Forderungen an Berlin und Brüssel

Asyl-Sofortplan: Drohung mit Grenzkontrollen

München - Angesichts des unaufhaltsamen Flüchtlingsstroms nach Deutschland hat die CSU einen Sofortplan beschlossen - mit Forderungen vor allem an Berlin und Brüssel.

So pocht die Partei auf eine gleichmäßigere Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU und fordert einen Sonderfonds Flüchtlings- und Entwicklungspolitik im Bundeshaushalt. Zugleich üben die Christsozialen in dem Papier harsche Kritik an Italien - und drohen mit der Widereinführung von Grenzkontrollen.

„Flüchtlinge müssen in den EU-Staaten bleiben, in denen sie ankommen“, heißt es gleich im ersten von insgesamt sieben Punkten. Dieses geltende EU-Prinzip werde vor allem von Italien derzeit nicht beachtet. „Dort ankommende Flüchtlinge können ungehindert über Österreich nach Bayern weiterreisen.“

Die europarechtlichen Vorgaben müssten aber strikt eingehalten werden, mahnt die CSU. Andernfalls müsse es „im Rahmen des Schengener Abkommens zusätzliche Grenzkontrollen geben. „Wir drängen auf Klarstellung, dass Binnengrenzkontrollen zulässig sind, wenn ein anderer Mitgliedsstaat vertragsbrüchig ist“, heißt es in dem Papier.

dpa

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

Kommentare

Meistgelesen

Steinmeier will schwierigen Gesprächen nicht ausweichen
Steinmeier will schwierigen Gesprächen nicht ausweichen
Bundespräsidentenwahl im Ticker: Steinmeier ist gewählt - 931 Stimmen
Bundespräsidentenwahl im Ticker: Steinmeier ist gewählt - 931 Stimmen
Nach der Bundespräsidentenwahl: So geht es jetzt weiter
Nach der Bundespräsidentenwahl: So geht es jetzt weiter
AfD-Vorstand will Höcke aus Partei ausschließen
AfD-Vorstand will Höcke aus Partei ausschließen
U-Ausschuss: Merkel will an Geheimdienst-Kooperation mit USA festhalten
U-Ausschuss: Merkel will an Geheimdienst-Kooperation mit USA festhalten