Bericht:

Verfassungsschutz prüft Schritte gegen AfD

+
Der AfD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon (r.) ist wegen Antisemitismus-Vorwürfen umstritten.

Berlin/Stuttgart - Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat nach dem Streit um antisemitische Äußerungen des AfD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon Zweifel an der Verfassungstreue der Partei geäußert.

"Der Verfassungsschutz muss ein scharfes Auge auf die AfD und einzelne Personen aus dieser Partei haben: Wenn die Voraussetzungen für eine Beobachtung vorliegen, muss gehandelt werden", sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und mehrere Landesämter prüfen nach Informationen der Zeitung derzeit anhand öffentlicher Quellen, ob die Partei oder einzelne ihrer Strömungen Beobachtungsobjekt werden sollen. Schon jetzt würden Einzelpersonen aus der AfD vom Verfassungsschutz beobachtet.

Das Blatt zitiert zudem aus einer Stellungnahme des Stuttgarter Verfassungsschutzes, wonach Aussagen und Kontakte führender AfD-Politiker zurzeit daraufhin geprüft werden, ob "die AfD die freiheitliche demokratische Grundordnung ganz oder in Teilen einschränken beziehungsweise abschaffen möchte".

Der Leiter des bayerischen Verfassungsschutzes, Burkhard Körner, bestätigte der Zeitung, dass Politiker der AfD schon jetzt in Bayern beobachtet werden. "Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz kann Einzelpersonen in der AfD beobachten, wenn diese auch in anderen extremistischen Bereichen auffällig geworden sind. Dies haben wir in Einzelfällen festgestellt. Dabei geht es um Bezüge zur rechtsextremistischen und islamfeindlichen Szene."

Zu den Gruppierungen in Bayern, zu denen AfD-Politiker Kontakt haben, gehören danach die Pegida-Bewegungen, die im Freistaat vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

dpa

Kommentare

Meistgelesen

Nach Anschlag in Manchester: Tausende stellen sich gegen Angst und Terror
Nach Anschlag in Manchester: Tausende stellen sich gegen Angst und Terror
Polizei und Wahlleiter prüfen NRW-Wahl
Polizei und Wahlleiter prüfen NRW-Wahl
Lanz-Talk: Bei einer Frage bleibt Lindner die Spucke weg
Lanz-Talk: Bei einer Frage bleibt Lindner die Spucke weg
Von unten nach oben: FDP feiert politisches Comeback
Von unten nach oben: FDP feiert politisches Comeback
Trump sucht Allianz mit Muslimen: Gemeinsam gegen Terror
Trump sucht Allianz mit Muslimen: Gemeinsam gegen Terror