18 Prozent sollen nach Deutschland

Bericht: EU will Zehntausende Flüchtlinge umsiedeln

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Eine Aufnahme vom 04.10.2014 zeigt 105 Flüchtlinge, die in einem Schlauchboot vor der italienische Insel Lampedusa darauf warten, ab Bord der "Phoenix" des einzige Schiffes der Flüchtlings-Rettungsstation auf See, gebracht zu werden.

Berlin - Angesichts der stark steigenden Flüchtlingszahlen plant die EU nun eine "Notfallmaßnahme". Die sieht vor, dass rund 40.000 Menschen gerecht auf mehrere Mitgliedstaaten verteilt werden. Deutschland müsse 18 Prozent aufnehmen.

Trotz massiven Widerstands aus mehreren Hauptstädten will die EU-Kommission 40.000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland auf andere Mitgliedstaaten verteilen. Brüssel wolle mit dem Vorhaben "ein Minimum an Solidarität" in der Flüchtlingsfrage durchsetzen, sagte Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos am Mittwoch in Brüssel. Deutschland soll den Plänen zufolge in den kommenden beiden Jahren fast 9000 Flüchtlinge aus Südeuropa aufnehmen.

"Heute zeigen wir, dass wir schnell und entschlossen handeln können", sagte Avramopoulos. Es gehe um "eine faire Lastenverteilung" unter den Mitgliedstaaten und Hilfe für Italien und Griechenland, in denen die meisten Bootsflüchtlinge ankommen, die über das Mittelmeer nach Europa wollen. Aus Italien sollen nach den Kommissionsplänen 24.000 Flüchtlinge auf andere Länder verteilt werden, aus Griechenland 16.000

Für diese "Notumsiedlung" kämen Syrer und Eritreer in Frage, die internationalen Schutz benötigen, erklärte die Kommission weiter. Auf Deutschland würde nach ihrem Verteilungsschlüssel die höchste Zahl entfallen, insgesamt 8763 Menschen. Bei der Quotenberechnung werden Bevölkerung, Wirtschaftskraft, Arbeitslosigkeit und die durchschnittliche Zahl von Asylbewerbern in den vergangenen Jahren berücksichtigt. Für jeden umgesiedelten Flüchtling soll das Aufnahmeland aus EU-Mitteln 6000 Euro erhalten. Die Kosten des Programms belaufen sich damit insgesamt auf 240 Millionen Euro.

Die Pläne zur Flüchtlingsverteilung über Quoten stoßen jedoch bei einer Reihe von Mitgliedstaaten auf Ablehnung, darunter insbesondere Großbritannien und eine ganze Reihe osteuropäischer Länder. Sie fürchten, dass die Kommissionsvorschläge dauerhaft die Dublin-Regeln aushebeln. Diese sehen vor, dass Flüchtlinge ihren Asylantrag in dem Land stellen müssen, in dem sie zuerst in der EU eintreffen.

Die EU-Kommission bezieht sich bei ihren Plänen nun erstmals auf einen Notfallmechanismus nach Artikel 78, Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU. Sie schließt nicht aus, diesen auch für andere Ankunftsländer in der EU wie Malta anzuwenden, wenn dort die Flüchtlingszahlen plötzlich stark ansteigen.

Deutschland, wo im vergangenen Jahr mehr als 200.000 Asylanträge gestellt wurden, unterstützt die Umverteilungspläne aus Brüssel. "Deutschland ist bereit, hierbei seinen Anteil zu tragen", erklärte die Migrations-Beauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Aydan Özoguz (SPD). Zu einem funktionierenden Europa gehöre auch eine gemeinsame Flüchtlingspolitik, "in der die Lasten unter den Mitgliedstaaten fair verteilt werden".

Bei den Linken stießen die Pläne auf Ablehnung. Ihre innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke kritisierte, die Quotenregelung missachte die "Bedürfnisse, familiären Bindungen und Sprachkenntnisse der Schutzsuchenden". Dies erschwere eine Integration im Aufnahmeland. "Kein Syrer, dessen Familie in Deutschland lebt, wird sich freiwillig in Staaten wie Ungarn, Polen oder Estland verteilen lassen", erklärte auch Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. "Menschen dürfen nicht wie Stückgut in Europa hin- und hergeschoben werden."

Ob die Kommissionspläne Wirklichkeit werden, ist offen. Sie müssten mit qualifizierter Mehrheit durch die Mitgliedstaaten angenommen werden. Nötig ist damit die Zustimmung von 55 Prozent der Mitgliedstaaten, in denen zudem mindestens 65 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung lebt.

Die Kommission will neben der Umverteilung in Europa auch bei der Aufnahme von Flüchtlingen von außerhalb der Union ein Zeichen setzen. Sie schlägt den EU-Staaten vor, in den kommenden beiden Jahren 20.000 Flüchtlinge aufzunehmen, die sich derzeit etwa in Flüchtlingslagern rund um Syrien befinden. Voraussetzung soll sein, dass das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR ihnen bescheinigt, dass sie internationalen Schutz benötigen. Auf Deutschland würden 3086 Flüchtlinge entfallen.

Um Missbrauch innerhalb von Europa zu vermeiden, gab die EU auch Leitlinien zur Abnahme von Fingerabdrücken von Flüchtlingen an die Mitgliedstaaten. "Sondereinsatzgruppen" der EU-Asylbehörde, der Grenzagentur Frontex und von Europol sollen zudem "vor Ort bei der raschen Identifizierung, Registrierung und erkennungsdienstlichen Behandlung von Neuankömmlingen und der Prüfung ihrer Schutzbedürftigkeit helfen".

Müller wirbt in Kosovo und Serbien für Rückkehr der Flüchtlinge

Vor dem Hintergrund hoher Asylbewerberzahlen aus den Balkanstaaten reist Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) am Mittwoch und Donnerstag ins Kosovo und nach Serbien. Dabei will der Minister für ein Rückkehrerprogramm werben. "Wir können den Zustrom von Asylbewerbern aus den Balkanstaaten zu uns stoppen, wenn die Menschen vor Ort Arbeit und Perspektiven haben", erklärte Müller vor seiner Abreise. "Wir wollen deshalb ein Rückkehrerprogramm auflegen."

Um Perspektiven zu öffnen und Jobs zu schaffen wolle die Bundesregierung in die berufliche Ausbildung junger Menschen und in kleine und mittlere Unternehmen in den Balkanstaaten investieren. "Dabei brauchen wir die Regierungen von Kosovo und Serbien als starke Partner. Nur gemeinsam wird der wirtschaftliche Aufschwung in den Ländern gelingen", erklärte Müller.

Nach Angaben seines Ministeriums kommen in Deutschland derzeit fast zwei Drittel aller Asylbewerber aus den Balkanstaaten, es seien wesentlich mehr als Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien und Flüchtlinge aus Afrika. Die Anerkennungsquote von Asylbewerbern aus den Balkanstaaten in Deutschland liegt demnach bei unter einem Prozent.

Erstes Ziel der zweitägigen Reise ist die kosovarische Hauptstadt Pristina. Am Donnerstagmittag soll die Delegation in Serbien eintreffen.

Landkreistag fordert mehr Geld von Ländern für Asylbewerber

Die Landkreise fordern mehr Geld von den Ländern für die Betreuung von Asylbewerbern in den Kommunen. „Die Landkreise und kreisfeien Städte, die so gut wie flächendeckend für die Versorgung von Asylbewerbern und Flüchtlingen zuständig sind, werden von den Ländern nicht in ausreichendem Maße ausgestattet“, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager (CDU), der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken. Besonders schlecht sei die Lage in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Hessen und Schleswig-Holstein. Diese Länder kämen nur für maximal drei Viertel der kommunalen Kosten auf.

Sager begrüßte den Plan der Bundesregierung, das für die Bearbeitung der Asylanträge zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge um bis zu 2000 zusätzliche Stellen aufzustocken. Ziel sei es ja, dass Menschen ohne Bleibeperspektive so schnell wie möglich Klarheit über ihren Aufenthaltsstatus erlangen und gegebenenfalls auch zügig das Land verlassen, sagte Sager. „Am besten wäre es, wenn Asylverfahren innerhalb von drei Monaten abgeschlossen werden könnten, so dass gerade die Asylbewerber ohne Chance auf ein Bleiberecht gar nicht erst auf die Kommunen verteilt werden.“

Die Vertreter des Landkreistages treffen sich am Mittwoch in Saarbrücken zu ihrer Jahrestagung. Sie steht unter dem Motto: „Die Landkreise in Reformprozessen“. Sager warnte vor einer voreiligen Zusammenlegung von Landkreisen. Solche Reformen sollten „stets mit Augenmaß und erst nach einer gründlichen Aufgabenkritik hinsichtlich der Verwaltungsstrukturen im jeweiligen Land in Betracht gezogen werden.“

Die im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD angekündigten zusätzlichen Mittel für Landkreise und Kommunen reichen nach Ansicht von Sager nicht aus, um deren Kassen zu sanieren. Die von 2018 an zugesagten jährlich fünf Milliarden Euro könnten angesichts „eines so gut wie unverändert hohen Kassenkreditbestandes von knapp 50 Milliarden Euro das strukturelle Problem der Unterfinanzierung der Städte, Landkreise und Gemeinden nicht lösen.“ Das Geld leiste aber einen wichtigen Beitrag, dass Kommunen wieder Investitionen tätigen könnten.

dpa/AFP

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