Verteidigungspolitik

Scholz auf Berliner Sicherheitskonferenz: Putin wird „diesen Krieg nicht mehr gewinnen“

Scholz äußert sich auf der Berliner Sicherheitskonferenz zum Ukraine-Krieg – und kündigt den Kauf von F35-Kampfjets an. Der News-Ticker.

  • Sicherheitskonferenz in Berlin: Christine Lambrecht und Olaf Scholz (beide SPD) nehmen teil.
  • Zahlreiche internationale Gäste: Nato-Beitritt von Finnland und Schweden in der Diskussion.
  • Alle Informationen und Neuigkeiten von der Sicherheitskonferenz in Berlin in unserem News-Ticker.

+++ 19.15 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seiner Rede auf der Berliner Sicherheitskonferenz die russische Führung um Kreml-Chef Wladimir Putin deutlich kritisiert. Russland werde „diesen Krieg nicht mehr gewinnen“, sagte der Regierungschef in der deutschen Hauptstadt bezüglich der Kampfhandlungen in dem kriegsgeplagten Land. Ausdrücklich hob er den Verteidigungswillen der Nato-Staaten hervor – Deutschland sei ein schlagkräftiger und handlungswilliger Partner, so Scholz. Das Bundesgebiet sowie Nato-Partner werde die Bundeswehr im Falle eines Angriffs „mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu verteidigen“.

Scholz verwies auf die Drohungen Russlands mit einem Einsatz von Atomwaffen vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs. „Solange Staaten wie Russland Nuklearwaffen als Teil ihres Bedrohungspotentials besitzen, braucht natürlich die Nato ein glaubwürdiges Abschreckungspotential“, sagte er. „Alles andere hieße, uns erpressbar zu machen.“ Deshalb wolle die Bundesregierung in Kürze die Bestellung des US-Kampfjets F-35 unter Dach und Fach bringen. Das Flugzeug gehöre zu den Rüstungsprojekten, für die „noch in diesem Jahr“ Lieferverträge geschlossen werden sollten, sagte Scholz.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), spricht bei der Berliner Sicherheitskonferenz.

Lambrecht auf Berliner Sicherheitskonferenz: „Dürfen so nicht weitermachen“

+++ 17.15 Uhr: In wenigen Minuten wird sich Bundeskanzler Olaf Scholz auf der Berliner Sicherheitskonferenz äußern. Geplant ist eine Diskussion mit Wolfgang Hellmilch (SPD), dem Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestags, sowie dem norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Støre. Auch vom Kanzler wird eine Einschätzung zum Stand der Deutschen Bundeswehr erwartet.

Die Nato-Erweiterung: Das wachsende Verteidigungsbündnis

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Gegründet wurde die Nato am 4. April 1949 in Washington, D.C. Zunächst zwölf Staaten unterzeichneten den Nordatlantikvertrag: Belgien, Dänemark, Frankreich, das Vereinigte Königreich, Island, Italien, Kanada, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, Portugal und die USA. Hier präsentiert Gastgeber und US-Präsident Harry S. Truman das Dokument, das die Grundlage für das Verteidigungsbündnis bildet. Der erste Oberkommandeur war der US-Amerikaner Dwight D. Eisenhower, der nach seiner Zeit bei der Nato Truman im Amt des US-Präsidenten beerben sollte. © imago
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In den ersten Jahren nach ihrer Gründung stand die Nato ganz im Dienste der Abwehr der sowjetischen Gefahr. 1952 fanden in Deutschland zahlreiche Manöver statt, unter anderem überwacht vom zweiten Oberkommandeur der Nato, Matthew Ridgway (2.v.l.) und dem damaligen französischen Botschafter in Deutschland, Andre Francois-Poncet (3.v.r.). © imago
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Im Jahr 1952 traten zwei weitere Länder der Nato bei: Griechenland und die Türkei. Noch im selben Jahr fanden die ersten Manöver des Verteidigungsbündnisses statt. Beteiligt waren neben Einheiten Großbritanniens und der USA auch Kampftaucher, sogenannte Froschmänner, der türkischen Marine. © imago
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Im Jahr 1954 beschlossen die Nato-Mitgliedsstaaten auch der Bundesrepublik Deutschland den Beitritt anzubieten. Der britische Außenminister Anthony Eden reiste nach Paris, um im Palais de Chaillot die Vereinbarung zu unterzeichnen. Ein Jahr später, 1955, wurde die BRD als 15. Mitglied der Nato in das Verteidigungsbündnis aufgenommen. © UPI/dpa
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Kurz nach Gründung durchlitt die Nato bereits ihre erste interne Krise. Frankreich entzog bereits 1959 seine Flotte der Nato-Unterstellung. 1966 verabschiedeten sich die Vertreter des Landes aus allen militärischen Organen des Verteidigungsbündnisses. Frankreichs Präsident Charles de Gaulle (l.), hier bei der Beerdigung John F. Kennedys, fürchtete eine Dominanz der USA in der Nato und pochte auf die Unabhängigkeit der französischen Streitkräfte. Das Land kehrte erst im Jahr 2009 wieder in die militärischen Strukturen zurück. © imago
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Im Jahr 1982 fand die nächste Erweiterung der Nato statt. Spanien wurde das 16. Mitglied des Verteidigungsbündnisses und nahm kurz darauf am Nato-Gipfel in Bonn teil. In der damaligen Bundeshauptstadt kamen die Staatsoberhäupter und Regierungschefs zusammen (v.l.n.r.): Kare Willoch (Norwegen), Francisco Balsemao (Portugal), Leopoldo Calvo-Sotelo (Spanien), Bülent Ulusu (Türkei), Margaret Thatcher (Großbritannien) und Ronald Reagan (USA). © imago
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Unter dem Dach der Nato kam es im Jahr 1999 zum ersten Kampfeinsatz der deutschen Bundeswehr nach ihrer Gründung 1955. Die Bundesrepublik beteiligte sich am Nato-Einsatz im Kosovo-Krieg mit Tornado-Kampfflugzeugen. © dpa
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Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs erweiterte sich die Nato um Länder der ehemaligen Sowjetunion. Am 12. März 1999 wurden die Flaggen von Polen, Tschechien und Ungarn am Nato-Hauptquartier in Brüssel (Belgien) gehisst. Das Verteidigungsbündnis war damit auf 19 Mitgliedsstaaten gewachsen. © ATTILA SEREN/imago
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Im Jahr 2004 fand die bis dato größte Erweiterungsrunde der Nato statt. Der damalige US-Außenminister Colin Powell gab bekannt, dass das Verteidigungsbündnis sieben neue Mitglieder auf einen Streich aufnehmen werde: Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien. Die Nato bestand damit aus 26 Mitgliedsstaaten. © BENOIT DOPPAGNE/imago
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Zu ihrem 50-jährigen Bestehen im Jahr 2009 nahm die Nato zwei weitere Mitglieder auf: Albanien und Kroatien. Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte den albanischen Ministerpräsidenten Sali Berisha bei den Feierlichkeiten rund um die Erweiterung sowie zum Jubiläum auf dem Nato-Gipfel in Straßburg und Kehl. © imago
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Am 5. Juni 2017 wird die Nato um ein weiteres Mitglied erweitert. Montenegro tritt dem Verteidigungsbündnis bei. Das Land hatte sich 2006 von Serbien unabhängig erklärt und wurde inklusive Flagge elf Jahre später in Brüssel am Nato-Hauptquartier begrüßt.  © Gong Bing/imago
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Die vorerst letzte Nato-Erweiterung fand im Jahr 2020 statt. Am 27. März trat Nordmazedonien dem Verteidigungsbündnis bei. Griechenland hatte die Aufnahme des Landes wegen eines Streits über dessen Namen jahrelang blockiert. Nachdem sich beide Länder geeinigt hatten, war der Weg frei für gemeinsame Manöver, wie hier zum Beispiel mit Einheiten der US-Armee in der Nähe von Krivolak. © imago
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Und am Horizont ist bereits die nächste Erweiterung der Nato zu sehen. Schweden und Finnland haben sich um einen Beitritt zum Verteidigungsbündnis beworben. Der Aufnahmeprozess läuft. Im baltischen Meer fanden bereits erste gemeinsame Übungen der US Navy und der schwedischen Marine statt. Sollten Schweden und Finnland der Nato beitreten würde sich die gemeinsame Grenze des Bündnisses mit Russland von jetzt rund 1200 Kilometern mehr als verdoppeln. © IMAGO/U.S. Navy

Lambrecht auf Berliner Sicherheitskonferenz: „Dürfen so nicht weitermachen“

+++ 16.25 Uhr: Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat den Verbündeten und Partnern versichert, dass Deutschland mit den 100 Milliarden Euro Sonderverschuldung verteidigungsfähige Streitkräfte aufbaut. Bei der Berliner Sicherheitskonferenz sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch, es sei nicht neu, dass die Bundeswehr über viele Jahre vernachlässigt und zusammengespart wurde „und wir in einer sehr, sehr schwierigen Situation sind“. Mit der „Zeitenwende“ nach dem russischen Angriff in der Ukraine sei aber eine Korrektur eingeleitet.

Mit der Vernachlässigung müsse Schluss sein. „Wir dürfen so nicht weitermachen. Deswegen ist es wichtig, dass es eine ganz klare Ansage gab“, sagte Lambrecht. „Wir werden dafür sorgen, dass die Bundeswehr in Zukunft in der Lage ist, die Landes- und Bündnisverteidigung sicherzustellen und dafür aber auch entsprechend ausgestattet sein kann durch ein Sondervermögen, ein Sondervermögen in einer Größenordnung von 100 Milliarden Euro.“

Sie bekräftigte weitere Unterstützung für die Ukraine und die Nato-Verbündeten an der Ostflanke. Lambrecht: „Für uns Deutsche ist es wichtig, dass unsere Alliierten wissen, sie können sich auf uns verlassen. Wir sind treue Partner und vor allen Dingen auch sehr engagierte Partner.“

Sicherheitskonferenz: Christine Lambrecht spricht in Berlin

+++ 15.26 Uhr: Verteidigungsministerin Christine Lambrecht beschreibt in ihrem Statement zunächst die „Zeitenwende“, die der Ukraine-Krieg auch in Deutschland eingeleitet habe. Die Bundeswehr sei zum Waffenlieferant für die Ukraine geworden. Die Auswirkungen des Ukraine-Konflikts auf Bürger nannte die Politikerin „brutal“.

+++ 13.52 Uhr: Dass auf der Sicherheitskonferenz in Berlin der endgültige Nato-Beitritt von Schweden und Finnland verkündet, ist eher unwahrscheinlich. Die Türkei sträubt sich weiter, den Beitritt zu ratifizieren. Jede Aufnahme eines weiteren Staats in das Verteidigungsbündnis benötigt aber die Zustimmung aller bisherigen Mitglieder.

Update vom Mittwoch, 30. November, 11.15 Uhr: Erste Erkenntnisse dürfte es bereits ab 14.15 Uhr geben, wenn Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht über „eine neue Ära der europäischen Sicherheit“ sprechen wird. Seit wenigen Minuten läuft eine Debatte über das strategische Konzept der Nato, an dem unter anderem Staatsminister Tobias Lindner (Grüne) teilnimmt.

Berliner Sicherheitskonferenz: Nato-Betritt von Schweden und Finnland ein Thema

Erstmeldung vom Mittwoch, 30. November: Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (beide SPD) werden am heutigen Mittwoch bei der Berliner Sicherheitskonferenz den weiteren Kurs Deutschlands erläutern.

Dabei wird Lambrecht über die militärische Zeitenwende sprechen, mit der Deutschland in eine neue Ära der Sicherheit in Europa eintreten will. Bei der Konferenz referieren noch bis Donnerstag (1. Dezember) zahlreiche ranghohe Vertreterinnen und Vertreter aus Politik sowie den Streitkräften verbündeter und befreundeter Staaten. Die Organisatorinnen und Organisatoren bezeichnen das Treffen als erste große Konferenz dieser Art seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs im Februar.

Wie es im Programm heißt, soll am Mittwochabend der „hohe Norden“ – die Verteidigungsministerien von Norwegen, Dänemark, Schweden und Finnland – zu Wort kommen. Dann könnte auch ein möglicher Nato-Beitritt der letzterer beiden Staaten diskutiert oder sogar angekündigt werden. (nak mit dpa)

Rubriklistenbild: © Michael Kappeler/dpa

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