Verteidigungspolitik
Scholz auf Berliner Sicherheitskonferenz: Putin wird „diesen Krieg nicht mehr gewinnen“
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Scholz äußert sich auf der Berliner Sicherheitskonferenz zum Ukraine-Krieg – und kündigt den Kauf von F35-Kampfjets an. Der News-Ticker.
- Sicherheitskonferenz in Berlin: Christine Lambrecht und Olaf Scholz (beide SPD) nehmen teil.
- Zahlreiche internationale Gäste: Nato-Beitritt von Finnland und Schweden in der Diskussion.
- Alle Informationen und Neuigkeiten von der Sicherheitskonferenz in Berlin in unserem News-Ticker.
+++ 19.15 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seiner Rede auf der Berliner Sicherheitskonferenz die russische Führung um Kreml-Chef Wladimir Putin deutlich kritisiert. Russland werde „diesen Krieg nicht mehr gewinnen“, sagte der Regierungschef in der deutschen Hauptstadt bezüglich der Kampfhandlungen in dem kriegsgeplagten Land. Ausdrücklich hob er den Verteidigungswillen der Nato-Staaten hervor – Deutschland sei ein schlagkräftiger und handlungswilliger Partner, so Scholz. Das Bundesgebiet sowie Nato-Partner werde die Bundeswehr im Falle eines Angriffs „mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu verteidigen“.
Scholz verwies auf die Drohungen Russlands mit einem Einsatz von Atomwaffen vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs. „Solange Staaten wie Russland Nuklearwaffen als Teil ihres Bedrohungspotentials besitzen, braucht natürlich die Nato ein glaubwürdiges Abschreckungspotential“, sagte er. „Alles andere hieße, uns erpressbar zu machen.“ Deshalb wolle die Bundesregierung in Kürze die Bestellung des US-Kampfjets F-35 unter Dach und Fach bringen. Das Flugzeug gehöre zu den Rüstungsprojekten, für die „noch in diesem Jahr“ Lieferverträge geschlossen werden sollten, sagte Scholz.
Lambrecht auf Berliner Sicherheitskonferenz: „Dürfen so nicht weitermachen“
+++ 17.15 Uhr: In wenigen Minuten wird sich Bundeskanzler Olaf Scholz auf der Berliner Sicherheitskonferenz äußern. Geplant ist eine Diskussion mit Wolfgang Hellmilch (SPD), dem Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestags, sowie dem norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Støre. Auch vom Kanzler wird eine Einschätzung zum Stand der Deutschen Bundeswehr erwartet.
Die Nato-Erweiterung: Das wachsende Verteidigungsbündnis
Lambrecht auf Berliner Sicherheitskonferenz: „Dürfen so nicht weitermachen“
+++ 16.25 Uhr: Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat den Verbündeten und Partnern versichert, dass Deutschland mit den 100 Milliarden Euro Sonderverschuldung verteidigungsfähige Streitkräfte aufbaut. Bei der Berliner Sicherheitskonferenz sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch, es sei nicht neu, dass die Bundeswehr über viele Jahre vernachlässigt und zusammengespart wurde „und wir in einer sehr, sehr schwierigen Situation sind“. Mit der „Zeitenwende“ nach dem russischen Angriff in der Ukraine sei aber eine Korrektur eingeleitet.
Mit der Vernachlässigung müsse Schluss sein. „Wir dürfen so nicht weitermachen. Deswegen ist es wichtig, dass es eine ganz klare Ansage gab“, sagte Lambrecht. „Wir werden dafür sorgen, dass die Bundeswehr in Zukunft in der Lage ist, die Landes- und Bündnisverteidigung sicherzustellen und dafür aber auch entsprechend ausgestattet sein kann durch ein Sondervermögen, ein Sondervermögen in einer Größenordnung von 100 Milliarden Euro.“
Sie bekräftigte weitere Unterstützung für die Ukraine und die Nato-Verbündeten an der Ostflanke. Lambrecht: „Für uns Deutsche ist es wichtig, dass unsere Alliierten wissen, sie können sich auf uns verlassen. Wir sind treue Partner und vor allen Dingen auch sehr engagierte Partner.“
Sicherheitskonferenz: Christine Lambrecht spricht in Berlin
+++ 15.26 Uhr: Verteidigungsministerin Christine Lambrecht beschreibt in ihrem Statement zunächst die „Zeitenwende“, die der Ukraine-Krieg auch in Deutschland eingeleitet habe. Die Bundeswehr sei zum Waffenlieferant für die Ukraine geworden. Die Auswirkungen des Ukraine-Konflikts auf Bürger nannte die Politikerin „brutal“.
+++ 13.52 Uhr: Dass auf der Sicherheitskonferenz in Berlin der endgültige Nato-Beitritt von Schweden und Finnland verkündet, ist eher unwahrscheinlich. Die Türkei sträubt sich weiter, den Beitritt zu ratifizieren. Jede Aufnahme eines weiteren Staats in das Verteidigungsbündnis benötigt aber die Zustimmung aller bisherigen Mitglieder.
Update vom Mittwoch, 30. November, 11.15 Uhr: Erste Erkenntnisse dürfte es bereits ab 14.15 Uhr geben, wenn Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht über „eine neue Ära der europäischen Sicherheit“ sprechen wird. Seit wenigen Minuten läuft eine Debatte über das strategische Konzept der Nato, an dem unter anderem Staatsminister Tobias Lindner (Grüne) teilnimmt.
Berliner Sicherheitskonferenz: Nato-Betritt von Schweden und Finnland ein Thema
Erstmeldung vom Mittwoch, 30. November: Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (beide SPD) werden am heutigen Mittwoch bei der Berliner Sicherheitskonferenz den weiteren Kurs Deutschlands erläutern.
Dabei wird Lambrecht über die militärische Zeitenwende sprechen, mit der Deutschland in eine neue Ära der Sicherheit in Europa eintreten will. Bei der Konferenz referieren noch bis Donnerstag (1. Dezember) zahlreiche ranghohe Vertreterinnen und Vertreter aus Politik sowie den Streitkräften verbündeter und befreundeter Staaten. Die Organisatorinnen und Organisatoren bezeichnen das Treffen als erste große Konferenz dieser Art seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs im Februar.
Wie es im Programm heißt, soll am Mittwochabend der „hohe Norden“ – die Verteidigungsministerien von Norwegen, Dänemark, Schweden und Finnland – zu Wort kommen. Dann könnte auch ein möglicher Nato-Beitritt der letzterer beiden Staaten diskutiert oder sogar angekündigt werden. (nak mit dpa)
Rubriklistenbild: © Michael Kappeler/dpa
