Innenminister will bessere Ausstattung

Herrmann fordert mehr Geld für die Bundeswehr

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Herrmann will bei "extremer Bedrohung" die Bundeswehr auch im Innern einsetzen.

München - "Es ist viel zu viel gespart worden an der Bundeswehr“, kritisiert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Für deren Ausstattung fordert er deshalb mehr Geld. 

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert eine Erhöhung des Etats für die Bundeswehr. „Ganz klar ja. Es ist meines Erachtens viel zu viel gespart worden an der Bundeswehr“, sagte Herrmann dem CSU-Parteiorgans „Bayernkurier“. Die Bundeswehr müsse personell wieder ein Stück weit auf- und ausgebaut werden. „Sie muss auch die entsprechende Ausstattung haben“, betonte Herrmann.

Bei "extremer Bedrohung" auch im Innern

Nach den jüngsten Gewalttaten und Anschlägen in Bayern hatte Herrmann bereits gefordert, die Bundeswehr müsse künftig auch im Inland eingesetzt werden dürfen. Dies ist bislang rechtlich nicht möglich, laut Herrmann aber genau wie in anderen europäischen Ländern „in Fällen akuter, extremer Bedrohung“ zur Unterstützung der Sicherheitskräfte notwendig. Dazu benötige die Bundeswehr aber eine „hochmoderne, funktionsfähige Ausstattung, die genau diesen Anforderungen auch gerecht werden kann“, sagte Herrmann.

In der Vergangenheit hatte auch Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine Aufstockung des Wehretats gefordert. Ob die Bundeswehr aber auch wie von Herrmann gefordert im Inneren eingesetzt werden soll, ist in der großen Koalition umstritten. SPD-Chef Sigmar Gabriel bezeichnete die Forderung jüngst als „Scheindebatte“.

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