Nordirland im Fokus

Brexit-Streit spitzt sich zu: EU leitet Verfahren gegen Briten ein – vier auf einmal

Von der Leyen und Johnson
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Hier gehts lang: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zeigt Boris Johnson den Weg.

EU und Großbritannien können sich in der Nordirland-Frage nicht einigen. Die Kommission hat nun gleich vier Verfahren eingeleitet.

Brüssel - Im Streit über Brexit-Regeln für die britische Provinz Nordirland hat die EU-Kommission vier neue Verfahren gegen das Vereinigte Königreich eingeleitet. Die Kommission warf London am Freitag vor, gegen wesentliche Teile des sogenannten Nordirland-Protokolls zu verstoßen.

Vertragsverletzungsverfahren können zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof führen und mit einer Geldstrafe enden. Boris Johnson, Architekt der Umsetzung des Brexit-Prozesses, könnte diese aber nicht mehr in seinem Amt als Premier miterleben: Der britische Regierungschef wird sich im Spätsommer zurückziehen, die Suche nach einem Nachfolger oder einer Nachfolgerin läuft bereits.

Es sei mehr als ein Jahr lang versucht worden, im Sinne einer konstruktiven Zusammenarbeit gemeinsame Lösungen zu finden, hieß es aus Brüssel. Großbritannien sei jedoch nicht bereit, ernsthafte Gespräche zu diesem Thema zu führen. Stattdessen werde im britischen Parlament weiter über einseitige Änderungen am Protokoll debattiert.

Nordirland und das Brexit-Abkommen: Streit zwischen London und Brüssel spitzt sich zu

Das Nordirland-Protokoll ist Teil des Brexit-Abkommens zwischen Brüssel und London und soll die Zollkontrollen im Warenaustausch zwischen Nordirland und Großbritannien regeln. London hatte der Regelung ursprünglich zugestimmt, um Kontrollen an der inner-irischen Grenze zu verhindern, da dies den Friedensprozess in der ehemaligen Unruheregion gefährden könnte.

Nun aber will die britische Regierung die meisten Kontrollen zwischen Nordirland und Großbritannien abschaffen und britische Händler für Waren nach Nordirland von der Pflicht zur EU-Zollanmeldung befreien. London argumentiert, das Nordirland-Protokoll untergrabe den Frieden in der Region, indem es die dortige Regierung blockiere. Die pro-britische Partei DUP widersetzt sich seit Wochen der Regierungsbildung in Nordirland und fordert die Abschaffung des Protokolls.

Die EU lehnt eine grundsätzliche Überarbeitung des Abkommens ab. Sie hat aber praktische Vereinfachungen bei den Kontrollen zugestanden. (dpa/AFP/fn)

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