Lindner unter Druck

Atomkraftwerke weiterlaufen lassen: Kommt jetzt die Übergewinnsteuer?

Für Christian Lindner ist die Übergewinnsteuer eigentlich ein rotes Tuch
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Für Christian Lindner ist die Übergewinnsteuer eigentlich ein rotes Tuch.

FDP-Mann Christian Lindner könnte ein politisches Problem bekommen. Falls Atomkraftwerke weiterbetrieben werden, entstehen Krisengewinne. 

Berlin - Atomkraftwerke weiterbetreiben oder es besser sein lassen? Diese Frage spaltet die Ampelkoalition. Christian Lindners FDP sprach sich wiederholt für eine Laufzeitverlängerung, beispielsweise bis 2024, aus. Grüne und SPD sind zurückhaltender und wollen einen zweiten Stresstest abwarten.

Doch wer würde eigentlich daran verdienen? Damit hat sich Zeit Online auseinandergesetzt und Ökonom:innen um eine Kalkulation gebeten. Karen Kittel, Professorin und Leiterin des Zentrums für Energie, Klima und Ressourcen am Ifo-Institut, hat sich des Gedankenspieles angenommen.

Wenn Atomkraftwerke weiterlaufen, macht Betreiber Milliarden-Gewinn

Demnach mache Betreiber PreussenElektra pro Monat rund 370 Millionen Euro reinen Gewinn. Wenn Isar 2 bis Mai 2023 am Netz bliebe, wären das 1,85 Milliarden Euro. Lion Hirth, Energiemarkt-Experte von der Hertie School of Governance, kommt auf ähnliche Summen.

„Ein Gewinn von knapp zwei Milliarden Euro erscheint vor dem Hintergrund der aktuell hohen Strompreise realistisch.“ Klar ist: Der Wert kann wegen hoher Strompreise variieren. Laut der Zeit hätten die Union und FDP dann ein „politisches Problem“. „Ich kann nur vor Populismus an dieser Stelle warnen“, sagte Christian Lindner der Deutschen Presse-Agentur Anfang Juni. „Wir wissen nicht, ob es Übergewinne gibt“, behauptete er angesichts sehr hohen Spritpreisen.

FDP-Chef Lindner ist gegen die Übergewinnsteuer

„Das Steuerrecht kennt keine Übergewinne, es kennt nur Gewinne“, sagte der FDP-Chef immer wieder. Aber: Wenn Atomkraftwerke wegen der Versorgungslage länger betrieben werden, würde PreussenElektra einen Gewinn einstreichen, der ohne eine Krise nicht zustande gekommen wäre - ein Übergewinn.

Eine solche Steuer hatte Saskia Esken, SPD-Chefin, im ZDF-Sommerinterview gefordert - Lindner widersprach umgehend. „Der Staat weiß nicht, was ein Übergewinn ist“, sagte er. Doch im vorliegenden Fall bedarf es keiner komplexen Rechenmodelle, um den Übergewinn zu bestimmen, berichtet die Zeit. Gewinn bleibe Krisengewinn.

Keine Milliardengewinne abschöpfen, aber Hartz-IV-Regelsätze nicht erhöhen

Markus Söder (CSU) und CDU-Chef Friedrich Merz hätten sich auf eine entsprechende Presseanfrage bislang nicht geäußert, heißt es. Torsten Herbst, Parlamentarischer Geschäftsführer, schließt Steuererhöhungen aus. Entscheidend werde laut Zeit sein, ob es sich Lindner erlauben könne, die Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze um 50 Euro mit Hinweis auf die Schuldenbremse abzulehnen - aber gleichzeitig keine Milliardengewinne abschöpfen möchte. (mse)

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