Gegen Zwangspause

Boris Johnson wird vom Parlament ausgebremst - No-Deal-Brexit erschwert

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Boris Johnson, ehemaliger Außenminister von Großbritannien, ist Favorit im Rennen um die Nachfolge der britischen Premierministerin Theresa May. Foto: Ben Birchall/PA Wire

Boris Johnson würde am liebsten ohne Abkommen aus der EU austreten. Doch die britischen Parlamentarier haben die Möglichkeiten für einen No-Deal-Brexit nun erheblich eingeschränkt.

London - Das nennt man wohl ausgebremst: Noch ist Boris Johnson zwar nicht Premierminister Großbritanniens, doch das Parlament hat seine Pläne in Sachen Brexit schon mal erschwert: Mit einer Mehrheit von 315 zu 274 Stimmen sprachen sich die Abgeordneten am Donnerstag für einen Gesetzeszusatz aus, der eine Zwangspause des Parlaments rund um den geplanten EU-Austritt am 31. Oktober erheblich erschwert.

Auf genau die hatte Boris Johnson gehofft, um einen No-Deal-Brexit erreichen zu können. Doch durch den neuen Passus könnte der Plan nicht aufgehen.

Boris Johnson bewegt sich auf dünnem Eis. Zwar gilt er als neuer britischer Premier und Nachfolger von Theresa May gesetzt - doch die Regierung hat im Parlament derzeit nur eine knappe Mehrheit von drei Stimmen. Um Gesetzesinitiativen zu blockieren oder sogar die Regierung zu stürzen, würden schon zwei ausscherende Parlamentarier reichen.

Boris Johnson will umstrittenen Schritt nicht ausschließen

Das britische Parlament tagt üblicherweise in einjährigen Sitzungsperioden, die jeweils durch eine Eröffnungszeremonie eingeleitet werden. Dabei verliest Königin Elizabeth II. das Regierungsprogramm. Endet eine Sitzungsperiode, wird das Parlament für eine bis mehrere Wochen geschlossen. In dieser Zeit ruhen alle parlamentarischen Aktivitäten.

Boris Johnson könnte diese Pause, so befürchten es die Gegner eines No-Deal-Brexit, so um den 31. Oktober herum legen, dass die Abgeordneten nicht einschreiten können. Das wäre zwar höchst umstritten - doch Johnson wollte das nicht ausschließen.

Boris Johnson: Parlamentarier könnten gegen No-Deal einschreiten

Eine Möglichkeit, um das zu verhindern, wurde nun ein Gesetz über Nordirland. Weil sich die Parteien dort nicht auf eine Regierungsbildung einigen können, wird der Landesteil aktuell aus London verwaltet. Die britische Regierung vermittelt in dem Streit.

Die No-Deal-Gegner haben nun erzwungen, dass alle 14 Tage dazu ein Bericht im Parlament vorgelegt werden soll und eine Debatte darüber stattfindet. So hätten die Parlamentarier sogar in einer Zwangspause die Gelegenheit, gegen einen No-Deal einzuschreiten.

Boris Johnson lässt Wert des britischen Pfunds abstürzen

Johnson und Außenminister Jeremy Hunt, die um das Amt des Regierungschefs konkurrieren, wollen beide einen No-Deal-Brexit in Kauf nehmen, sollte Brüssel keine Zugeständnisse machen. Mit Äußerungen zu ihren Verhandlungszielen bis zum geplanten EU-Austritt am 31. Oktober schürten sie zuletzt die Ängste vor einem ungeordneten Austritt. Der Wert des britischen Pfunds stürzte daraufhin ab.

Theresa May gibt nach drei Jahren ihren Posten als Tory-Chefin und Premierministerin auf. Sie war drei Mal mit ihrem mit Brüssel ausgehandelten Brexit-Abkommen krachend im Parlament durchgefallen.

dpa

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