Nach Böhmermann-Erdogan-Affäre

Entwurf zur Abschaffung des Schah-Paragrafen liegt vor

Berlin - Die ersten Schritte auf dem Weg den umstrittenen Paragrafen, der es ausländischen Staatoberhäuptern erlaubt Anklage wegen Beleidigung zu erheben, abzuschaffen, sind gemacht.

Das Bundesjustizministerium hat den angekündigten Entwurf zur Abschaffung des „Majestätsbeleidigungs-Paragrafen“ vorgelegt. Die Vorstellung, Repräsentanten ausländischer Staaten benötigten einen über die normalen Beleidigungs-Tatbestände hinausgehenden Ehrenschutz, erscheine nicht mehr zeitgemäß, heißt es in dem Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuerst berichtete der „Tagesspiegel“ (Freitag) darüber. Wenn ausländische Staatsoberhäupter eine Strafverfolgung wegen Beleidigung wollen, soll dafür zudem keine Ermächtigung der Bundesregierung mehr nötig sein.

Anlass ist die umstrittene Entscheidung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die deutsche Justiz zu Ermittlungen gegen den Satiriker Jan Böhmermann wegen eines vulgären Gedichts über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu ermächtigen. Merkel kündigte auch schon die Abschaffung von Paragraf 103 des Strafgesetzbuches an, der eine Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter speziell bestraft.

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