Nach erfolgloser Eurogruppen-Sitzung

EU beruft Krisengipfel zu Griechenland ein

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Der Präsident der Eurogruppe Jeroen Dijsselbloem, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Gipfelchef Donald Tusk.

Luxemburg/Brüssel/Berlin - EU-Gipfelchef Donald Tusk hat ein Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs der Euroländer zu Griechenland für diesen Montag (22.6.) einberufen. Nun beginnt der dramatische Endspurt im griechischen Schuldenstreit. Kommt es so zum erhofften Durchbruch?

In der zugespitzten Griechenland-Krise müssen nun Bundeskanzlerin Angela Merkel und die übrigen Staats- und Regierungschefs der Euroländer entscheiden. EU-Ratspräsident Donald Tusk berief ein Sondertreffen der „Chefs“ für diesen Montag (22.6.) in Brüssel ein. „Es ist Zeit, dringend über die Lage in Griechenland auf höchster politischer Ebene zu sprechen“, erklärte Tusk am Donnerstag.

Zuvor war ein Treffen der Euro-Finanzminister in Luxemburg zu Griechenland ergebnislos zu Ende gegangen. „Es ist immer noch möglich, eine Abmachung zu haben“, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem. „Es bleibt nur noch wenig Zeit übrig.“ Ende des Monats läuft das Hilfsprogramm für Griechenland auf europäischer Seite aus.

Das Krisentreffen der Staats- und Regierungschefs wird nur wenige Tage vor dem regulären EU-Gipfel stattfinden, der für Donnerstag und Freitag geplant ist. Bei diesem Gipfel werden die „Chefs“ aller 28 EU-Staaten zusammenkommen.

Deutliche Forderungen an Griechenland

Dijsselbloem sagte, Tusk wolle die Staats- und Regierungschefs der Eurozone bei der Griechenland-Krise einbeziehen und sie informieren. „Das stimmt völlig überein mit der Arbeit, die wir in der Eurogruppe machen.“ Ob es noch eine Eurogruppe, also ein Treffen der Euro-Finanzminister, vor dem Sondergipfel geben werde, sei noch offen.

Dijsselbloem und andere Verantwortliche forderten Athen mit deutlichen Worten auf, im Streit um ein Reform- und Sparpaket in den kommenden Tagen zusätzliche Vorschläge zu machen. Bisher reiche der Fortschritt in den Verhandlungen nicht aus.

Varoufakis: Denke nicht über Euro-Austritt nach

Der griechische Ressortchef Gianis Varoufakis sagte hingegen, er habe den Kollegen einen umfassenden Vorschlag präsentiert, der die Krise rasch und dauerhaft lösen könnte. Dazu gehöre eine automatische Defizitbremse. Einen Euro-Austritt lehnte er ab: „Die Frage ist eine, über die ich nicht mal anfangen werde nachzudenken.“

Mit Blick auf Krisen-Szenarien wie eine Staatspleite oder einen Euroaustritt sagte Dijsselbloem: „Wir sind auf alle Eventualitäten vorbereitet.“ EU-Währungskommissar Piere Moscovici unterstrich, es sei das Ziel, Griechenland in der Eurozone zu halten. Es wird auch eine Verlängerung des Hilfsprogramms debattiert - Details dazu blieben offen. Der IWF solle dabei im Boot bleiben, ergänzten Diplomaten.

Das Krisenland Zypern soll von den Geldgebern im Juli eine neue Auszahlung von 100 Millionen Euro erhalten, kündigte der Chef des Eurorettungsschirms ESM, Klaus Regling, an.

Merkel: Griechenland in der Euro-Zone halten

„Ich bin unverändert davon überzeugt: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Regierungserklärung im Bundestag. „Die Bemühungen Deutschlands sind darauf gerichtet, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt“, betonte die CDU-Vorsitzende. Sie machte aber indirekt auch deutlich, dass Europa einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone verkraften würde.

Das Reform- und Sparpaket ist Voraussetzung für weitere Milliardenzahlungen der Geldgeber. Am 30. Juni läuft das schon zweimal verlängerte Hilfsprogramm für Athen aus. Ohne Einigung droht Griechenland der Staatsbankrott.

IWF lehnt weitere Stundung ab

Der Internationale Währungsfonds (IWF) lehnt eine weitere Stundung für Griechenland ab. Er besteht darauf, dass Athen die gebündelten Juni-Raten von rund 1,54 Milliarden Euro pünktlich am Monatsende an den IWF zurückzahlt. „Es gibt keine Gnadenfrist von einem oder zwei Monaten“, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde in Luxemburg.

Das neue Reformpaket müsse auch Änderungen im Rentensystem beinhalten: „Wir glauben, dass die Renten reformiert werden müssen. Jeder weiß das, die griechischen Behörden wissen das.“ Kleine Renten müssten allerdings geschützt werden, sagte die Französin.

Ist Plan B der "Grexit"?

Auf die Frage, welche Optionen es gebe, wenn sich Griechenland nicht auf seine Geldgeber zubewege, sagte der irische Ressortchef Michael Noonan: „Die Option ist, den Plan B vorzubereiten.“ Als Plan B wird üblicherweise der Austritt Griechenlands („Grexit“) aus dem Währungsgebiet bezeichnet.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann warnte davor, Athen auch dann vor der Pleite zu retten, wenn sich das Land nicht an vereinbarte Reformen halte. In einem Interview räumte er zwar ein, dass eine Insolvenz Griechenlands riskant sei und Ansteckungseffekte nicht ausgeschlossen wären. Das dürfe aber kein Freibrief für Athen sein.

Athen: Berichte über Kapitalflucht sind Destabilisierungsabsicht 

Medienberichte über eine immer rasantere Kapitalflucht und eine mögliche Schließung der Banken hat die Regierung in Athen unterdesseen als Versuch einer Destabilisierung des Landes kritisiert. Mit solchen Berichten werde zudem der Druck auf die Regierung erhöht, die Reform- und Sparforderungen der Gläubiger zu akzeptieren, hieß es am Donnerstag in Regierungskreisen. In Athen machten wilde Gerüchte die Runde, die griechischen Banken könnten wegen Liquiditätsproblemen in Kürze schließen.

Nach Informationen aus griechischen Bankenkreisen wurden am Donnerstag wieder etwa eine Milliarde Euro und von Konten abgehoben. Nach Angaben der Zentralbank summierten sich die Abhebungen in den ersten fünf Monaten des Jahres auf insgesamt fast 30 Milliarden Euro.

Das staatliche Fernsehen ERT berichtete, die Notenbank habe bei der Europäischen Zentralbank drei Milliarden Euro Soforthilfe angefordert.

Die Griechenland-Krise in Bildern

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Griechenland in der Rezession: 2009 gibt die griechische Regierung bekannt, dass die Wirtschaft daniederliegt. Das Haushaltsdefizit liegt bei 12,5 Prozent und ist damit doppelt so hoch wie zuvor angenommen. © dpa
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Die Rating-Agenturen reagieren: Standard & Poor's stuft die Kreditwürdigkeit Griechenlands herab, genauso wie zuvor die Agentur Fitch. Den Griechen droht die Insolvenz. © picture alliance / dpa
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Sparpaket und Hilfsprogramm: 2010 wird in Athen ein umfangreiches Sparpaket angesetzt, das unter anderem Steuererhöhungen, Lohnsenkungen und das Einfrieren von Renten beinhaltet. Dafür beschließt die Eurogruppe um Bundeskanzlerin Angela Merkel, ein Hilfspaket in Höhe von 110 Milliarden Euro über drei Jahre bereit zu stellen. © dpa
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In Griechenland protestieren die Menschen gegen die Sparmaßnahmen. Bei einer Demonstrationen sterben drei Menschen, nachdem Randalierer eine Bank in der Athener Innenstadt in Brand setzten. Immer wieder wird von gewalttätigen Ausschreitungen berichtet. © picture alliance / dpa
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Der Hass der griechischen Bevölkerung richtet sich vor allem gegen Angela Merkel, die für die Misere des Landes verantwortlich gemacht werden soll.  © picture alliance / dpa
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2011 wird immer wieder über einen möglichen Euro-Austritt von Griechenland spekuliert. Im Oktober wird dann ein zweites Rettungspaket in Höhe von über 100 Milliarden Euro verabschiedet. Jedoch sollen auch private Gläubiger einen Beitrag zum Hilfepaket leisten. Regierungschef Papandreous (Bild) streicht am Ende die Segel und tritt zurück. © dpa
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Nachdem eine Zeit lang die Übergangsregierung unter Leitung des ehemaligen Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank, Lucas Papademos, das Sagen in Griechenland hat, stellt 2012 die konservative Partei Nea Dimokratia den Regierungschef Antonis Samaras (Bild). © dpa
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Nach weiteren Sparpaketen in Milliardenhöhe soll Griechenland 2014 wiederholt Hilfe über acht Milliarden Euro erhalten. In zähen Verhandlungen mit der griechischen Regierung beschließt die Troika, bestehend aus EU, EZB und IWF (Bild: IWF-Chefin Christine Lagarde) das Hilfspaket in drei Raten auszuzahlen. © dpa
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In Griechenland werden 2015 Neuwahlen ausgerufen, nachdem die Wahl eines neuen Staatspräsidenten im Parlament scheitert. Am Ende setzt sich die linksgerichtete Syriza-Partei unter Alexis Tsipras (Bild) durch. Tsipras konnte in der griechischen Bevölkerung seine Sympathiewerte vor allem durch seine ablehnende Haltung gegenüber des aufgesetzten Sparkurses steigern. © dpa
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Der neue Finanzminister Yanis Varoufakis setzt sich für eine Verlängerung der Finanzhilfen ein und soll einen Zeitplan vorlegen, mit dem Griechenland mit Hilfe der Geldgeber einen dauerhaften Weg aus der Krise finden soll. © dpa
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Die griechische Regierung will Reformen vorlegen, mit denen Einnahmen in Höhe von drei Milliarden Euro pro Jahr möglich sind. Ein weiteres Rettungspaket steht zur Debatte. © dpa
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Es wird darüber spekuliert, ob Griechenland in Erwägung zieht, Kredite außerhalb der EU, beispielhaft von China oder Russland aufzunehmen. Moskau-Besuche von Tsipras und Varoufakis verstärken diesen Verdacht. Griechenland jedoch weist diese Spekulationen zurück. © dpa
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Mittlerweile häufen sich Berichte darüber, dass die Bundesregierung um Kanzlerin Angela Merkel ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone nicht für wünschenswert aber verkraftbar hält. © dpa

dpa 

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