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AfD-Politiker abgewählt: Rechtsausschuss-Vorsitzender Brandner muss gehen

Mehrfach hat der AfD-Abgeordnete Brandner mit Twitter-Bemerkungen für Ärger gesorgt. Nun zieht der Bundestags-Rechtsausschuss Konsequenzen. Brandner muss gehen.
AfD-Politiker abgewählt: Rechtsausschuss-Vorsitzender Brandner muss gehen

NSA-Ausschuss

BGH stoppt erneute Abstimmung zu Snowden-Vernehmung

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Die Opposition will erreichen, dass Snowden in Deutschland aussagt - ohne an die USA ausgeliefert zu werden.

Karlsruhe - Union und SPD haben im Streit um die parlamentarische Vernehmung des Whistleblowers Edward Snowden in Deutschland einen Sieg errungen.

Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags darf vorerst nicht erneut über ein Hilfsersuchen an die Bundesregierung abstimmen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. Eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren müsse zunächst abgewartet werden. (Az. 3 ARs 20/16)

Die Opposition will, dass der Ausschuss die Bundesregierung auffordert, die Voraussetzungen für eine Vernehmung Snowdens als Zeugen zu schaffen - etwa durch die Zusage, dass er nicht, wie von der Regierung in Washington gewünscht, an die USA ausgeliefert wird.

Im November hatte eine BGH-Ermittlungsrichterin entschieden, dass der Ausschuss erneut darüber abstimmen müsse. Sollte der Antrag weiterhin von einem Viertel der Ausschussmitglieder unterstützt werden, müsse der Ausschuss zumindest mehrheitlich zustimmen.

Dagegen hatte der von Union und SPD dominierte Ausschuss Beschwerde eingelegt. Die schwarz-rote Bundesregierung hat außenpolitische Bedenken gegen eine Vernehmung Snowdens auf deutschem Boden. Der Whistleblower hatte 2013 die ausufernde Internet-Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA und dessen britischen Partner GCHQ enthüllt.

dpa

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