. © Sue Gray Report/Cabinet Office
Die Beamte Sue Gray attestierte Boris Johnson nach den illegalen Feiern im Londoner Regierungssitz sowohl Führungsversagen als auch fehlendes Urteilsvermögen. „Viele dieser Events hätten nicht zugelassen werden dürfen“, schrieb Gray in ihrem Bericht, der noch heute im Internet vollständig zur Verfügung gestellt wird. Für viele Brit:innen stellte die „Partygate-Affäre“ einen besonders großen Skandal dar, da die Bevölkerung monatelang mit den scharfen Corona-Maßnahmen vorlieb nehmen mussten.
Die Beamte Sue Gray attestierte Boris Johnson nach den illegalen Feiern im Londoner Regierungssitz sowohl Führungsversagen als auch fehlendes Urteilsvermögen. „Viele dieser Events hätten nicht zugelassen werden dürfen“, schrieb Gray in ihrem Bericht, der noch heute im Internet vollständig zur Verfügung gestellt wird. Für viele Briten stellte die „Partygate-Affäre“ einen besonders großen Skandal dar, da die Bevölkerung monatelang mit den scharfen Corona-Maßnahmen vorlieb nehmen mussten. © WIktor Szymanowicz/Imago
Anfang 2022 sah sich Boris Johnson Korruptionsvorwürfen ausgesetzt, nachdem ein Austausch von WhatsApp-Nachrichten zwischen ihm und dem wohlhabenden Parteispender David Brownlow veröffentlicht worden war. In dem Chat hatte der Premier um die Freigabe finanzieller Mittel für die Luxus-Renovierung seiner Dienstwohnung in der Londoner Downing Street gebeten. Berichten zufolge sollen sich die Renovierungskosten auf rund 112.000 Pfund belaufen haben. Wer genau den Luxusumbau bezahlt hat, blieb unklar. Wegen einer nicht ordnungsgemäß deklarierten Parteispende musste Johnsons Tory-Partei schlussendlich eine Strafe von 20.000 Pfund zahlen.
Anfang 2022 sah sich Boris Johnson Korruptionsvorwürfen ausgesetzt, nachdem ein Austausch von WhatsApp-Nachrichten zwischen ihm und dem wohlhabenden Parteispender David Brownlow veröffentlicht worden war. In dem Chat hatte der Premier um die Freigabe finanzieller Mittel für die Luxus-Renovierung seiner Dienstwohnung in der Londoner Downing Street gebeten. Berichten zufolge sollen sich die Renovierungskosten auf rund 112.000 Pfund belaufen haben. Wer genau den Luxusumbau bezahlt hat, blieb unklar. Wegen einer nicht ordnungsgemäß deklarierten Parteispende musste Johnsons Tory-Partei schlussendlich eine Strafe von 20.000 Pfund zahlen. © Tolga Akmen/Imago
Auf der UN-Klimakonferenz 2021 in Glasgow zeigten Fotos den britischen Premierminister gelangweilt, mit geschlossenen Augen – und ohne Mund-Nasen-Schutz. Boris Johnsons Büro verteidigte den Premier anschließend und stützte sich auf einen angeblichen, erneuerten Corona-Schutzplan der Veranstaltung, in dem es geheißen haben soll, man dürfe seinen Mund-Nasen-Schutz am Sitzplatz abnehmen. Naturforscher Sir David Attenborough, rechts neben Johnson, wollte sich nicht zu der Situation äußern.
Auf der UN-Klimakonferenz 2021 in Glasgow zeigten Fotos den britischen Premierminister gelangweilt, mit geschlossenen Augen – und ohne Mund-Nasen-Schutz. Boris Johnsons Büro verteidigte den Premier anschließend und stützte sich auf einen angeblichen, erneuerten Corona-Schutzplan der Veranstaltung, in dem es geheißen haben soll, man dürfe seinen Mund-Nasen-Schutz am Sitzplatz abnehmen. Naturforscher Sir David Attenborough, rechts neben Johnson, wollte sich nicht zu der Situation äußern. © Jeff J Mitchell/afp
Nur ein Foto von vielen, welches Boris Johnson mit einem Bier in der Hand zeigt. Trotz zahlreicher Skandale hat der konservative Politiker immer wieder Grund zum Feiern gehabt: wie etwa der Aufstieg zum Londoner Bürgermeister, das Amt des britischen Außenministers, sowie die spätere Ernennung zum Premierminister. Zuletzt hatte Johnson ein Misstrauensvotum gegen sich gewonnen. Ob er sich weiterhin im Amt halten kann, wird die Zukunft zeigen.
Nur ein Foto von vielen, welches Boris Johnson mit einem Bier in der Hand zeigt. Trotz zahlreicher Skandale hat der konservative Politiker immer wieder Grund zum Feiern gehabt: wie etwa der Aufstieg zum Londoner Bürgermeister, das Amt des britischen Außenministers, sowie die spätere Ernennung zum Premierminister. Zuletzt hatte Johnson ein Misstrauensvotum gegen sich gewonnen. Ob er sich weiterhin im Amt halten kann, wird die Zukunft zeigen. © Henry Nicholls/Imago

Schottische Unabhängigkeit: Der lange Weg durch die Instanzen droht

Eine Möglichkeit, die rechtlichen Schwierigkeiten zu umgehen, könnte eine rein beratende Abstimmung sein, so Ciaran Martin, ein ehemaliger hoher Beamter, der an den Verhandlungen für das Referendum 2014 beteiligt war. „Vielleicht geht es in dem Gesetzentwurf nicht um ein Referendum über die Unabhängigkeit“, sondern darum, die „schottische Bevölkerung um ein Mandat zur Aufnahme von Unabhängigkeitsverhandlungen mit dem Vereinigten Königreich zu bitten“, schrieb Martin in der Sunday Times. Er fügte hinzu, dass eine solche Maßnahme „vor Gericht eine bessere Chance haben könnte“.

Einige Unionisten haben unterdessen deutlich gemacht, dass sie jede konsultative Abstimmung boykottieren würden, unabhängig von ihrer Rechtmäßigkeit. Da Sturgeon jedoch mehrfach den Oktober 2023 als idealen Termin für ein neues Referendum genannt hat und die Gesetzgebung zur Durchführung einer Abstimmung im schottischen Parlament noch in diesem Jahr erwartet wird, scheint ein Gerichtsstreit zunehmend unvermeidlich. (Stefan Krieger)

Rubriklistenbild: © Jane Barlow

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