Außenministertreffen in Wien

Atom-Verhandlungen mit Iran vor dem Finale

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Die iranische Delegation in Wien auf dem Weg zu einem Gespräch mit dem österreichischen Präsidenten.

Wien - Die „ewigen“ Gespräche über ein Atomabkommen mit dem Iran steuern auf das Ende zu. Bei den Verhandlern herrscht vorsichtiger Optimismus, aber diese Hoffnung trog schon mehrmals. „Jetzt oder nie“ lautet die Devise.

Kurz vor Ablauf der Frist für eine Einigung im Atomstreit mit dem Iran steigt die Anspannung. „Wenn es eine Einigung geben kann, dann jetzt“, machte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Sonntag Druck. „Wir sind nun in den allerletzten Stunden, den allerletzten Tagen“, sagte sie nach ihrer Ankunft am Verhandlungsort in Wien.

Beide Seiten waren sich noch nie so nahe, sagte US-Außenminister John Kerry. Gleichzeitig warnte er: Ein Scheitern sei immer noch möglich. „Ich möchte ganz klar sagen: Wir sind bei mehreren der schwierigsten Themen noch nicht da, wo wir sein müssen“, sagte Kerry vor Reportern. „Diese Verhandlungen können in beide Richtungen gehen.“

Bei den Verhandlungen der 5+1-Gruppe (die fünf UN-Vetomächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland) mit Teheran läuft die Frist für eine Einigung am 7. Juli ab.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier und seine Amtskollegen werden ab Sonntagabend ebenfalls zu den Verhandlungen erwartet. Eine Übereinkunft soll sicherstellen, dass der Iran die Kernkraft zivil nutzen kann, ohne in den Besitz einer Atombombe zu kommen. Im Gegenzug sollen die Wirtschaftssanktionen des Westens schrittweise aufgehoben werden.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu könnte einem Scheitern durchaus Positives abgewinnen. Ein Abkommen werde es dem Iran erlauben, in Zukunft „sehr viele Atombomben“ zu bauen, warnte Netanjahu am Sonntag bei einer Kabinettssitzung in Jerusalem. Eine Aufhebung der Sanktionen werde dem Iran zudem neue Finanzmittel zur Unterstützung von Terrororganisationen liefern.

Im Gespräch mit dem „Tagesspiegel am Sonntag“ äußerte Steinmeier die Hoffnung, dass ein Erfolg in Wien den Weg zur Eindämmung des Syrienkrieges ebnen werde. „Meine Hoffnung ist, dass ein Erfolg der Atomverhandlungen einen Impuls für die Lösung anderer Konflikte in der Region liefert“, sagte er. In Syrien müsse man zumindest zur „Eindämmung der Gewalt“, um „vielleicht Zonen zu schaffen, in denen nicht gekämpft wird“.

Bei den Verhandlungen über den Abkommenstext gäbe es Fortschritte, hieß es aus Diplomatenkreisen. Eine der letzten großen Hürden ist für Teheran der Zeitpunkt der Aufhebung der Wirtschaftssanktionen. Auch bei den heiklen Themen der zukünftigen Atomforschung im Iran sind wohl noch nicht alle Unstimmigkeiten ganz ausgeräumt. Die offenen Punkte würden immer weniger, sagte auch der iranische Vizeaußenminister Abbas Araghchi am Samstag im iranischen Staatsfernsehen. Aber: „Wir glauben trotzdem, dass es besser ist, mit leeren Händen nach Hause zurückzukehren, als mit einem schlechten Abkommen“, warnte er.

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Yukiya Amano, sagte, strittige Fragen wie angebliche Atomwaffenforschung Teherans in der Vergangenheit könnten bis Jahresende beurteilt werden, falls der Iran kooperiere. Am Sonntagabend sollte iranischen Medien zufolge eine IAEA-Delegation nach Teheran aufbrechen, um Verhandlungen über die strittigen Themen fortzusetzen.

Hintergrund: Die Atom-Verhandlungen mit dem Iran

Die 5+1-Gruppe (die UN-Vetomächte USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich sowie Deutschland) verhandelt im Auftrag der Vereinten Nationen mit dem Iran. Die Beschränkung der technischen Kapazitäten der Islamischen Republik soll für Gewissheit sorgen, dass der Iran keine Atombombe baut. Der Iran kann bei einem Abkommen mit einer schrittweisen Aufhebung der Wirtschaftssanktionen rechnen. 

Die Eckpunkte eines Vertrags sind im April in Lausanne festgelegt worden. Der Iran verpflichtet sich darin, seine Urananreicherung bis zu 25 Jahre einem mehrstufigen System von Beschränkungen und Kontrollen zu unterwerfen. Alle nuklearen Aktivitäten des Irans sollen von der IAEA kontrolliert werden.

dpa

Eckpunkte laut US-Außenministerium

Beschluss zur Aufhebung der Sanktionen

Gemeinsamer Aktionsplan 5+1 und Teheran

IAEA zu Irans Atomprogramm

Auswärtiges Amt zum Atomstreit

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