Grüne bleibt eine Antwort schuldig

„Sommerinterview“: Baerbock nennt Bedingung für Rot-Rot-Grün - und äußert sich zu Impf-Pflicht

Grüne-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock im am Sonntag ausgestrahlten ARD-„Sommerinterview“.
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Grüne-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock im am Sonntag ausgestrahlten ARD-„Sommerinterview“.

Annalena Baerbock hat im ARD- „Sommerinterview“ mit einer Forderung überrascht. Die Grüne äußerte sich auch zu Rot-Rot-Grün. Und blieb zumindest eine Antwort schuldig.

  • Annalena Baerbock hat sich am Sonntag (22. August) dem ARD-„Sommerinterview“ gestellt.
  • Die Grünen-Kanzlerkandidatin räumte im Gespräch mit Moderatorin Tina Hassel Fehler ein - persönlicher Natur, aber auch Versäumnissen von Grünen-Regierungen in den Ländern. (Update von 17.35 Uhr)
  • In einer anschließenden Fragerunde nannte Baerbock eine Bedingung für eine rot-rot-grüne Koalition. Zugleich erläuterte sie auf bemerkenswerte Weise ihren Klimakurs. (Update von 18.15 Uhr)

Update vom 22. August, 18.15 Uhr: Im Anschluss an das ARD-„Sommerinterview“ hat sich Annalena Baerbock* Zuschauerfragen gestellt - und dabei zum einen in eher erstaunlicher Weise die Grünen-Klimapolitik präsentiert, zum anderen bei einer etwas brisanten Frage auf eine Antwort verzichtet. Auch zum Thema einer möglichen rot-rot-grünen Koalition äußerte sich die Kanzlerkandidatin.

Es gehe nicht darum, „dass sich die Menschen verändern müssen“, sagte Baerbock mit Blick auf die von ihrer Partei scharf eingeforderte Einhaltung des 1,5-Grad-Zieles. Vielmehr müsse es etwa im Supermarkt für alle bezahlbare Angebote von regionalem und in Bio-Qualität erzeugtem Fleisch geben. Verändert werden müssten etwa die EU-Förderrichtlinien, damit „jeder die Möglichkeit hat, sich auch ein gutes Stück Fleisch zu kaufen“. Das bedeute auch, „weniger Fleisch in der Produktion, damit wir nicht wie bisher einen großen Teil davon wegschmeißen und in die Mülltonnen bringen“.

Baerbock im ARD-„Sommerinterview“: Grüne nennt Bedingung für Rot-Rot-Grün -

Klarer als im vorangegangenen Interview-Teil der Sendung äußerte sich Baerbock zu möglichen Koalitions-Konstellationen. Ein wichtiges Thema sei die „soziale Gerechtigkeit in Deutschland“, sagte sie. Dabei gehe es die größten Schnittmengen mit der SPD. Allerdings bereite ihr die Klima-Politik der Sozialdemokraten Sorgen. Ein Regierungseintritt ohne ein Einschwenken auf den „1,5-Grad-Pfad“ mache keinen Sinn, urteilte sie.

Eine rot-rot-grüne Koalition - die die Union zuletzt als Angriffspunkt ausgemacht hatte - schloss Baerbock nicht aus. „Ich schließe unter Demokraten keine Gespräch aus“, sagte sie. „Aber natürlich muss der Inhalt stimmen, gerade bei der Europa- und Außenpolitik“, fügte Baerbock hinzu, wohl mit Blick auf Forderungen der Linken. Diese spricht sich unter anderem für eine Auflösung der Nato aus.

Die Frage nach den drei Haupt-Wahlzielen beantwortete Baerbock - anders als zuletzt Armin Laschet - fehlerfrei. Allerdings schienen sich dabei erstaunlich große Überschneidungen mit der Union zu zeigen, zumindest bei der Auswahl der Themenfelder. So verwies Baerbock auf den Klimaschutz auch als Maßnahme zur Sicherung der Zukunft der deutschen Industrie. Als weitere Punkte nannte sie Erleichterungen für Familien und die Stärkung der Bildung sowie eine „gemeinsame Erneuerung Europas“. Die Situation an den EU-Außengrenzen etwa sei auch eine Folge versäumten gemeinsamen Handelns.

ARD-„Sommerinterview“: Baerbock schließt Impfpflicht für Gruppen nicht aus - und bleibt andere Antwort schuldig

„Eine Impfpflicht ist in unserem Land gesetzlich, rechtlich, juristisch nicht ganz einfach“, sagte Baerbock auf eine andere Zuschauerfrage. Es gebe aber Berufszweige etwa bei der Bundeswehr, wo so etwas möglich sei. Es könne dazu kommen, dass man „über die Frage weiterer Impfpflichten in einzelnen Berufsgruppen“ sprechen müsse.

Die Grünen-Chefin verwies insbesondere auf die Lage in den Schulen und auf Kinder, die wegen ihres jungen Alters noch nicht geimpft werden könnten. „Man muss ja sich vorstellen, was sind die Alternativen. Und wenn die Alternative ist, harter Lockdown, Kitas und Schulen wieder komplett zu - was echt ein Desaster für viele Familien war - dann müssen alle anderen Alternativen mit auf den Tisch.“

In einer Schnellfragerunde blieb Baerbock an einer Stelle eine Antwort schuldig. Moderatorin Tina Hassel reichte der Grünen den Satz „eine unüberlegte Aussage von mir war ...“ zur Vervollständigung an. Nach mehrsekündigem Schweigen der Kanzlerkandidatin ging Hassel zur nächsten Frage über.

Das „Sommerinterview“ war ausnahmsweise nicht im Berliner Regierungsviertel im Freien aufgezeichnet worden, sondern in einem Studio der ARD. Hassel begründete das Setting mit dem Wetter: Es habe zum Zeitpunkt des Gespräches in der Hauptstadt „geschüttet wie aus Kübeln“.  

„Kanzlerinnenamt“ im Visier: Baerbock nennt in „Sommerinterview“ Fehler - und stellt Hartz-IV-Forderung

Update vom 22. August, 17.35 Uhr: Annalena Baerbock* hat das ARD-„Sommerinterview“ ohne neuerliche Aufreger überstanden. Wohl auch, weil die Grünen-Kanzlerkandidatin Fragen nach Nachwahl-Personalien konsequent ausgewichen ist. Dafür räumte Baerbock einmal mehr persönliche Fehler ein, stellte einen pragmatischen Neuanfang nach einem etwaigen Sieg bei der Bundestagswahl in Aussicht - und erhob unter anderem in Sachen Afghanistan Vorwürfe gegen die Bundesregierung.

Sie bezeichne sich auch im Lichte der aktuellen Wahlumfragen weiterhin als Kanzlerkandidatin betonte Baerbock - ihre Partei strebe das „Kanzlerinnenamt“ an. „Ja, es gab Rückschläge auch in dieser Kandidatur“, erklärte die Grüne. Nun gehe es darum, „Vertrauen zurückzugewinnen“. „Wir haben ja gesehen, dass nicht nur die persönlichen Werte rauf und runter gehen, sondern auch die Werte für die Parteien“, erklärte Baerbock zudem.

Baerbock reagiert auf Kritik am Wahlprogramm: „Geht ums Machen“ - Grüne will Hartz-IV-Besserung für Kinder

Auf kritische Fragen von Moderatorin Tina Hassel zu scheinbar „entschärften“ Passagen im Grünen-Wahlprogramm, betonte Baerbock, es gehe nach der Wahl „ums Machen“, weniger um in fernere Zukunft gerichtete Ziele. So erklärte die Parteichefin, die Nichtaufnahme des umstrittenen „Klimapasses“ für Geflüchtete aus Klima-Krisengebieten ins Programm sei der Tatsache geschuldet, dass die betroffenen Inseln „nicht innerhalb der nächsten vier Jahre untergehen“ werden.

Auch, die Tatsache, dass keine konkrete Zahl für eine Erhöhung der Hartz-IV-Bezüge mehr genannt wird, verteidigte Baerbock. Eine Erhöhung könne „nur schrittweise“ erfolgen. Ziel bleibe es aber, einen Betrag über 600 Euro zu erreichen, um auch eine Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen. In den ersten Schritte wolle man „Kinder aus dem Hartz-IV-System herausholen“. „Da haben sie niemals hingehört, die müssen nicht arbeiten, sondern die müssen in die Schule gehen“, erklärte die Kanzlerkandidatin. Sie setzte sich als Praktikerin in Szene: Der Plan sei, „als Frau, als Mutter, die mitten im Leben steht, deutlich zu machen: Ich weiß, wo‘s drängt“. 

Grüne: Baerbock will Afghanistan-Untersuchungsausschuss, rügt aber auch Grüne-Landesregierungen

Mit Blick auf die Krise in Afghanistan forderte Baerbock einen Untersuchungsausschuss nach der Wahl ein - unabhängig von der Regierungskonstellation; ein Seitenhieb auf die in Zusammenhang mit den zu spät angelaufenen Evakuierungsflügen harsch kritisierte SPD. „Das, was an Desaster passiert ist, können wir nicht einfach verschweigen“, betonte Baerbock. Sie forderte zugleich vorausschauendes Handeln von Angela Merkels noch amtierender Regierung ein. Nötig sei eine breit angelegte Afghanistan-Konferenz, auch unter Einbeziehung von China, Russland und Afghanistans „Anrainer-Staaten“. Der finale Abzug der US-Amerikaner werde „dramatisch“ sein, warnte sie.

Zugleich räumte die Grüne auf Insistieren Hassels Fehler grüner Landesregierungen bei der Abschiebepraxis ein. Zwar habe etwa die baden-württembergische Landesregierung des Grünen Winfried Kretschmann schon vor geraumer Zeit gefordert, die für die Bundesposition maßgebliche Lage-Einschätzung des Auswärtigen Amtes anzupassen. Es wäre aber „richtig gewesen, sich zu widersetzen“, fügte sie mit Blick auf die Abschiebe-Position des Bundes hinzu.

Baerbock im „Sommerinterview“: Kanzlerkandidatin verteidigt Klima-Kurs - und räumt persönlichen Fehler ein

Mit Blick auf die viel gerügten Klima-Pläne der Grünen zu Verteuerung etwa der Spritpreise* verwies Baerbock auf sozialpolitische Hebel. „Klimaschutz ist nicht für die soziale Ungerechtigkeit verantwortlich“, betonte sie. Wichtig sei deshalb unter anderem ein gesetzlicher Mindestlohn von zwölf Euro - gerade für Erzieherinnen und Erzieher, Hebammen oder Pflegekräfte.

Festlegungen auf Ministeriumswünsche vermied Baerbock - anders als etwa die FDP*. Man wolle „das Fell des Bären“ nicht vorzeigt verteilen, erklärte sie. Auch wolle man eine neue Regierungspraxis, in der Ministerien - anders als zuletzt etwa in der Afghanistan-Misere* - nicht mehr gegeneinander arbeiteten. Auf die Frage, welche Fehler sie selbst künftig vermeiden wolle, erklärte die Grüne: „Zu viele Dinge gleichzeitig  machen.“

Baerbock stellt sich ARD-„Sommerinterview“ - diesmal ohne „Kobold“-Patzer?

Vorbericht, 16.05 Uhr: Berlin - Gerade kleine Unachtsamkeiten können im Wahlkampf hängenbleiben - das musste Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) zuletzt schmerzhaft erfahren. Konkurrentin Annalena Baerbock* (Grüne) hatte vor rund zwei Jahren schon einen von ihren Gegnern immer wieder gerne hervorgezogenen Versprecher erlebt: Im „ARD-Sommerinterview“ referierte sie beim Thema E-Mobilität über den seltenen Rohstoff „Kobold“. Ähnliches wird die Grüne am Sonntagabend (22. August) dringend vermeiden wollen. Dann ist sie erneut im Ersten bei einem Sommerinterview zu sehen.

Baerbock im „Sommerinterview“: Grüne mittlerweile noch auf Rang drei in den Umfragen

Für die Grünen geht es mittlerweile um viel: In den jüngsten Sonntagsfragen zur Bundestagswahl* ist die Partei hinter Union und SPD auf Rang drei zurückgefallen. Auch Baerbocks persönliche Zustimmungswerte pendelten sich zuletzt auf einem ziemlich niedrigen Niveau ein.

Immerhin: Anders als die Union sind die Grünen nicht direkt in die Misere um die verschlafene Evakuierungsaktion aus Afghanistan involviert - die Partei konnte vielmehr auf vergleichsweise frühzeitige Warnungen verweisen. Und anders als Laschet fiel Baerbock zuletzt auch bei ausführlichen Auftritten nicht negativ auf. Am Donnerstag etwa stand die Grüne im WDR-Radio eine halbe Stunde lang Hörern Rede und Antwort - und ließ sich im Gegensatz zum CDU-Kanzleranwärter auch von „spontanen Fragen“ nicht aus der Ruhe bringen. Einem Windkraftkritiker etwa bot sie an, in einem persönlichen Gespräch am Rande des Wahlkampfs weitere Fragen zu beantworten.

Grüne vor der Bundestagswahl: Baerbock im Umfrage-Tief

Fraglich ist derweil, ob ein fehlerfreier Auftritt das Blatt im Wahlkampf noch einmal wenden könnte. Die Grünen wollen sich seit einigen Woche wieder vermehrt auf inhaltliche Fragen von Klimaschutz bis Außenpolitik* konzentrieren. Wahlkampfbestimmend wirken aber weiterhin politische und persönliche Fehler in Reihen von Union und Grünen. Lachender Dritter ist bislang die SPD mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz*. Der Trend der Sozialdemokraten scheint stabil nach oben zu weisen*.

Die Fragen an Baerbock dürften neben dem aktuellen Großthema auch das Zusammenspiel mit Co-Chef Robert Habeck* und die seit Monaten debattierten Klima-Pläne der Grünen sein. Die Aufzeichnung des Interviews mit der Grünen-Kanzlerkandidatin wird um 18.05 Uhr im Ersten ausgestrahlt und ist zuvor bereits im Internet abrufbar. Fragen konnten am Sonntagnachmittag auch von Zusehern gestellt werden. (fn) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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