BND-NSA-Affäre

Lindner fordert Einsetzung von Sonderermittler

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Christian Lindner.

Berlin - In der BND-Affäre hat FDP-Parteichef Christian Lindner die Einsetzung eines Sonderermittlers gefordert.

"Um Licht ins Dunkel zu bringen und sicherzustellen, dass diese Regierung ihrem Amtseid gerecht wird", sei ein unabhängiger Sonderbeauftragter notwendig, sagte Linder der "Bild am Sonntag". Möglich sei es, den Posten mit einem ehemaligen Bundesverfassungsgerichts-Präsidenten zu besetzen.

Der FDP-Chef sprach sich zugleich für eine Stärkung der Geheimdienstkontrolle im Bundestag aus und regte die Einsetzung eines parlamentarischen Geheimdienstbeauftragten nach dem Vorbild des Wehrbeauftragten an. Scharf kritisierte Lindner die Rolle des Kanzleramtes in der Affäre. Er habe kein Vertrauen mehr in die "Behörde Bundeskanzleramt", sagte er. Entweder hätten die Geheimdienste ein Eigenleben entwickelt, "oder mit Billigung der politischen Leitungsebene in Deutschland und Europa Bürger, Diplomaten und Unternehmen ausspioniert. Man weiß gar nicht, welcher Skandal schlimmer wäre", sagte er.

In der BND-Affäre geht es um den Vorwurf, der deutsche Geheimdienst habe dem US-Geheimdienst NSA beim Ausspionieren europäischer Institutionen und von Unternehmen geholfen. Aufschluss darüber soll eine Liste sogenannter Selektoren liefern - also Begriffe, nach denen die NSA den BND angeblich suchen ließ. Die Bundesregierung will diese Liste allenfalls nach Konsultationen mit den USA herausgeben.

AFP

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